Endlich aufgewacht: Ungarn macht kurzen Prozess mit illegalen Einwanderern

Ungarn interniert Flüchtlinge

Nicht alles ist völlig falsch, bloß weil es Ungarns unsympathischer Präsident Viktor Orbán angeordnet hat. Den Flüchtlingen erst einmal eine Residenzpflicht aufzuerlegen und sie nicht vor Abschluss ihres Asylverfahrens unkontrolliert durchs Land reisen zu lassen, ist nicht verkehrt. Ungarn will sich so auch einen Fall Anis Amri ersparen. Das geplante Aufhalten in grenznahen Lagern ist die Wiedereinführung des Dublin-Abkommens auf die harte Tour. Nicht nur deshalb ist Orbán mit sich im Reinen: Deutschland will schließlich selbst ab Mitte dieses Monats wieder Flüchtlinge zurück nach Griechenland schicken, vorerst in kleinem Maßstab.

Veröffentlicht am Mittwoch, 08.03.2017, 10:16 von Gudrun Wittholz

Das soll auch den Druck erhöhen, „Dublin“ zu reformieren. Schließlich wurde es 2011 ausgesetzt, weil es die südeuropäischen Staaten völlig überforderte. Danach waren es eben nicht nur Schweden, Österreich und Deutschland, die weit überproportional Asylbewerber aufgenommen haben, sondern vor allem Ungarn. Das wird bei der Abscheu über Orbáns harte Linie gerne übersehen. Nun hat sogar der Europäische Gerichtshof mit seinem Visa-Urteil klar gemacht, dass es beim Asylrecht keine freie Wahl des Ziellandes gibt. Weser-Kurier

Entwicklungsminister lehnt in Ungarn geplante Internierung von Flüchtlingen ab

Müller: „Das ist nicht unser Umgang mit Menschen in Not“ – Humanität steht im Vordergrund

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Beschluss des ungarischen Parlaments zur Internierung von Flüchtlingen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, als „schwierig“ bezeichnet. „Das ist nicht unser Umgang mit Menschen in Not. Für mich steht die Humanität im Vordergrund“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Parlament in Budapest hatte am Dienstag mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung sowie der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach die Flüchtlinge in einer Transitzone in Grenznähe festgehalten werden. In der Praxis bedeutet dies nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, dass jeder Asylsuchende – auch Kinder – in Containerdörfern eingesperrt bleibt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist für seinen harten Kurs gegen Flüchtlinge bekannt.

Pro Asyl fordert Konsequenzen nach Internierungsbeschluss in Ungarn

Menschenrechtler: Land notfalls Stimmrecht im EU-Rat entziehen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl drängt nach dem Beschluss des ungarischen Parlaments, Asylbewerber künftig in Internierungslagern festzuhalten, auf Konsequenzen in der EU.

Europareferent Karl Kopp sagte: „Die Inhaftierung von Asylsuchenden in Ungarn verstößt eklatant gegen EU-Recht und internationales Recht.“ Kopp forderte, die EU müsse Vertragsverletzungsverfahren einleiten. „Und sie muss sich der Frage stellen, ob man nicht das Stimmrecht der Ungarn im EU-Rat aussetzt, weil die Internierung von Flüchtlingen einen glatten Verstoß gegen europäische Grundwerte darstellt.“

Der Pro-Asyl-Experte warnte zudem, die anderen europäischen Staaten dürften keine Schutzsuchenden zurückschicken “ in dieses Elend, in diese Willkür in Ungarn“. Wer als Asylsuchender zuerst in Ungarn registriert worden ist, dem droht gemäß der Dublin-III-Verordnung der EU die Rücküberstellung. „Das muss ausgesetzt werden“, forderte Kopp.

Der Menschenrechtler mahnte zudem, die EU-Kommission müsse sich auf die europäischen Werte besinnen. „Sie hat in der Vergangenheit die Einhaltung europäischen Rechts viel zu zögerlich überwacht. Deshalb haben wir diesen Trümmerhaufen im europäischen Asylrecht.“

Laut Pro Asyl befanden sich Ende Januar 536 Asylsuchende in Ungarn und mehrere Tausende im serbisch-ungarischen Grenzgebiet. Bei möglichen Dublin-Rückführungen gehe es um 3756 Asylsuchende allein aus Deutschland, bei denen Ungarn die Rückübernahme zugesichert habe. Im letzten Jahr sind nach Angaben von Kopp 294 Schutzsuchende aus Deutschland nach Ungarn überstellt worden. Neue Osnabrücker Zeitung

Bewusst unmoralisch

Viktor Orbán zieht die Schrauben seiner ohnehin restriktiven Migrationspolitik ein weiteres Mal an. Asylsuchende sollen künftig an „verpflichtenden Aufenthaltsorten“ untergebracht werden. Man könnte auch sagen: in geschlossenen Lagern konzentriert werden. Dieses Vorgehen verletzt nicht nur internationales Recht, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk immer wieder betont. Die Internierung von Hilfesuchenden, darunter viele Kinder, ist vor allem menschenunwürdig, unmoralisch und unchristlich. Auf Letzteres hinzuweisen, ist im Fall des katholischen Ungarn besonders wichtig, da Orbán sich allzu gern als Retter des christlichen Abendlandes geriert, obwohl er im offenen Widerspruch zu Papst Franziskus und den Worten des Neuen Testaments handelt. Übrigens handelt er auch im offenen Widerspruch zur Ethik des Aufklärers Immanuel Kant, dessen Kategorischer Imperativ es verbietet, sich auch nur eines einzigen Menschen als Mittel zum Zweck zu bedienen.

Orbán jedoch missbraucht Tausende und Abertausende Eingesperrte zum Zweck der Abschreckung (potenzieller) künftiger Flüchtlinge. Ungarns verschärfte Migrationspolitik hat also nicht das Geringste mit europäischen Werten zu tun, und man kann sich durchaus fragen, ob Orbán nicht gerade dies demonstrieren will, frei nach dem Motto: „Seht her, ich pfeife auf die EU!“ Ohnehin setzen die Osteuropäer aktuell eher auf Konfrontation statt Kooperation. Die polnische Regierung schickt sogar einen Herausforderer gegen den eigenen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk ins Rennen, den sie als „deutschen Kandidaten“ verunglimpft. All das lässt für die Post-Brexit-EU wenig Gutes erwarten. Sicher ist: Wenn das Abendland untergehen sollte, dann haben es die Europäer selbst versenkt. Lausitzer Rundschau

Ungarn: UN kritisieren Internierung von Asylbewerbern

9 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Löhr Eva Sonntag, 19. März 2017, 13:49 um 13:49 - Reply

    Wünsche mir Trump oder Orban für unser Land.

  2. Werner K. in B. Samstag, 11. März 2017, 19:46 um 19:46 - Reply

    Betet für Wilders❗️

  3. Werner K. in B. Donnerstag, 9. März 2017, 18:42 um 18:42 - Reply

    Ohne stabile Grenzen geht es nicht!

  4. Anonymous Donnerstag, 9. März 2017, 5:53 um 5:53 - Reply

    Wer heutzutage noch eine Religion braucht, sollte bei den Bahais nachschauen.

  5. Anonymous Mittwoch, 8. März 2017, 20:01 um 20:01 - Reply

    Ich möchte nicht mehr von Muslimen pauschal als Ungläubige abqualifiziert werden.
    Keinem Hindu würde es einfallen, einen Christen als ungläubig zu bezeichnen.
    Kein Christ würde einen Buddhisten als ungläubig zu bezeichnen.
    So etwas tut nur der Islam. Das ist keine Religion. Das ist Politik.

    • Anonymous Freitag, 10. März 2017, 17:19 um 17:19 - Reply

      Die verstehen das mit der Glaubensfreiheit anscheinend nicht.

    • Anonymous Freitag, 10. März 2017, 17:21 um 17:21 - Reply

      Die Christlichen Kirchen halten sich aus der Politik auch nicht raus.
      Deswegen bin ich raus.

  6. Anonymous Mittwoch, 8. März 2017, 16:43 um 16:43 - Reply

    „Menschenunwürdig, unmoralisch, unchristlich“ wird Orbans Handeln in der Lausitzer Rundschau bezeichnet. Orban „als Retter des christlichen Abendlandes“, der sich durch die „Einrichtung von Auffanglagern“ selber widerspricht. Es wird Zeit, diese Sichtweisen zu korrigieren. Im Gegensatz zu den Muslimen, die den Inhalt des Korans in Gänze in das 21. Jahrhundert übertragen, weil es sich nach ihrem Verständnis um „die einzig wahre Religion „handelt, sind die Christen weitestgehend säkularisiert und übertragen alttestamentarische Bibelgeschichten eben nicht in Gänze in die heutige Zeit. Intoleranz trifft auf Toleranz, Das christlich geprägte Abendland kann es sich nicht leisten, endlos Flüchtende aufzunehmen, die Nicht-Muslime als Ungläubige bezeichnen und unsere Werte ablehnen.

  7. Anonymous Mittwoch, 8. März 2017, 15:49 um 15:49 - Reply

    Richtig so!!!

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