Danke Erdogan – Niederlande wählt links und bejaht kulturelle Vielfallt

Konflikt Türkei-Niederlande: Gewollte Eskalation

Die etablierten Parteien in Europa schauen mit Sorge auf die Niederlande. Bei den Wahlen an diesem Mittwoch könnte der umstrittene Europa- und Islamkritiker Geert Wilders mit seiner Partei stärkste Kraft werden. Welche Folgen hat der Wahlausgang in den Niederlanden für die Wahlen in Frankreich und Deutschland? Welche Rolle spielt die Eskalation mit der Türkei? Wie stehen die Chancen von Geert Wilders? phoenix-Kommunikation

Veröffentlicht am Mittwoch, 15.03.2017, 10:07 von Gudrun Wittholz

Die Wahl in den Niederlanden könnte richtungsweisend für Europa werden. Bekommen die Populisten um Wilders und Le Pen Aufwind – oder werden sie gebremst? Ausgerechnet jetzt, nach dem Verbot der Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern in den Niederlanden, spitzt sich der Konflikt zwischen Europa und der Türkei weiter zu: Nazi-Vergleiche und Warnungen vor einem Diktator vergiften die Debatte. Wie stark wird der Streit die niederländischen Wähler beeinflussen? Wird die Konfrontation zwischen Europa und Erdogans Türkei eskalieren?

Ursula von der Leyen, CDU (Bundesverteidigungsministerin): Die Verteidigungsministerin warnt vor einer weiteren Verschärfung in der Auseinandersetzung um türkische Wahlkampfauftritte in Europa. „Der heiße Wahlkampf in den Niederlanden und in Deutschland um das türkische Referendum geht vorbei. Aber Europa und die Türkei werden immer benachbart bleiben“, mahnt Ursula von der Leyen. Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende stellt allerdings klar, der Regierung in Ankara müsse klargemacht werden, „dass mit unerträglichen Nazi-Vergleichen einige türkische Politiker ihr Rederecht selbst infrage stellen“.

Jeroen Akkermans: Der niederländische Deutschland-Korrespondent des Fernsehsenders RTL News ist nicht überrascht über die hohen Zustimmungswerte für den Rechtspopulisten Geert Wilders. „Die Menschen in Holland fühlen sich von der Elite des Landes nicht mehr ernst genommen“, erklärt der preisgekrönte Fernsehreporter. „Das ganze Land ist nach rechts gerückt.“ Die Niederlande seien längst nicht mehr eine so tolerante Gesellschaft, wie man in Deutschland annimmt. Dennoch glaubt Jeroen Akkermans nicht, dass Wilders Regierungschef werden könnte. ARD Das Erste

Niederländer wählen – Rückt Europa weiter nach rechts?

Der Streit zwischen der niederländischen und der türkischen Regierung eskaliert munter. Aus Ankara hagelt es geschmacklose Nazivergleiche, während Den Haag eine türkische Ministerin des Landes verweist und brutal gegen Demonstranten vorgeht. Die Bundesregierung hält sich hier spürbar zurück. Merkel bangt offenbar um ihren Flüchtlingsdeal, der Erdogan dazu verpflichtet, Geflüchtete nicht gen Europa ausreisen zu lassen. Doch in Berlin weiß man, dass der türkische Präsident den Deal jederzeit aufkündigen kann. Im Wahljahr eine neue Flüchtlingskrise: Nichts fürchtet die Kanzlerin mehr.

Und so verzichtet Berlin auf Maßnahmen, die Ankara provozieren könnten. Vielleicht tut die Kanzlerin so genau das Richtige, wenn auch aus den falschen Motiven. Denn die Eskalation des Streits um die Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern passt ins zynische Kalkül Erdogans. Der türkischen Öffentlichkeit wird suggeriert, das Vorgehen der Niederländer richte sich nicht gegen Erdogan und seine Entourage, sondern gegen das ganze türkische Volk. Und so stellt sich selbst die kemalistische CHP-Partei, die für ein Nein beim Referendum wirbt, nun hinter den Präsidenten. Auf der anderen Seite agiert der niederländische Premier Mark Rutte ebenfalls im Wahlkampfmodus, weil ihm der der islamophobe Rechtspopulist Geert Wilders im Nacken sitzt. Beide Seiten haben also derzeit kein Interesse, den Streit beizulegen. neues deutschland

Keine Toleranz mehr für die Intoleranten

Die Eskalation zwischen der Türkei und den Niederlanden zeigt: Ankara ist nicht bereit, zu einem zivilisierten Umgang zurückzukehren, der unter Bündnispartnern erst recht möglich sein sollte. Alle Appelle zur Mäßigung aus der vergangenen Woche haben nicht gefruchtet. Deswegen ist es an der Zeit, dass auch die deutsche Regierung klarer macht als bisher: Es reicht. Kein türkischer Wahlkampf mehr in Deutschland. Nazi-Vergleiche sind die rote Linie, die überschritten worden ist. Und weiter von Ankara überschritten wird. Eine schärfere Tonlage, wie sie Angela Merkel jetzt anschlägt, reicht da allein nicht mehr aus. Präsident Erdogan kann gerne nach Deutschland kommen, um den politischen Dialog zu suchen, beispielsweise in der Frage des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und der anderen Deutschen, die in türkischen Gefängnissen sitzen. Aber keine Toleranz mehr für die Intoleranten. Das Bundesverfassungsgericht hat einer solchen Haltung in der vergangenen Woche den Weg geebnet.

Und sich so zu verhalten wie die Niederlande, ist jetzt auch ein Gebot der Solidarität mit dem engen Freund und Nachbarn, der einst unter der Nazi-Barbarei gelitten hat. Eine solche klare Ansage an Ankara liegt auch im Eigeninteresse Angela Merkels. Denn wieder einmal drängt sich das Bild einer Kanzlerin auf, die lieber beschwichtigt und besänftigt. Die Regierung selbst betont immer, sie sei durch den Flüchtlingsdeal nicht erpressbar geworden, da die Türkei die Milliarden dringend benötige, die ihr im Rahmen des Abkommens zugesichert worden sind. Also muss Merkel mögliche Folgen auch nicht fürchten. Zumal nach dem türkischen Verfassungsreferendum Mitte April der diplomatische Scherbenhaufen ohnehin wieder zusammengekehrt werden muss. Lausitzer Rundschau

Niederlande: Rutte will im Fall einer Niederlage Parteichef bleiben

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 0:07 um 0:07 - Reply

    Könnte mir vorstellen, wie Uschi ihre Brüder hat ins Messer laufen lassen und sich an deren Bestrafung gewaiedet hat.

  2. Anonymous Mittwoch, 15. März 2017, 21:32 um 21:32 - Reply

    Uschimuschikätzchen. Mach kein Quatsch.

  3. Anonymous Mittwoch, 15. März 2017, 21:31 um 21:31 - Reply

    Allmählich kommt mir dieses Zeug wie eine Inszenierung vor.

  4. Anonymous Mittwoch, 15. März 2017, 13:09 um 13:09 - Reply

    Ach nee, Uschi „, unerträgliche Nazivergleiche. – Und ihr deutschen und EU-Politiker? UNterstützt und getragen von der Presse. In der unmittelbar vergangenen Vergangenheit.
    Da wird es aber mal Zeit vor der eigenen Tür zu kehren!

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