Chef-Populist Maas wirft Trump Nationalismus vor

Trump ist ehrlich

Vorerst haben Gerichte Donald Trumps Einreiseverbot für viele Muslime gestoppt. Doch der Kampf zwischen „den Präsidialen“ und den demokratischen Institutionen hat gerade erst begonnen.

Veröffentlicht am Mittwoch, 01.02.2017, 10:03 von Domenikus Gadermann

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Einreisebestimmungen als verstörend bezeichnet und Trump Nationalismus vorgeworfen. „Es ist verstörend, wenn Menschen pauschal nach ihrem Glauben oder nach ihrer Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Nationalismus sei die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Nicht Stigmatisierung kompletter Nationen sei der richtige Weg, sondern internationale Zusammenarbeit auf Basis des Völkerrechts, sagte Maas und forderte Trump auf, zu dieser Zusammenarbeit schnell wieder zurückzufinden. Der Bundesjustizminister verurteilte außerdem das Vorgehen Trumps gegen die geschäftsführende Justizministerin Sally Yates, die noch in der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama zur stellvertretenden Justizministerin der USA ernannt worden war und sich gegen Trumps Einreisebestimmungen stellte. „Der Umgang der Trump-Administration mit regierungsinternen Kritikern ist besorgniserregend“, sagte Maas. Statt die rechtsstaatlichen Bedenken ernst zu nehmen, greife das Weiße Haus zu Repression und Disziplinarmaßnahmen. „Besser wäre, sich darauf zu besinnen, dass den Gründervätern der USA zwei Prinzipien besonders wichtig waren: Verfassung und Recht“, so der SPD-Politiker. Rheinische Post

Gauland: Trump ist ehrlich

Zu den ersten Amtshandlungen des neuen amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, erklärt der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland: „Der Bau einer Mauer an der Grenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Sie kann ein wirksames Mittel sein, die illegale Einwanderung, aber auch den massiven Drogenschmuggel in die USA einzudämmen. Nun hat er nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt den Bau dieser gewaltigen Grenzschutzanlage angeordnet.

Besonders in der deutschen Medienlandschaft, wurde Trumps Vorhaben zuvor belächelt, nicht ernstgenommen und als Wahlkampfgetöse abgetan. Das ist auch nicht ganz unverständlich, denn hierzulande sind wir leider daran gewöhnt, dass Politiker schon sehr viel kleinere Wahlversprechen, kurz nach der Wahl bereits bei den Koalitionsverhandlungen wieder vergessen haben.

Man muss Trump nicht mögen und ob seine Maßnahmen und Vorhaben richtig sind, lässt sich heute noch nicht abschließend beurteilen. Eines steht aber fest: Trump ist ehrlich. Er tut bislang, was er versprochen hat. Davon könnten sich die etablierten Politiker in Deutschland ruhig eine Scheibe abschneiden. Diese nämlich sagen weder, was sie tun, noch tun sie, was sie sagen.“ AfD

Trump – ein Geschenk an die Europäische Union?

Die erste Woche mit dem US-Präsidenten Trump hat in der EU den Schulterschluss-Effekt verstärkt, der sich schon nach dem Brexit-Votum der Briten eingestellt hatte: Noch vor dem Amtsantritt hatte Trump aus seiner Verachtung für das europäische Projekt und dessen führende Akteure kein Hehl gemacht. Der Brexit, ließ er wissen, sei eine tolle Sache, der Abgang weiterer Mitgliedstaaten nur eine Frage der Zeit. Trump hat bislang keine Gelegenheit ausgelassen, die Europäer vors Schienbein zu treten. Jetzt empfing er als ersten EU-Regenten ausgerechnet Theresa May, Premierministerin des EU-Separatisten Großbritannien. Sorgfältiger kann man der EU kaum hinreiben, was man von ihr hält: nichts. Im Kreise der 27 anderen Mitgliedstaaten hat das den Korpsgeist belebt. Auf den Sitzungen der Brüsseler Gremien herrscht Fassungslosigkeit über den fortgesetzten Twitter- und Dekrete-Unsinn, der tagtäglich von der anderen Seite des Atlantiks herüberweht. Von wegen „westliche Führungsmacht“ – selbst bei notorischen EU-Quertreibern wie Ungarn oder Polen stößt Trumps Ermunterung, dem britischen Beispiel zu folgen, nicht auf Resonanz. Austrittsgelüste seien nirgends zu spüren, berichten Diplomaten. Vielmehr gibt es die Hoffnung, Trump sei, wie der Brüsseler EU-Guru Giles Merritt schreibt, „ein Geschenk an Europas verstörte und zerstrittene politische Führungsfiguren der Kitt, den Europa seit einem Jahrzehnt entbehrt“. Und in der Tat: Die Chance besteht, mithilfe Trumps dröhnender Ignoranz genauer zu klären, wofür man selber steht. Doch wäre es verfrüht, Trump zur unfreiwilligen Schubkraft der europäischen Einigung auszurufen. Zu sehr sind die Werte auch innerhalb der EU umstritten. Westfalenpost

EU-Ratspräsident Donald Tusk: Trump-USA sind Bedrohung der EU

20 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 2. Februar 2017, 12:04 um 12:04 - Reply

    Warum mach Maas eigentlich nicht seinen Job? Ist im das zu langweilig?

    • Anonymous Donnerstag, 2. Februar 2017, 14:48 um 14:48 - Reply

      Trump wird auf den Bundesjustizclown von der traurigen Gestalt vermutlich nicht reagieren.
      Oder er sagt: Mensch Maas – beiß doch endlich mal ins Gras!
      Ich sage: TRUMP HIM AWAY!

  2. Anonymous Mittwoch, 1. Februar 2017, 12:15 um 12:15 - Reply

    „“Nationalismus sei die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit“““
    Falscher Satz !
    Antworten gibt man auf Fragen?
    Herausforderungen sind keine Fragen? Herausforderungen sind nicht mit Antworten geben zu bewältigen.
    Wir brauchen keine Antworten auf Terrorismus und Kindervergewaltigung, Zwangsprostitution, Luftverschmutzung durch Autos, Bodenvergiftung, ….
    Arbeitslosigkeit, Ausbeutung, Armut, multiples Behördenversagen, etc.
    Wir brauchen keine postfaktischen ANTWORTEN
    Wir brachen Praxis. Praktische Umsetzung.
    Trump ist ein Praktiker.
    Ist schon klar, dass das intelektuellen Theoretikern in ihrer Kompfortzone nicht behagt.

  3. Angela Mittwoch, 1. Februar 2017, 12:08 um 12:08 - Reply

    Herr Maas sollte mal seine grosse Klappe halten; was hat er denn bis jetzt geleistet!!!Was kann denn daran falsch sein, wenn man die Interessen seiner Nation schützt und achtet!!!
    ( Wünschte, es wäre in Deutschland so…..) Herr Maaß sollte wissen, was das Einreiseverbot der Muslime in Amerika betrifft: fast ALLE islamisch geprägten Länder lassen keine jüdischen Menschen einreisen; seit Jahrzehnten ist das so!!!! Selbst wenn sie wie ich, Deutsche sind und in ihrem Reisepass einen Einreisestempel des Staates Israel haben, wird ihnen die Einreise in ein muslimisches Land verwehrt!!!!! Die Muslime sind im Aufjaulen die Größten und messen stets mit zweierlei Maß, Herr Maaß!!!

  4. Anonymous Mittwoch, 1. Februar 2017, 11:52 um 11:52 - Reply

    Lasst den Maas da ran. Der würde die USA im Handumdrehen managern.

    • Tralalla Mittwoch, 1. Februar 2017, 15:03 um 15:03 - Reply

      Mittwoch, 1. Februar 2017, 11:52 um 11:52 –
      habe eben ein Lachkrampf bekommen … früher haben wir im Kindergarten solchen heranwachsenden Anwärter auf Ministerposten mit der Sand Schüppe/Schaufel auf den Kopf gehauen … das sollten wir wohl lassen 😉

      • Huihuihui Donnerstag, 2. Februar 2017, 14:41 um 14:41 - Reply

        Ja, aber wenn die Schüppe seinen Kopf trifft, dann würden er vielleicht wieder normal.
        Und wenn der Sand seine bebrillten Augen verklebt,dann wäre er nicht mehr fehlsichtig, sondern vielleicht einsichtig.
        Dann hätte man ihm am Ende noch etwas Gutes getan?
        Es gibt nichts Gutes außer man tut es!

        • Anonymous Donnerstag, 2. Februar 2017, 14:52 um 14:52 - Reply

          Der muss innerlich gespalten sein. Die Schippe würde ins Leere treffen.

      • Anonymous Donnerstag, 2. Februar 2017, 14:54 um 14:54 - Reply

        Wie wäre es stattdessen mit Zucker hinten rein blasen und Sahne oben drauf tun?

        • Fido Donnerstag, 2. Februar 2017, 20:58 um 20:58 - Reply

          Neiiiin! Dann legt er doch das erste Verschwulungsgesetz in Rekordzeit vor, weil er’s so schön findet…………

          PFUI! PLATZ! MAULKORB! Wuff, wuff,………wau, au, au, au
          Hör auf zu kläffen und zu jaulen, Fido. Das war nicht der Maas! Das war ein Grüner!

      • Anonymous Donnerstag, 2. Februar 2017, 15:52 um 15:52 - Reply

        Du meinst er rächt sich. Wenn er das jetzt noch tut wegen Sandkastensachen, und deshalb überhaupt seine Position ergattert hat, dann wird er das immer tun, egal wie und wo und wegen was, Haupsache dass.

        • Anonymous Donnerstag, 2. Februar 2017, 16:02 um 16:02 - Reply

          Natürlich macht der nur Sandkastensachen. Sonst wäre er doch schon lange entmerkelt worden.

          • Anonymous Donnerstag, 2. Februar 2017, 20:52 um 20:52 -

            Entmerkelt oder entmannt? Schwul ist doch politisch korrekt, oder?

            PFUI! PLATZ! MAULKORB!!! Wuff, wuff, wuff …………..Wau!

  5. Anonymous Mittwoch, 1. Februar 2017, 11:48 um 11:48 - Reply

    Hat Maas hier nicht genug zu tun?
    Woran hat er denn die letzten zwei, drei Wochen gearbeitet? An diesem Auftritt hier?

    • Der Grüne Heiko Donnerstag, 2. Februar 2017, 21:09 um 21:09 - Reply

      Maas ist von Kopf bis Fuß auf Terror eingestellt
      und das ist seine Welt.
      Und sonst gar nichts.

      Muslime umschwirr’n ihn wie Motten das Licht
      und wenn sie mal töten,
      ja, dafür kann er nicht.

      Maas ist von Kopf bis Fuß auf Terror eingestellt
      und das ist seine Welt.
      Und sonst gar nichts.

  6. Anonymous Mittwoch, 1. Februar 2017, 11:42 um 11:42 - Reply

    Ach Donald Trump hat jetzt ausgerechnet als ersten EU-Regenten Thersa May empfangen?
    Ja, da konnte man sich schon im November ausrechnen.
    Theresa May hat ihm als erste gratuliert und sofort darauf zugesteuert, sich mit ihm zu treffen. Während unsere Kanzlerin noch im Bett lag, war das schon ausgemacht.
    Die macht sich halt nicht vor Angst in die Hosen, wie einige andere EU-Politiker, die immer noch rumeiern anstatt einen Thermin anzustreben.

  7. Anonymous Mittwoch, 1. Februar 2017, 11:33 um 11:33 - Reply

    Wie? Maas hat Trump Nationalismus vorgeworfen und ihn aufgefordert….?
    Hat er nicht. Oder hat er einen Termin mit ihm gehabt? Hat er mit ihm telefoniert? Auch nicht. Er hat nicht mit ihm gesprochen, also hat er ihm nichts vorgeworfen und ihn auch nicht zu etwas aufgefordert.
    Er hat mal hier in die Menge reingeredet, hier in die ausgesuchten deutschen Medien. Er hat gehetzt.
    Und was hat die deutsche Justitz eigentlich mit US-Bürgern zu tun? Wie lautet denn die Anklage?

  8. politically incorrect Mittwoch, 1. Februar 2017, 10:44 um 10:44 - Reply

    Bundesdesinformationsminister Maas verschweigt, dass nur sieben Muslimstaaten betroffen sind und längst nicht alle.
    Er verschweigt, dass die Restriktionen nur 90 Tage gelten sollen.
    Weiter verschweigt er, dass die betroffenen Staaten selbst keine Juden einreisen lassen und Personen aus allen Ländern zurückweisen, wenn sie israelische Stempel im Paß haben. Aber gerade diese Staaten jammern jetzt besonders laut und Maas redet ihnen das Wort.
    Will Heiko Maas vielleicht Islamisierungsminister werden oder möchte er lieber Lügenminister bleiben?

  9. Anonymous Mittwoch, 1. Februar 2017, 10:20 um 10:20 - Reply

    Aber noch verstörender ist islamistischer Terror, irgendwie muß man ja gegensteuern und auch mal Zeichen setzen.
    Trump hat Recht!

    • Anonymous Mittwoch, 1. Februar 2017, 10:49 um 10:49 - Reply

      Deutsche exportieren Autos und Maschinen. Gewisse Muslimstaaten exportieren Terroristen, Terroristen, Terroristen.
      Trump fordert einen Importstopp für Terroristen. Würde er einen Importstopp für deiutsche Autos und Maschinen fordern, wäre das doch eindeutig schlimmer, oder????

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