Designierter US-Präsident: Deutsche stehen Trump mehrheitlich ablehnend gegenüber

US-Botschafter in Israel

Mit Trumps Nominierung von Friedman wähnen sich die Ultranationalisten um Naftali Bennett einer Annexion der Siedler-Gebiete um einen Schritt näher. Damit wäre das Zwei-Staaten-Modell zur Lösung der Palästina-Frage endgültig vom Tisch. Aus dem Munde Netanjahus klang das Bekenntnis dazu ohnehin halbherzig. Unter Trump kann er ganz darauf verzichten. Eine radikale Kehrtwende der amerikanischen Nahost-Politik bahnt sich an. Umso mehr sind die Europäer gefordert, die Führung in der Vermittlung nicht länger allein den Amerikanern zu überlassen. Berliner Zeitung

Veröffentlicht am Montag, 19.12.2016, 9:46 von Gudrun Wittholz

Mit seinen Personalentscheidungen lässt der künftige Präsident keine Zweifel an seinen Absichten offen. Beim jüngsten Donald-Trump-Gag der US-Comedysendung „Saturday Night Live“ kann einem das Lachen schnell im Halse steckenbleiben: Walter White, der Crystal-Meth-Baron aus der Kultserie Breaking Bad, wird oberster Drogenbekämpfer Trumps, wie die Show in Anspielung auf umstrittene Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten verkündete. Die Satire scheint nicht allzu sehr von der Realität entfernt. Ein bekennender Leugner des Klimawandels soll Chef der Umweltbehörde werden. Ein Kritiker des Sozialstaats ist künftig für den öffentlichen Wohnungsbau zuständig. Der designierte Justizminister Jeff Sessions war einem Senatsgremium zu rassistisch für ein Richteramt. Der Manager einer Burger-Braterei wird Arbeitsminister. Und als Krönung der Interessenskonflikte wird Exxon-Boss und Putin-Freund Rex Tillerson Außenminister. Trump spickt sein Kabinett mit Milliardären, Wall-Street-Bänkern, ehemaligen Generälen und Betonideologen. Dabei macht der Immobilienkrösus in vielen Ministerien den Bock zum Gärtner.

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Trumps Personalentscheidungen bedeuten einen radikalen Bruch mit der Politik Barack Obamas und signalisieren, dass er dessen Reformagenda zurückdrehen will. Weg mit dem Sozialstaat, runter mit den Umweltstandards, zum Teufel mit der gesellschaftlichen Liberalisierung und Diplomatie als optionales Schmiermittel fürs Big Business – diese Botschaften blinken grell aus Trumps Personaltableau. Ob der politische Punk tatsächlich ein neues Zeitalter einläuten kann, wenn er von seinem goldenen Turm in Manhattan ins Weiße Haus nach Washington umgezogen ist, scheint noch nicht ausgemacht. Zwar träumen viele in Trumps Partei von einer republikanischen Revolution. Doch das sogenannte Establishment der Republikaner hat eine Rechnung mit ihm offen. Trumps Wahlsieg hat die tiefen Risse durch die Partei übertüncht, aber nicht gekittet. Man darf also gespannt sein, wann sich die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Kongress erstmals gegen ihren eigenen Präsidenten stellen – und wie schwer die Grand Old Party dabei noch beschädigt wird. Trump ist als Rächer derer angetreten, die sich als Verlierer fühlen und derer, die für das sogenannte Establishment nur noch Hass empfinden. „Make America great again“ – er wolle Amerika wieder großartig machen. Was er damit wirklich meint, hat er bislang nicht verraten. Viele Trump-Wähler haben es wohl so verstanden, dass er ihnen besser bezahlte Arbeitsplätze zurückbringt. Immerhin hat der designierte Präsident Steuersenkungen versprochen sowie ein gigantisches Investitionsprogramm, das auf Pump finanziert werden soll.

An den Börsen hat er damit ein Kursfeuerwerk gezündet. Ob ein staatliches Konjunkturpaket auf dem Job-Markt mehr als ein Strohfeuer entfacht, ist jedoch offen. Vielmehr muss einem Angst und Bange werden, wie Trump mit saloppen Äußerungen Handelskriege mit China oder Mexiko heraufbeschwört, die auch US-Unternehmen schwer schaden würden – und damit der gesamten Weltwirtschaft. Trump und sein Team haben im Wahlkampf alle Register des Populismus gezogen und nahezu sämtliche Tabus gebrochen. Kein noch so verletzender Spruch war ihnen zu billig für Publicity. Nach seinem Wahlsieg hat der Immobilienmagnat zunächst verbal abgerüstet und damit diejenigen bestärkt, die glaubten, dass es vielleicht doch nicht so schlimm werde mit ihm als Präsidenten. Mit seinen Personalentscheidungen macht er diese Hoffnung zunichte. Trump inszeniert sich auch jetzt konsequent als Anti-Obama. Nahezu jeder Kandidat für sein Kabinett bedeutet für Trumps Gegner die größtmögliche Provokation. Auch in den Reihen der Donaldisten müsste es einigen langsam dämmern, wen sie im November gewählt haben: Eine Finanzelite, die Trump laut seinen Wahlversprechen eigentlich bekämpfen wollte. Doch Kritik wird den Provokateur genauso wenig beeindrucken wie bisher. Trump zieht sein Ding konsequent durch – komme, was da wolle. Genau mit dieser Strategie hat er die Wahl gewonnen. Stefan Stark – Mittelbayerische Zeitung

Trump bleibt sich treu

Die offizielle Kür Donald Trumps zum Nachfolger Barack Obamas im Weißen Haus durch das Electoral College steht unmittelbar bevor. Im Gegensatz zu Trumps Mehrheit im Wahlmännerkollegium sieht eine große Mehrheit der Deutschen den designierten US-Präsidenten sehr skeptisch. Dies sind die Ergebnisse einer im Dezember 2016 von YouGov für die Initiative Markt- und Sozialforschung durchgeführten repräsentativen Umfrage.

Kein anderer Satz hat den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf so geprägt wie Donald Trumps Slogan „Make America great again“, was sinngemäß bedeutet „Amerika zur alten Größe zurückführen“. Doch zumindest die deutsche Öffentlichkeit traut dem kommenden US-Präsidenten Trump genau das nicht zu. 74 % der Deutschen sind überzeugt, dass Trump die Gesellschaft in den USA spalten wird. Auch Trumps angekündigte politische Maßnahme wie die Abschiebung sämtlicher ausländischer Straftäter und illegaler Einwanderer oder der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko verfängt bei den Deutschen nicht. Nur 20 % glauben, dass diese Maßnahmen die USA sicherer machen werden, 62 % glauben nicht daran.

Selbst in Trumps im Wahlkampf vielbeschworener Kernkompetenz, der Wirtschaft, sehen ihn die Deutschen kritisch. Auch wenn er mittlerweile mehrere Ministerposten an Großunternehmer vergeben hat, betrachten ihn 64 % der Deutschen als schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung weltweit, während nur 17 % diesbezüglich positive Impulse von seiner Präsidentschaft erwarten. Auch die Außenpolitik des designierten US-Präsidenten wird durchweg kritisch bewertet. 74 % der befragten Deutschen befürchten, dass sich unter Trump die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA verschlechtern werden. Weiter betrachten 61 % den neuen US-Präsidenten als Bedrohung für den globalen Klimaschutz, und 53 % befürchten, unter Trump werde es zu mehr militärischen Auseinandersetzungen weltweit kommen. Initiative Markt- und Sozialforschung

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 24. Dezember 2016, 22:43 um 22:43 - Reply

    Mal wieder Marktforschung betrieben…..
    Wieviel Geld macht man denn so mit Marktforschung?

  2. Schneeglöckchen, Weißröckchen, wann... Mittwoch, 21. Dezember 2016, 20:31 um 20:31 - Reply

    Ich aber nicht! Mir ist Recht u. Ordnung wichtig.
    Alles Grüne und Linke ist mir zuwider. Leider wird
    auch die CDU grün. Entsetzlich.

  3. Anonymous Dienstag, 20. Dezember 2016, 20:30 um 20:30 - Reply

    Palästina wird es nie geben. Weil Israel das nicht will.und wenn es noch 100 Jahre dauert bis die letzten verschwunden sind.So sieht die Realität aus.Es wird niemals Frieden herrschen. Beide Seiten haben einen Dachschaden Terror wird mit Terror bekämpft. Einfach kein Geld mehr überweisen und gut is. Wir haben hier in Europa genug Baustellen.Wenn die sich gegenseitig kaputt machen wollen,dann sollen sie doch.Die Hamas ist bekloppt und Nethanjau genauso.

  4. Anonymous Dienstag, 20. Dezember 2016, 20:22 um 20:22 - Reply

    Die meisten Deutschen stehen Merkel auch kritisch gegenüber aber trotzdem klebt sie wie Kaugummi an ihrem Schreibtisch

  5. Anonymous Dienstag, 20. Dezember 2016, 14:19 um 14:19 - Reply

    Ihr alles Theorettikar, har har har

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