David gegen Goliath: Deutschland zeigt der Türkei die Zähne

Beziehung der BRD zur Türkei

Die deutsch-türkischen Beziehungen haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Äußerungen von Präsident Erdogan über Außenminister Gabriel, die Situation der inhaftierten Menschenrechtler und Journalisten in der Türkei und der Aufruf zum Wahlboykott an die Adresse der Deutsch-Türken stellen Berlin und Ankara vor große diplomatische Herausforderungen. Das Verhältnis ist angespannt trotz der engen Beziehungen beider Länder. In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Etwa fünf Millionen deutsche Touristen besuchen jährlich die Türkei. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die geostrategische Lage der Türkei. Als Brücke zwischen Europa und den Krisenherden im Nahen Osten ist die Türkei eine bedeutende Region für die Sicherung der EU-Außengrenzen. phoenix-Kommunikation

Veröffentlicht am Dienstag, 05.09.2017, 9:11 von Domenikus Gadermann

Bisher reagierte Berlin auf die Provokationen seitens der Türkei mit großer Zurückhaltung. Doch im Wahlkampf ist damit nun Schluss. Nun stellt auch Deutschland die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei in Frage.

Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan entfernt sich immer weiter von Europa. Der einstige Hoffnungsträger des Westens entpuppt sich als Autokrat, der die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Und seit dem gescheiterten Militärcoup Mitte Juli des Vorjahres sind ohnehin alle Dämme gebrochen. Eine Säuberungswelle jagt die andere und bringt Menschen ins Gefängnis, die mit dem Militärputsch nicht das Geringste zu tun gehabt haben. Doch nicht nur im Inneren duldet Präsident Erdogan keine Widerrede.

Erdogans Muskelspiele – die Türkei auf dem Weg in die Diktatur

Auch im Verhältnis zu Europa dreht er immer wieder an der Eskalationsschraube. Weil er sich im Kampf gegen die Putschisten vom Westen im Stich gelassen fühlte und er auch innenpolitisch punkten will. Vor allem Deutschland, das nicht nur wirtschaftlich besonders eng mit der Türkei verbunden ist – so leben in Deutschland rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln –, wurde zur Zielscheibe. Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer AKP-Politiker in Deutschland schwang Ankara die Nazi-Keule, die Rhetorik wurde immer aggressiver.

Und trotzdem: Berlin bewahrte sehr lange die Contenance, Kanzlerin Angela Merkel spielte den Konflikt herunter und versuchte, die Gesprächskanäle offen zu halten. Schließlich sollte der Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht gefährdet werden. Mit der Inhaftierung deutscher Staatsbürger trieb Ankara die Provokation allerdings weiter auf die Spitze. Noch immer sitzen elf Deutsche in türkischen Gefängnissen, darunter der Menschenrechtler Peter Steudtner und der Journalist Deniz Yücel. Der Verdacht: Die Inhaftierten dienen als Faustpfand, um damit von Berlin die Herausgabe von angeblichen Putschisten zu erpressen.

Berlin musste reagieren. Die zögerliche Haltung konnte nicht mehr argumentiert werden. Besonders in Wahlkampfzeiten. Und da erkannte Merkels Herausforderer Martin Schulz von der SPD seine Chance. Im TV-Duell überrumpelte er mit der Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei die Kanzlerin. Eine Forderung, die Schulz als EU-Parlamentspräsident stets ablehnte. Und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ruderte nach. Schließlich musste auch Merkel auf die harte Linie von Schulz einschwenken. In drei Wochen wird gewählt. So einfach dürfte das Vorhaben freilich nicht gelingen. Schließlich müsste der Abbruch der Gespräche von allen 28 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Bisher stand Österreich mit seiner Forderung nach einem Verhandlungsstopp jedenfalls ziemlich alleine da. Eine einheitliche Linie Europas ist nicht absehbar. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Was auch immer den Herrscher vom Bosporus gestern bewoge hat, eine der zwölf politischen Gefangenen aus Deutschland freizulassen: Ein Zeichen für Entspannung ist es nicht. Fast gleichzeitig legte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in gewohnt zügelloser Weise nach, indem er den beiden Kanzlerkandidaten Faschismus, Rassismus, Demokratie-Feindlichkeit und Türkenhass vorhielt. Nichts davon ist wahr. Das wissen auch die Türken. Zumindest wissen es die knapp 50 Prozent, die dem Präsidenten beim Referendum die Gefolgschaft verweigerten.

Die Inhaftierung zehntausender angeblicher Terroristen schüchtert sie ein. Die Frage ist: Wie lange noch? Die europäische Politik kann nicht warten. Sie muss reagieren. Der Abbruch der EU-Beitrittsgespräche ist nicht mehr tabu. Wie schon Cem Özdemir gesagt hat, sind die Inhaftierungen unschuldiger deutscher Staatsbürger nichts anderes als Geiselnahmen. Erdogan spekuliert darauf, sie gegen Angestellte seines Geheimdienstes oder gegen Gülen-Anhänger einzutauschen. Das sind Mafia-Methoden. Wer sie anwendet, könnte international zur Fahndung ausgeschrieben werden. Westfalen-Blatt

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Neue Bundesregierung soll sich nach der Wahl vorrangig um Asylpolitik, soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit kümmern

Zwölf Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, die neue Regierung solle sich nach der Wahl primär um die Klärung der Einwanderungsfragen, die Neudefinition des Asylrechtes und die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes kümmern. Neun Prozent halten es für wichtig, dass die Kluft zwischen Arm und Reich verringert, eine Reichensteuer eingeführt wird und soziale Ungerechtigkeiten und Armut bekämpft werden. Für sieben Prozent steht die innere Sicherheit mit Terror- und Kriminalitätsbekämpfung im Vordergrund. Sechs Prozent fordern, dass die neue Regierung die Wahlversprechen hält, auf das Volk hört und mehr Transparenz schafft.

Fünf Prozent wünschen sich eine Verbesserung und Vereinheitlichung des Bildungssystems. Ebenfalls fünf Prozent halten es für wichtig, dass die kommende Regierung sich um die bessere Integration von Flüchtlingen kümmert, vier Prozent wünschen sich eine strengere Asylpolitik und eine Begrenzung der Zuwanderung. Drei Prozent wollen, dass dem Klimawandel entgegengewirkt und die Energiewende vorangetrieben wird. Weitere drei Prozent priorisieren die Gewährleistung der Alterssicherung, höhere Renten und die Durchführung einer Rentenreform.

Die befragten Personen äußern sich auf die Frage nach den dringendsten politischen Aufgaben der nächsten Bundesregierung sehr differenziert. Neben den oben genannten Hauptforderungen werden auch eine große Breite weiterer Themen genannt, dabei Aufgaben im Zusammenhang mit der Familienpolitik, die Beziehungen zu Russland und der Türkei, der wirtschaftlichen Stabilität etc.

Sonntagsfrage: AfD legt zu

In der aktuellen Sonntagsfrage erhält die Union 38 Prozent der Wählerstimmen, die SPD kommt auf 22 Prozent. Die AfD erhält zehn Prozent der Stimmen. Die Linke und die FDP würden jeweils neun Prozent der Bürger wählen, die Grünen würden acht Prozent wählen. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 9. August 2017 gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte hinzu. Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt. Die Union verliert einen Prozentpunkt und die SPD zwei Prozentpunkte. Die Stimmen für die Grünen und Die Linke bleiben unverändert. Insgesamt erhält die Regierungskoalition 60 Prozent.

Der Deutschlandtrend ist eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des „ARD-Morgenmagazins“. Befragt wurden vom 21. bis 23. August 1035 Menschen für die Sonntagsfrage und vom 22. bis 23. August 1035 Menschen für die Frage nach den dringendsten Aufgaben der neuen Bundesregierung.

Die Fehlertoleranz liegt bei 1,4 (bei einem Anteilswert von 5%) bis 3,1 (bei einem Anteilswert von 50%) Prozentpunkten. Die vollständige Untersuchung kann telefonisch unter 02150/20 65 62 oder 0172/24 39 200 (Agentur Ulrike Boldt) angefordert werden. „DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin“ – ARD Das Erste

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Frank Donnerstag, 7. September 2017, 15:05 um 15:05 - Reply

    Was lese ich da: Zähne zeigen der Türkei! Da kann Frau Merkel nur ihr ruinöses Gebiss zeigen! Der türkische “ Kalif“ hat sie doch voll im Griff, – und das weiß er,- wenn sie wirklich aufbegehren würde, tatsächlich enpfindlich Gelder kürzen würde, ja, dann würde Erdogan sämtliche, in der Türkei verharrende, muslimische „Flüchtlinge“ nach Deutschland durchwinken…. Merkel kann garnichts! Sie ist vergleichbar mit einer dickbäuchigen Hündin, vor deren Geknurre und deren alten Zähnen niemand Angst hat!
    Merklel versucht verbal, – ungekonnt übrigens,- den kampferprobten Pit Bull zu machen, dabei ist nichts anderes als ein armseliger DDR Straßenköter!

  2. Jobst Dienstag, 5. September 2017, 12:46 um 12:46 - Reply

    Frage : leben wir nicht auch, durch Merkel bedingt, in einer Diktatur?!! Die „Dame“ hat sich über jedes Gesetz hinweggesetzt! Nun sollen wir aber alle in die böse Türkei schauen…..

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