Debatte zur Umverteilung von Flüchtlingen

Umverteilung von Flüchtlingen

Die Flüchtlingskrise und das Leid der Menschen, die ihr Leben riskieren, um das Mittelmeer zu überqueren, haben die letzten Jahre geprägt. Die „Frontländer“ Griechenland und Italien tragen eine besondere Last und die Flüchtlingsumverteilung ist ein Mittel, um sie zu entlasten. Bis September sollen 160 000 Asylsuchende von Griechenland und Italien in andere EU-Länder umverteilt werden. In einer Plenardebatte am 16. Mai kritisierten die Abgeordneten die nur schleppende Umsetzung der Verteilung.

Veröffentlicht am Donnerstag, 18.05.2017, 15:09 von Tabea Schrader

Flüchtlingskrise: „Die Umverteilung ist unsere gemeinsame moralische und politische Pflicht“

Die EU-Abgeordneten haben am Donnerstag (18.5.) über eine Entschließung zur Flüchtlingsumverteilung abgestimmt.

Vor dem Hintergrund des massiven Anstiegs der Ankünfte über den Seeweg im Sommer 2015 hat die Europäische Union zwei Dringlichkeitsbeschlüsse verabschiedet, denen zufolge 160 000 Asylsuchende von Griechenland und Italien in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt werden sollen. Bisher sind nur 18 418 Personen umgesiedelt worden (Stand: 11. Mai 2017). In einer Plenardebatte am Dienstag (16.5.) kritisierten die EU-Abgeordneten die Mitgliedstaaten dafür, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen. Sie hoben zudem hervor, dass die Umverteilung von Flüchtlingen allein die Krise nicht lösen werde.

Der niederländische EU-Abgeordnete Jeroen Lenaers (EVP) bezeichnete die Abwesenheit des Ministerrates bei der Debatte als eine „Schande“ und fügte hinzu: „Ich bin nie für verpflichtende Quoten gewesen, doch im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahre haben wir gesehen, dass das freiwillige System nicht funktioniert.“

Helga Stevens (EKR), EU-Abgeordnete aus Belgien, sagte, es sei unfair, die Schuld einfach den europäischen Ländern im Norden zu geben. Griechenland und Italien schafften es nicht, den Zustrom richtig zu „organisieren“. Sie merkte auch an, dass die Dublin-Bestimmungen, die festlegen, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig sei, nicht respektiert würden.

„Es fehlt am politische Willen“

Dass bisher nur ein geringer Teil der Umverteilung umgesetzt wurde, „liege nicht am Können, sondern am Wollen“, so die österreichische EU-Abgeordnete Angelika Mlinar (ALDE), denn „die Kapazitäten dafür seien vorhanden“. „Es ist höchste Zeit, dass die Mitgliedstaaten ihre sich selbst auferlegten Verpflichtungen auch erfüllen.“ Sie zog auch einen Vergleich zwischen den Bemühungen der EU und Ländern wie Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, wo Millionen von Flüchtlingen aufgenommen worden sind.

Die italienische EU-Abgeordnete Cécile Kyenge (S&D) hob hervor, dass nur zwei Mitgliedstaaten, nämlich Malta und Finnland, auf dem Weg seien, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Sie fragte den EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, was nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist zur Verteilung der Flüchtlinge im September geschehen werde. Er antwortete, dass die Kommission nicht zögern werde, Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, wenn die Mitgliedstaaten bei der Umverteilung nicht bald stärker tätig werden.

Die deutsche EU-Abgeordnete und Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Ska Keller, begrüßte die Zusage der EU-Kommission, gegen die Mitgliedstaaten vorzugehen: „Es geht hier nicht um ein Problem der Kapazität, sondern einzig und allein um den Mangel an politischem Willen. Wir sprechen hier von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und von unbegleiteten Kindern, die in überfüllten Lagern allein gelassen werden.“ Im vergangenen Jahr haben 63 300 unbegleitete Minderjährige in der EU um internationalen Schutz angesucht. 57 Prozent der Anträge sind in Deutschland registriert worden.

„Umverteilung allein reicht nicht“

Mehrere Abgeordnete merkten jedoch an, dass die Umverteilung allein Europas Flüchtlingskrise nicht lösen werde. Ein „gutes Dublin-System, gemeinsame Regeln und legale Wege“ seien auch nötig, so Ska Keller. Cécile Kyenge führte an: „Wir brauchen eine Politik, die sichere und legale Migrationswege erlaubt, und ebenso wichtig ist die Integrationspolitik in den Aufnahmeländern.“ Angelika Mlinar kritisierte das Fehlen eines angemessenen EU-Asylsystems.

Barbara Spinelli (GUE/NGL) aus Italien war auch unter den Abgeordneten, die über die Umverteilung hinausgehende Anstrengungen forderten: „Was Italien betrifft, so gab es 2015 und 2016 insgesamt 5 049 Dublin-Transfers und 3 936 Umverteilungen. Anders ausgedrückt sind mehr Menschen nach Italien zurückgeschickt worden als in andere Länder umverteilt.“

„Kriminelles Verhalten wird belohnt“

EU-Abgeordnete übten auch Kritik an der Rolle der Schleuser und Schlepper. Helga Stevens sagte: „Jeder Asylsuchende, der mit der Hilfe von Schleusern illegal nach Europa kommt, sollte an einen sicheren Ort in seiner Herkunftsregion zurückgeschickt werden.“ Der niederländische Abgeordnete Auke Zijlstra (ENF) kritisierte „NGOs, die mit Menschenschmugglern zusammenarbeiteten“ und sagte: „Wir sollten diese Migranten nicht umverteilen, da wir somit kriminelles Verhalten nur belohnen.“

Manche Mitglieder zeigten sich generell kritisch gegenüber dem Thema Migration. Der fraktionslose ungarische Abgeordnete Zoltán Balczó bezeichnete die Zuwanderung als „Gefahr für die Kultur und Identität Europas“. Raymond Finch (EFDD) aus dem Vereinigten Königreich argumentierte, dass die Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise die Zukunft der Union gestalten werde: „Ich fordere Sie auf, auf die eigenen Interessen ihrer Völker und Staaten zu schauen.“

„Unsere gemeinsame moralische und politische Pflicht“

Am Ende der Plenardebatte betonte EU-Kommissar Avramopoulos nochmals, was die EU-Abgeordneten bereits zuvor gesagt hatten, nämlich, wie wichtig Solidarität sei: „Das Thema der Umverteilung wird oft auf bloße Zahlen reduziert. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass wir von Menschen sprechen, die Schutz benötigen. Es ist unsere gemeinsame moralische und politische Pflicht, sicherzustellen, dass sie diesen Schutz so rasch wie möglich erhalten und auf eine Art und Weise, die die EU bewältigen kann.“

LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel fordert europäisches Gesamtkonzept zur Flüchtlingskrise

Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise. Kölmel sagte, dass eine Umverteilung ohne systematische Sicherung der Schengen-Außengrenzen letztlich nur Schleuser motiviere, ihr „mörderisches Handwerk“ weiter zu betreiben.

Kölmel sagte: „Wir brauchen keine Umverteilung, sondern ein Gesamtkonzept, das auch mehr Hilfe in und für Krisenregionen sowie Schutzzonen in sicheren Drittstaaten beinhaltet, wohin Gerettete verbracht werden können. Alle Aspekte der Migrationskrise gehören auf den Tisch.“

„Ein Gesamtkonzept sollte alle Fakten berücksichtigen. Wer beispielsweise in einem bestimmten EU-Staat kein Bleiberecht zugesprochen bekommt, sollte nicht in ein anderes EU-Land weiterziehen können. Sonst bleiben die Probleme so genannter Geduldeter, die trotz negativem Asylbescheid nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden, ungelöst.“ Kölmel hatte bereits im September 2015 ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise vorgelegt. EKR-Fraktion

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Luna Dienstag, 30. Mai 2017, 6:02 um 6:02 - Reply

    Kanacken, nur noch Kanacken…. Deutschland, geliebtes Deutschland, einst Land der Dichter und Denker, was ist aus dir, – dank der Volksverräterin A. Merkel, – geworden!
    Eine Traurigkeit, ohne Vergleich, hat mich wirklich ergriffen.
    P.S. Die Kanacken werden uns mit ihrer Kinderflut überrollen; wird es in 50 Jahren noch Kirchen in Deutschland geben? Wird dann noch die deutsche Sprache gesprochen werden?

  2. Anonymous Freitag, 19. Mai 2017, 11:14 um 11:14 - Reply

    Wir müssen abgelehnte Asylbewerber schnell und konsequent ausweisen!

  3. Anonymous Donnerstag, 18. Mai 2017, 16:28 um 16:28 - Reply

    Es reicht!

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