Der Sündenfall: Flüchtlingsdeal mit Türkei steht über Menschenrechte

Kein Öl ins Feuer: Das Verhältnis zur Türkei

In Deutschland werden Rufe laut, Brüssel solle den Ton gegenüber der Türkei verschärfen. Es besteht kein Zweifel, dass das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin auf einem Tiefpunkt angelangt ist, und dass die Verantwortung dafür allein beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan liegt. Und dennoch tut die EU gut daran, die Forderungen aus Deutschland mit spitzen Fingern anzufassen.

Veröffentlicht am Mittwoch, 26.07.2017, 8:24 von Domenikus Gadermann

Zum einen, weil deutlich ist, dass diese Rufe auch wahltaktisch motiviert sind. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel versucht, sich und die mit schlechten Umfragewerten kämpfende SPD zu profilieren. Hinzu kommt, dass bisher lediglich das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin zerrüttet ist, zwischen Brüssel und Ankara klappt es noch leidlich. Die EU ist aber wohlberaten, sich in dem bilateralen Streit nicht offen auf die deutsche Seite zu schlagen. Auch in der Nato wird übrigens tunlichst eine offene Parteinahme vermieden, obwohl auch hier die Sympathien klar verteilt sind. Das ist auch richtig. Es ist gerade in dieser schwierigen Phase wichtig, mit der türkischen Regierung im Gespräch zu bleiben. Niemand hat etwas davon, wenn die Türkei vollends in die Isolation gerät. Lausitzer Rundschau

Der Sündenfall

Erinnert sich noch jemand an die Verhandlungen zum sogenannten »Flüchtlingsdeal« zwischen der EU und der Türkei im Frühjahr 2016? Chefunterhändler der Türkei war der damalige Premierminister Ahmet Davutoglu, der wenige Wochen später von Präsident Erdogan zum Rücktritt gezwungen wurde – und von der Bühne verschwand. Auch Davutoglu war ein AKP-Mann, aber er war immerhin ein eigenständig agierender Politiker, der seinen Handlungsspielraum zu nutzten wusste. 16 Monate später gibt es solche Typen in der türkischen Politik nicht mehr. Zu den Gesprächen zwischen der EU und der Türkei am Dienstag reiste Außenminister Mevlüt Çavusoglu nach Brüssel. Çavuvoglu ist, wie alle Minister und Berater, mit denen sich Erdogan noch umgibt, unselbstständig und austauschbar. Er redet dem Präsidenten nach dem Mund und tut nur, was dieser ihm aufträgt.

Viele Menschen fragen zu Recht, warum die EU sich mit solchen Gestalten trifft, um ausgerechnet jetzt über die Ausweitung der Zollunion mit der Türkei und Visumfreiheit zu beraten, statt Härte zu zeigen und beispielsweise die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell auszusetzen. Diese Forderung hatten zuletzt Politiker von CDU/CSU bis zur LINKEN gestellt.

Der Hauptgrund ist wohl so beschämend wie banal: Nicht nur die Türkei hat derzeit etwas zu verlieren. Der »Flüchtlingsdeal« – jenes Abkommen, mit dem Menschen in der Türkei gestoppt und von einer Flucht in die EU abgehalten werden – soll nicht platzen. Er war der Sündenfall. neues deutschland

Richterbund: In Türkei inhaftierte Deutsche können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen

Geschäftsführer Rebehn: Erdogan-Regime ist unberechenbar

Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren und eine unabhängige Prüfung der gegen sie erhobenen Vorwürfe durch die Justiz hoffen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn: „Das Erdogan-Regime ist in seiner Willkür inzwischen unberechenbar, zumal eine effektive rechtsstaatliche Kontrolle weitgehend ausfällt.“ Er fügte hinzu: „In der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst.“

Richter und Staatsanwälte seien zu Tausenden wegen vermeintlicher Nähe zur Gülen-Bewegung entlassen und inhaftiert worden, ihre wirtschaftliche Existenz wurde vernichtet. Rebehn kritisierte: „Die Stellen sind im Schnellverfahren nach einer Schmalspurausbildung durch regierungsnahe Juristen nachbesetzt worden.“ Rechtsanwälte, die Inhaftierte verteidigten, müssten selbst mit dem Vorwurf der Terrorhilfe rechnen und stünden mit einem Bein im Gefängnis. „Unabhängige, rechtsstaatliche Entscheidungen der Justiz sind in dieser fatalen Situation kaum noch zu erwarten“, so der Verbandsgeschäftsführer.

Der Deutsche Richterbund forderte die Politik auf, den Druck aus dem Ausland auf das Erdogan-Regime zu erhöhen: „Es ist richtig und längst überfällig, dass die Bundesregierung und andere nun zu einer klaren Sprache gegenüber Ankara finden“, sagte Rebehn. Die EU müsse endlich die milliardenschweren EU-Beitrittshilfen für die Türkei auf Eis legen. Deutschland sollte keine staatlichen Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Türkei-Exporten der deutschen Wirtschaft mehr gewähren. Rebehn betonte: „Das wären zwei klare Stopp-Signale an Ankara.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Umgang mit der Türkei und den Türken in Deutschland

Sigmar Gabriel hat sich mit seinem Brief an die mehr als drei Millionen Türken in Deutschland ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Dass die Bundesregierung alles unternimmt, um der türkischstämmigen Bevölkerung bei uns die Notwendigkeit ihrer Haltung in der Türkei-Krise zu erklären, ist sinnvoll. Und die vom Bundesaußenminister im Namen der gesamten Bundesregierung gewählten Worte treffen auch den richtigen Ton. Bis auf den letzten Satz. »Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass.« Kann das auch für die 63 Prozent der Türken bei uns gelten, die bei Erdogans Verfassungsreferendum im April für die Abschaffung der Demokratie in ihrem Herkunftsland gestimmt haben? Können diese Leute »zu uns« gehören? Mit diesem Schlusssatz in seinem Brief hat Gabriel mit Sicherheit nicht für das Kabinett gesprochen. Mit dem Satz hat er Werbung für die SPD gemacht. Etwa eine Million Deutschtürken dürfen am 24. September wählen. Und die SPD ist die Partei, die aus dem türkischen Milieu die meisten Stimmen bekommt. Westfalen-Blatt

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 5. August 2017, 21:28 um 21:28 - Reply

    Asylstopp, raus, raus, raus!!!
    Es ist mehr als genug!
    Merkel steht mit Logen im Bunde die den Untergang der Deutschen beschlossen haben!!!
    Alles nachzulesen für Interressierte!

  2. Anonymous Donnerstag, 27. Juli 2017, 16:21 um 16:21 - Reply

    Die Scheißtürken gehören zu DEUTSCHLAND?! Seit wann gehört SCHEISSE zu DEUTSCHLAND! Haben diese Kümmelfresser keine Heimat! Scheissreligion, Scheissleute!! Sollen in ihre Heimat gehen zu ihrem Erdogan! Der ist doch so prima, was wollen sie dann hier? :

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