Die Türkei und die EU – Weg von Europa

Eine andere Republik

Der Wirbel um die Forderung von Parlamentspräsident Ismail Kahraman nach einer islamischen Verfassung bietet der Türkei die Chance, offen darüber zu diskutieren, was für ein Land sie sein will. Das Problem ist, dass die derzeitige Lage in Ankara keine freie, offene und demokratische Debatte erwarten lässt.

Veröffentlicht am Mittwoch, 27.04.2016, 10:40 von Domenikus Gadermann

Türkische Regierungspolitiker lassen in jüngster Zeit keine Gelegenheit aus, die Bedeutung der europäischen Perspektive ihres Landes zu unterstreichen. Erst am Montag bezeichnete Vizepremier Mehmet Simsek in einer Rede die Mitgliedschaft in der EU als das wichtigste strategische Ziel der Türkei. Wenige Stunden später forderte Parlamentspräsident Ismail Kahraman die Einführung einer islamischen Verfassung in der Türkei. Wie passt das zusammen? Überhaupt nicht. Einerseits sieht die Regierung in Ankara die Chance, mit dem Hebel der Flüchtlingskrise die Tür nach Europa zu öffnen. Aber zugleich bewegt sich das Land mit großen Schritten von Europa fort. Gerd Höhler Badische Zeitung

Ankara überreizt – Die Türkei und die Meinungs- und Kunstfreiheit

Die Türkei, ein verlässlicher und integrer Partner nicht nur in der Flüchtlingskrise? Das glaubt wohl nur noch die Bundesregierung. Ankara nutzt den von der Kanzlerin eingefädelten Deal mit der Europäischen Union schonungslos, um seine dazugewonnene Macht kräftig auszuspielen. Selbst gegen ein Erdogan-kritisches Foto in einer Genfer Ausstellung ist man nun vorgegangen. Der Größenwahn im türkischen Präsidentenpalast hat also mit dem Abkommen vollends um sich gegriffen. Und der Verlauf der Böhmermann-Affäre in Deutschland dürfte ein Übriges getan haben. Er war Wasser auf die türkischen Mühlen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Regierung in Ankara jetzt glaubt, auch noch außerhalb des eigenen Landes die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit unterdrücken oder beeinflussen zu können.

Auch westliche Journalisten bekommen dies zu spüren, in dem ihnen die Einreise in das Land verweigert wird. Womöglich gibt es sogar schwarze Listen mit unerwünschten Personen. Um es mit der Kanzlerin zu sagen – das geht gar nicht unter vermeintlichen Freunden. Und ein Land, dessen Präsident westeuropäische Diplomaten übel beschimpft, der sich durch ein Satiregedicht und ein lustiges Liedchen beleidigt fühlt, kann nicht ernsthaft erwarten, in die EU aufgenommen zu werden. Schon gar nicht, wenn am Bosporus nun darüber nachgedacht wird, sich eine islamische Verfassung zu geben. Das wäre für die europäische Integration der Türkei sicherlich ein weiteres, unüberwindbares Hindernis. Die Europäische Union und vor allem die Bundesregierung können all diese Entwicklungen nicht mehr schweigend hinnehmen.

Ankara überreizt. Klare Worte sind endlich erforderlich. Insbesondere von Angela Merkel. Sie ist durch den Flüchtlingsdeal in den Ruf geraten, sich erpressbar gemacht zu haben. Die Kanzlerin ist dem bislang nicht wirklich entgegengetreten – aber ihr Partner und Widersacher Erdogan hat in den vergangenen Wochen alles dafür getan, damit sich dieser Eindruck in der Öffentlichkeit verfestigt. Wichtig war der Kanzlerin, dass die Flüchtlingszahlen sinken und es zu einer geordneten Verteilung der Asylsuchenden kommt. Das ist ihr zum Teil gelungen. Merkels Rücksichtnahme muss aber spätestens dann ein Ende haben, wenn Erdogan die Meinungs- und Pressefreiheit im Ausland ins Visier nimmt und sich noch weiter von den europäischen Werten und Prinzipien entfernt.

Das würde zugleich jenen Menschen in der Türkei helfen, die sich eine demokratische und moderne Zukunft für ihr Land wünschen. Davon gibt es viele. Die Türkei will Geld, die Türkei will von der EU profitieren, und sie will Visafreiheit für ihre Bürger erreichen. Irgendwann will sie auch Mitglied der Union werden. Es ist also nicht so, dass kein politischer Gegendruck aufgebaut werden könnte aus Brüssel und aus Berlin. Man muss es dort nur ernsthaft wollen und wagen. Lausitzer Rundschau

Grüne fordern von Merkel Eintreten für Menschenrechte in der Türkei

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ein klares Zeichen für die Menschenrechte in der Türkei zu setzen. „Angela Merkel sollte in Gaziantep genau hinsehen und dann auch die Missstände benennen, die in der Türkei in Sachen Menschenrechtsschutz und Bürgerrechte bestehen“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Sie müsse den Anschuldigungen nachgehen, wonach die Türkei Flüchtlinge wieder nach Syrien und in den Irak zurück schicke. Roth regte einen Zwischenstopp der Kanzlerin auf der Insel Lesbos an, damit sie sich dort die „Situation der Flüchtlinge in den Haftlagern“ anschauen könne, die von der EU aufgrund des Türkei-Deals geschaffen worden seien. „Dann wird sie erkennen, dass der Deal nicht die Lösung sein kann, sondern das Leid der Menschen nur noch vergrößert“, erklärte Roth. Rheinische Post

Türkei: Protest gegen Forderung nach islamischer Verfassung

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