Einheit der EU aufrechterhalten

Europa nach dem Brexit

Die Briten wollen raus aus der EU – sie stimmten mehrheitlich für einen Brexit. Ein einmaliger Vorgang in der Europäischen Union. Institutionen und Mitgliedsstaaten stehen vor der Herausforderung: Wie weiter?

Veröffentlicht am Montag, 27.06.2016, 9:31 von Magnus Hoffestett

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am Freitag dazu aus, „die Lage mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren, zu bewerten und auf dieser Grundlage gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen.“

Hierzu wird sie sich Anfang der kommenden Woche mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Tusk dem französischen Präsidenten Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi zu Gesprächen treffen.

Tusk: Einheit der EU aufrechterhalten

Großbritannien solle „so schnell wie möglich“ Konsequenzen aus dem Referendum ziehen. Das forderten EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident, Donald Tusk, der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, und der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte, in einer gemeinsamen Erklärung. Sie verwiesen auf den Artikel 50 des EU-Vertrags, der den Austritt eines Landes aus der EU regelt.

Sie seien bereit, rasch Verhandlungen über Bedingungen des Austritts mit London zu beginnen. Die Reformangebote, die der Europäische Rat vom Februar Großbritannien gemacht habe, seien nun jedoch vom Tisch.

Kein Moment für hysterische Reaktionen

Der Präsident des Europäischen Rates sprach von einem „dramatischen Augenblick in der Geschichte der Europäischen Union“. Aber es sei kein Moment für hysterische Reaktionen. Die EU sei auch auf dieses Szenario vorbereitet.

Mit den anderen 27 EU-Mitgliedstaaten sei er sich einig, dass die Einheit der EU aufrechterhalten werden solle. „Die Union ist der Rahmen unseren gemeinsamen Zukunft“, so Tusk. Es gebe kein juristisches Vakuum in Europa, das EU-Recht werde weiter gelten, auch in Großbritannien.

Schulz: EU verbessern

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, kündigte seriöse Verhandlungen der EU mit Großbritannien an. „Ich glaube nicht, dass andere Länder ermutigt werden, diesen gefährlichen Weg zu gehen“, sagte Schulz in der ARD. Die Mitgliedstaaten, die in der EU verblieben, müssten deswegen darüber reden, wie die EU verbessert werden könne. Am kommenden Dienstag werde es eine Sondersitzung des EU-Parlaments geben. Deutsche Bundesregierung

EU-Spitzenpolitiker sollen sich nicht wie Sektenführer benehmen

Empört reagiert der Europaabgeordnete und stellvertretende ALFA-Bundesvorsitzende Bernd Kölmel auf Versuche von EU-Spitzenpolitikern, die Briten zu einem schnellen EU-Austritt zu drängen. „Jean-Claude Juncker und Martin Schulz wollen ein Exempel statuieren. Nach dem Motto: Wer geht, den machen wir fertig! Ähnliches kann man wohl auch in Sekten beobachten. Wenn die beiden ‚Super-Europäer‘ jetzt fordern, dass die Briten Knall auf Fall austreten, nehmen sie aber bewusst eine Schädigung der Wirtschaft und eine Gefährdung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU in Kauf “, so Kölmel.

Nach Artikel 50 des AEU-Vertrags haben die Briten zwei Jahre Zeit, um den Austritt tatsächlich zu vollziehen. Auf dies hinweisend sagte Kölmel: „Wir können und müssen erst mit den Briten vernünftige Handelsabkommen vorbereiten. Alles andere wäre fatal.“

Kölmel betonte, dass mit gut ausgehandelten Verträgen die wirtschaftlichen Beziehungen in ähnlicher Weise fortgeführt werden könnten wie bisher. Schließlich wollten beispielsweise die Deutschen weiterhin Autos nach Großbritannien verkaufen.

ALFA will Verhältnis zwischen Mitgliedsstaaten und EU neu regeln

Konzeptpapier fordert Kompetenzen der EU-Kommission massiv zurückzuschneiden

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) will die Kompetenzen der EU neu regeln. Schon im Vorfeld des Brexit-Referendums hatte hierzu eine ALFA-Arbeitsgruppe unter Federführung der Bundesvorsitzenden Ulrike Trebesius ein Konzeptpapier ausgearbeitet. Das Papier sieht eine Variante eines „Europa à la Carte“ vor: So solle etwa das Initiativrecht der EU-Kommission auf die Kernkompetenzen der EU begrenzt werden. Aus diesen will die ALFA allerdings die Währungspolitik herauslösen.

Bei allen anderen EU-Initiativen sollen nach Vorstellungen der ALFA die Mitgliedstaaten in Zukunft darüber das letzte Wort haben, welche Richtlinien sie in welcher Form umsetzen. Die Kommission solle auch das Initiativrecht bei fast sämtlichen gemischten Kompetenzen verlieren. Der Europäische Gerichtshof solle sich in Zukunft nur noch um die ausschließlichen Zuständigkeiten der EU sowie um die gemeinsamen Projekte der Mitgliedsstaaten kümmern.

Trebesius sagte: „Wer die EU retten und die ständig größer werdenden Fliehkräfte in den Griff bekommen will, der muss zu einer völligen Umkehr bereit sein. Die EU muss sich jetzt radikal wandeln oder sie wird auseinanderbrechen.“

Weiter sagte Trebesius: „Das Referendum in Großbritannien hat eine längst überfällige Reformdebatte ausgelöst. Die Ursache des Brexit ist neben der Migrationskrise sicherlich auch die von vielen Spitzenpolitikern angestrebte immer engere Integration bis hin zum Superstaat Europa, die bei vielen Menschen auf Skepsis stößt. Unsere Antwort darauf lautet: Das Verhältnis von Nationalstaaten und EU muss neu geregelt werden. Es gilt wieder mehr Bürgernähe, mehr demokratische Kontrolle und mehr demokratische Legitimität zu erreichen. Nur wenn die Bürger Europas sich mit der EU identifizieren, hat das bisherige Eliten-Projekt eine Zukunft.“

Weitere Elemente des ALFA-Konzeptpapiers sind die Einführung einer „offiziellen europäischen Richtlinie“ und eines EU-Gütesiegels. Dadurch solle sanfter Druck ausgeübt werden, sich an gemeinsamen Richtlinien zu beteiligen. Ulrike Trebesius wies darauf hin, dass sich ALFA zum Binnenmarkt, zu mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bekenne: „Wir zeigen jetzt auf, wie beide Anliegen zusammengeführt werden können und die Europäische Union wieder attraktiv und zukunftsfähig gemacht werden kann.“ Michael Strauss – Pressesprecher der deutschen Delegation in der EKR-Fraktion

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Johann Schmidt Sonntag, 3. Juli 2016, 20:13 um 20:13 - Reply

    Heute hat amtlich der Abbau der EU begonnen, dies hat Wolfgang Schäule durch seine Forderung der Aufgabenänderung innerhalb der EU begründet.
    Die Forderungen von Schäuble bedeuten nichts andere als das diese EU ausgedient hat.

  2. Anonymous Freitag, 1. Juli 2016, 19:38 um 19:38 - Reply

    BREXIT LEADS! GO ON EUROPE, DO THE DEXIT, THE ÖXIT, THE PEXIT, THE FREXIT, THE SWEXIT, THE TEXIT AND SO ON, GO, GO, GO!!!

  3. Anonymous Montag, 27. Juni 2016, 23:16 um 23:16 - Reply

    England ist nicht irgendein Land, die EU ist im Abwind; zurecht!!!

  4. Anonymous Montag, 27. Juni 2016, 22:57 um 22:57 - Reply

    Brexit schädlich!? Bla, bla; es wird den Briten mittelfristig deutlich besser gehen. Ausserdem ist es ein nicht in Zahlen zu bemessendes Gutes Gefühl einfach mal frei und unabhängig Durchatmen zu können.
    Stoppt die EU, für ein Europa souveräner Vaterländer!!!
    Schulz, Merkel, Juncker und Co. müssen weg!
    Es ist nicht möglich soviele Länder unter einen Hut zu bringen, welches ich schon vor 30 Jahren gesagt habe.
    Menschen sind aus Fleisch und Blut und können nicht von oben zusammen gewachsen werden.
    Der Gedanke EU ist nicht grundsätzlich schlecht, muss jedoch an der sehr heterogenen Realität scheitern und ist somit keine Lösung.

  5. Anonymous Montag, 27. Juni 2016, 10:34 um 10:34 - Reply

    Erstmal muss geklärt werden ob die Mehrheit in den Bevölkerung jedes Landes überhaupt noch die EU möchte und wenn ja liegt es an den Bürgern jeden amtierenden Politiker zu ersetzen. Also mal richtig sauber machen und die Verantwortlichen für dieses Chaos mit einer angemessen Rente in den Ruhestand schicken und kriminelle in Haft nehmen. Wenn die EU einen Neuanfang haben soll muss alles alte Weg.Nicht eine Führungsposition darf weiter von einem der Verantwortlichen besetzt bleiben.Da dies aber nie geschehen wird sind wir diesen leuchten schutzlos ausgeliefert.

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