Erdogan hat den Bogen überspannt

Streit um Umgang mit Türkei

Auf dem Papier gibt es sie noch, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Doch sowohl innerhalb Deutschlands als auch auf EU-Ebene bezeichnen immer mehr Politiker diese als Chimäre und fordern den Abbruch. Ein „neues Format“ der Zusammenarbeit forderte diese Woche der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Wie könnte das aussehen? Und könnten damit die schon zugesagten Finanzhilfen in Milliardenhöhe noch gestoppt werden, die vielen ein Dorn im Auge sind?

Veröffentlicht am Donnerstag, 18.05.2017, 11:37 von Magnus Hoffestett

Angela Merkel hat – überraschend – in ihrer Regierungserklärung die Anbindung der Türkei zum Thema gemacht. Einige in der Union fordern strikt ein Ende der Beitrittsverhandlungen, die SPD ist da zurückhaltend. Welche Rolle spielt Deutschland bei den Gesprächen über den Umgang mit der Türkei? ARD-Hauptstadtstudio – ARD Das Erste

Ein „neues Format“ der Zusammenarbeit?

Der türkische Präsident will wie die Briten „den Weg in eine neue Sicherheit“ außerhalb der EU einschlagen. Der EU dürfte das nur recht sein: Die drückt sich weiter davor, den Sultan vom Bosporus in die Schranken zu weisen.

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei sind offiziell noch im Gange. In Wahrheit aber liegen sie auf Eis, weil der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan immer tiefere Gräben zwischen Ankara und Brüssel zieht. Auch nach dem heftig umstrittenen Verfassungsreform-Referendum lässt er keine Gelegenheit aus, Europa klein- und seine Türkei großzureden. In einem Akt schier grenzenloser Selbstüberschätzung erklärte er zum Beispiel in dieser Woche anlässlich eines Interviews mit der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Europäische Union immer noch nicht begriffen habe, dass sie die Türkei brauche, um ihren Fortbestand zu sichern, und nicht umgekehrt.

Die EU befinde sich nämlich „am Rande der Selbstauflösung“, befand Erdogan, der mit einem neuerlichen Referendum liebäugelt. Ziel sei, ähnlich wie die Briten „den Weg in eine neue Zukunft“ außerhalb der EU zu beschreiten.

Recep Tayyip Erdogan ignoriert nahezu alles, was die Europäische Union ausmacht. Er schränkt Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit ein oder schafft sie ganz ab. Er beleidigt EU-Politiker (Nazi-Vergleiche), verwendet unschuldige Kriegsflüchtlinge, für deren Betreuung er von der EU Milliarden kassiert, als Faustpfand und ist sich nicht zu schade, den Menschen in Europa direkt zu drohen: Kein Europäer werde auf den Straßen dieser Welt mehr sicher sein, ließ er auf dem Höhepunkt der Eskalation rund um sein Verfassungsreferendum wissen. Recep Tayyip Erdogan hat sich den Sessel selbst vor die Tür gestellt, indem er der Europäischen Gemeinschaft, in die sein Volk so vehement drängt und von der die Wirtschaft seines Landes so abhängt, beinahe täglich zeigt, dass er nichts mehr mit ihr am Hut hat. Wenn er nun partout einen eigenen Weg außerhalb Europas gehen will, soll er das halt um Himmels willen tun.

Die EU hat sich bislang ohnedies gescheut, den selbstgefälligen Sultan vom Bosporus in die Schranken zu weisen. Zwar haben Österreich, und hier vor allem Außenminister Sebastian Kurz und Bundeskanzler Christian Kern, sowie andere Mitgliedstaaten den Ton verschärft, eine einheitliche Linie aber schaut anders aus. Man werde „mit Klugheit wie mit Klarheit“ darüber beraten, „welche präzisen Konsequenzen wir zu welchem Zeitpunkt für angemessen halten“, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor dem heutigen EU-Sondergipfel. Wer jetzt auf das überfällige „So nicht!“ wartet, wird enttäuscht werden: Die Türkei steht nicht auf der Tagesordnung. Mario Zenhäusern – Tiroler Tageszeitung

Gauland: EU muss sich ehrlich machen – diese Türkei gehört nicht nach Europa

Zu Ankündigungen aus Ankara, die Beitrittsverhandlungen mit der EU abzubrechen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland: „Es muss endlich Schluss sein mit dem Appeasement und den falschen Zugeständnissen, die EU-seitig immer wieder gegenüber der Türkei gemacht werden. Die Situation in der Türkei verschlimmert sich kontinuierlich und die EU sieht bestenfalls tatenlos zu. Besonders die deutsche Regierung erweist sich immer wieder als Beschwichtiger, egal welche rote Linie der türkische Präsident auch überschreitet. Selbst nach dem Verfassungsreferendum will der deutsche Außenminister Gabriel die Tür in die EU weiter offenhalten und verhindert den Abbruch der Verhandlungen. Das ist schon fast armselig.

Nun kündigt Ankara sogar an, seinerseits die Verhandlungen abzubrechen und will dies als Drohung verstanden wissen. Spätestens jetzt muss auch dem letzten klar werden, dass die heutige Türkei kein Partner auf dieser Ebene sein kann.

Die EU muss sich endlich ehrlich machen. Die Türkei gehört nicht nach Europa, erst recht nicht in der jetzigen Verfasstheit. Ein Abbruch der unseligen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist überfällig.“ AfD

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. BradShit Freitag, 19. Mai 2017, 3:30 um 3:30 - Reply

    Mir kommt das Ganze etwas merkwürdig vor.

    Man könnte den Bericht ummünzen auf ein auseinander gegangenes Paar die Rosenkrieg führen.
    Am Anfang feiert man und kommt sich näher und einigt sich später zu heiraten. Die Braut muss einige Veränderungen vornehmen, welche sie anfangs auch macht. Dann sagt der Bräutigam zur Braut, dass er nicht weis ob er sie heiratet, sagt nicht ab auch nicht zu, schlägt ihr was von Wilderehe vor, darauf nicht begeistert spielt sie die beleidigte Leberwurst, dem Bräutigam passt es, redet auch nicht mehr darüber. Jahre später hat der Bräutigam üble Probleme, er weis , die gekränkte Braut kann helfen, also besucht man sie, bezahlen nicht nur für das was sie wollen, nein sie wollen diese unter den Tische gefallene Heirat neu beleben. Das alles wegen den Flüchtlingen.
    Alexander Gauland: „Es muss endlich Schluss sein mit dem Appeasement und den falschen Zugeständnissen, die EU-seitig immer wieder gegenüber der Türkei gemacht werden.“
    Jetz dreht die Braut durch. Ihr ist auch klar geworden, dass zum Flüchtlingsproblem weitere Informationen gehören, denn dann erkennt man warum die Braut ihrer Sache so sicher ist, weil es nicht nur um Syrische Flüchtlinge geht, es geht um 2025 um 2035 um 2050 es geht um Millionen von Flüchtlingen.

  2. Anonymous Donnerstag, 18. Mai 2017, 12:25 um 12:25 - Reply

    Die Türkei gehört nicht nach Europa, erst recht nicht in der jetzigen Verfasstheit. Ein Abbruch der unseligen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist überfällig.
    Längs!!!!!

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