Emmanuel Macron: Schwacher Sieger

Macron kein Heilsbringer

Für viele war die Präsidentenwahl in Frankreich eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Hier die Rechtspopulistin Marine Le Pen, dort der als wirtschaftsliberal geltende linksgerichtete Emmanuel Macron. Der 39-jährige Gewinner steht nun also vor einer Herkulesaufgabe. Das 67-Millionen-Einwohner-Land ist politisch wie gesellschaftlich gespalten.

Veröffentlicht am Montag, 08.05.2017, 9:06 von Domenikus Gadermann

Die Wirtschaft schwächelt und speziell die Terrorgefahr ist in Frankreich nicht bloß ein hochgeschaukeltes Thema, sondern massiv vorhanden. Auf Macron kommt ein hartes Stück Arbeit zu: Denn die 35 Prozent, die für Le Pen gestimmt haben, müssen nun auch durch politische Arbeit überzeugt werden.

Vermutlich wird ihm da auch rauer Wind entgegen wehen. So will er etwa die Staatsausgaben binnen fünf Jahren um 60 Milliarden Euro senken und dazu unter anderem 120.000 Stellen im Öffentlichen Dienst streichen. Fest steht: Macron ist kein Heilsbringer, weder für Frankreich, noch für die Europäische Union. Er sorgt aber jetzt für eine dringend benötigte Atempause, bevor im Herbst die nächste Richtungswahl in Europa, nämlich die deutsche Bundestagswahl, ansteht. Und wer jetzt glaubt, dass die rechtspopulistische Bewegung in Frankreich oder sonst wo in Europa am Ende ist, hat sich getäuscht. Das zeigt ein Blick nach Schleswig-Holstein, wo die AfD gestern das zwölfte Mal in Folge in einen deutschen Landtag eingezogen ist. Neues Volksblatt

Erneuerung hat Macron versprochen, den kollektiven Aufbruch der zerrissenen Gesellschaft in die Moderne. Was für eine wunderbare Vision ist das für die vom Zickzackkurs des Vorgängers François Hollande entnervten Franzosen! Aber leider ist ein solcher Aufbruch Illusion. Die gesellschaftlichen Risse sind zu tief, als dass sie schnell zu kitten wären. Auch am Sonntag sind sie wieder zutage getreten. Mehr als ein Drittel der Wähler hat für Le Pen votiert. Ein Viertel hat sich komplett verweigert. Seit 1969 war zudem die Stimmenthaltung nicht mehr so hoch. Anders gesagt: Halb Frankreich hat die Hoffnung aufgegeben, zur von Macron gepriesenen Moderne aufschließen, von ihr profitieren zu können. Und von denjenigen, die den Sozialliberalen gewählt haben, haben viele vor allem gegen Le Pen gestimmt. Macron, der jüngste Präsident der Fünften Republik, ist einstweilen wohl auch der schwächste. Axel Veiel – Badische Zeitung

Macron hat einen schweren Weg vor sich

Frankreich hat gewählt, und Europa atmet auf. Die Mehrheit der Franzosen will, dass Emmanuel Macron die Zukunft ihres Landes gestaltet. Ein junger, sozialliberaler Präsident wird in den kommenden fünf Jahren im Élysée-Palast regieren, einer, dem das europäische Projekt ein Herzensanliegen ist und der eng mit Deutschland zusammenarbeiten möchte, um es nach vorne zu bringen. Die Kampagne der Angst, mit der Marine Le Pen versucht hat, die Wähler für reaktionären Nationalismus und Protektionismus zu begeistern, hat nicht verfangen. Es wird kein Referendum über einen Frexit geben, der das Ende der Europäischen Union bedeuten würde. Die Erleichterung über den Ausgang der Präsidentschaftswahl darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass es noch sehr viel Arbeit bedarf, um die Franzosen wieder mit der Europäischen Union zu versöhnen. Rund 20 Prozent gaben in der ersten Runde ihre Stimme dem linksradikalen Europakritiker Jean-Luc Mélenchon, gemeinsam mit den Stimmen für Le Pen haben also rund 40 Prozent der Franzosen dem europäischen Projekt ihr Misstrauen ausgesprochen.

Die Europäische Union hat ein Image-Problem und das nicht nur in Frankreich. Sie ist als Wertegemeinschaft konzipiert, wird aber von vielen Menschen lediglich als Wirtschaftsraum gesehen, in dem sich multinationale Konzerne auf Kosten von Arbeitnehmern bereichern. Es ist aber nicht nur die Europäische Union, die sich in einer Vertrauenskrise befindet, sondern auch die Demokratie. Nur etwa die Hälfte der jungen Europäer sieht sie noch als beste Staatsform an. Der französische Präsidentschaftswahlkampf war keine gute Werbung für die Demokratie. Er war eine Schlammschlacht. Der neue Präsident wird nicht nur eindringlich für Europa werben müssen, er steht auch vor der Herkulesaufgabe, ein polarisiertes Land wieder zu einen und die Gräben zuzuschütten, die in den vergangenen Monaten noch tiefer geworden sind; die Gräben zwischen den politischen Lagern, die Gräben zwischen den urbanen Zentren und der Provinz.

Emmanuel Macron hat das Zeug dazu. Er kann begeistern, er ist ein Mann der Mitte, einer, der dringend notwendige wirtschaftliche Reformen mit Gerechtigkeitsfragen verknüpft. Natürlich: Auch Macron stammt aus dem Kreis jener Elite, der vom breiter werdenden linken wie rechten Rand Verachtung, ja Hass entgegenschlägt; aber er ist eben kein Vertreter jener verkrusteten etablierten französischen Parteien, die sich schier unversöhnlich gegenüberstehen. Macron hat einen schweren Weg vor sich. Es ist Frankreich und Europa zu wünschen, dass er ihn meistert. Jan Jessen –  Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Macron will „zum Optimismus zurückkehren“

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 9. Mai 2017, 12:41 um 12:41 - Reply

    Können wir eigentlich davon ausgehen, dass es keine Wahlfälschung gab?

  2. Anonymous Dienstag, 9. Mai 2017, 12:40 um 12:40 - Reply

    Vielleicht muss es ja zuerst noch schlimmer werden, bevor es besser werden kann.

  3. Anonymous Montag, 8. Mai 2017, 20:35 um 20:35 - Reply

    Er hat jetzt jedenfalls Gelegenheit, zu zeigen was er kann.
    Die, die ihn gewählt haben, wollen nicht enttäuscht werden, die die ihn nicht gewählt haben und die Nichtwähler und Ungültigwähler muss er zuerst einmal gewinnen. Er hat nicht wirklich 66% der wahlberechtigten Franzosen auf seiner Seite, sondern nur 66% von denen, die gewählt haben, und von denen haben ihn nicht alle aus Überzeugung gewählt, manche haben auch bloß gegen Marine Le Pen gestimmt.
    Es wird sich zeigen, was er drauf hat.

  4. Anonymous Montag, 8. Mai 2017, 9:58 um 9:58 - Reply

    Ich hätte Macron nicht gewählt; aber schwach ist er
    nicht. Ich hätte nie gedacht, dass so viele
    ihn wählen in Anbetracht des Terrorismus in Frankreich.

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