Brexit und die schottische Farce

Brexit: Die Rechnung, bitte

Für Schottlands Europa zugewandter Regionalregierung unter Nicola Sturgeon war der 23. Juni 2016 zugleich die Stunde null auf dem Weg zu einer Volksabstimmung über die eigene Unabhängigkeit. Am Montag hat Sturgeon ihren Plan erstmals präzisiert und als Zeitraum Ende 2018/Anfang 2019 ins Spiel gebracht.Die ablehnenden Reaktionen aus London – das Unterhaus müsste den Weg für diese Abstimmung freimachen – kamen postwendend. Begründung: Ein schottisches Referendum gab es 2014 schon, damals mit pro-britischen Ergebnis. Diese Argumentation verkennt, wie dramatisch sich die Ausgangslage verändert hat. Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Mittwoch, 15.03.2017, 10:53 von Gudrun Wittholz

Es war ein Schock für viele Europäer im Juni 2016, dass die Briten nicht bei ihnen bleiben wollten. Noch größer war der Schreck für viele Schotten, dass die Engländer und Waliser sie mit dem Referendum aus der Europäischen Union warfen. Zwei Jahre vorher, im September 2014, hatten die Schotten sich noch knapp für den Fortbestand des Vereinigten Königreichs entschieden. Die Zugehörigkeit zur EU hatte bei der Abwägung von Vor- und Nachteilen eine Rolle gespielt – und nun das! Für viele nationalbewusste Schotten sind beide Abstimmungen verkehrt ausgegangen. Da liegt der Wunsch nahe, das leidige Geschehen zu korrigieren. Diese Stimmung nimmt Nicola Sturgeon mit ihrem Vorstoß auf. Aber über welche Optionen will die schottische Regierungschefin ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 abstimmen lassen? Angesichts des unkalkulierbaren Brexit-Prozesses ist nicht sicher, was die britische Premierministerin Theresa May bis dahin mit Festland-Europa ausgehandelt hat. Von der Zulassung über die Ausgestaltung bis zum Ausgang eines Referendums ist alles ungewiss. Nur die nationalen Gefühle, die sind sicher. Westfalen-Blatt

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Theresa May hat alles erreicht, was sie in Sachen Brexit wollte. Was dazu aus Schottland und Nordirland zu hören ist, spielt weiter keine Rolle. Denn nachdem sich die Konservativen in beiden Häusern des Parlaments durchsetzten, ist der Weg für den Austritt Großbritanniens aus der EU frei.

Auch mittelfristig muss die britische Premierministerin sich keine Sorgen machen: Weder kommen die irischen Republikaner im Norden der Grünen Insel je auf eine Mehrheit, noch wird die schottische Nationalistenführerin Nicola Sturgeon ihre Landsleute im zweiten Anlauf von den Vorzügen einer Loslösung von Restbritannien überzeugen können.

Aber nun heißt es: Die Rechnung, bitte. Die Scheidung wird teuer. Die Schätzungen dazu, wie hoch der Betrag sein wird, den Brüssel von Großbritannien fordern wird, bewegen sich zwischen 25 Mrd. und 73 Mrd. Euro. Der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hat klargemacht, dass er zuerst über die vermeintlichen Verbindlichkeiten des Vereinigten Königreichs gegenüber der Staatengemeinschaft sprechen will. Erst wenn diese Frage gelöst ist, soll es um das künftige Verhältnis und Handelsthemen gehen. Die Rechtsgrundlagen für die finanziellen Forderungen Brüssels sind umstritten. Aus dem Wortlaut von Artikel 50 ergibt sich, dass die europäischen Verträge für das austretende Land mit Inkrafttreten der Einigung über den Austritt keine Gültigkeit mehr besitzen. Kommt keine Einigung zustande, verlieren sie zwei Jahre nach Stellung des Antrags nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon ihre Gültigkeit. Der für EU-Finanzangelegenheiten zuständige Ausschuss des Oberhauses kam zu dem Schluss, dass es keine einklagbare Verpflichtung Großbritanniens dazu gibt, weiter in den EU-Haushalt einzuzahlen, sollte keine Einigung über den Austritt erzielt werden. Kurzum: Bezahlt wird nur, worauf man sich einigt.

London wird in dieser Frage alle 27 Staaten von Resteuropa gegen sich haben, denn Nettozahler wie Zahlungsempfänger verlieren, wenn sich im EU-Haushalt ein schwarzes Loch auftut. Aber selbst May könnte Zahlungen in Höhe der erwarteten Forderungen im eigenen Land politisch nicht durchsetzen. Um ein Scheitern der Gespräche gleich zu Anfang zu vermeiden und Zeit zu sparen, will London parallel zu verschiedenen Themen verhandeln. Am Kapitalmarkt ist man derzeit noch übermäßig optimistisch, dass sich ein Deal erzielen lässt. Entscheiden werden aber nicht Homines oeconomici, sondern Politiker, für die andere Dinge zählen. Andreas Hippin – Börsen-Zeitung

Nicola Sturgeon ist keine Anfängerin. Die schottische Premierministerin weiß natürlich ganz genau, dass es Unsinn ist, ein Referendum über den Austritt Schottlands aus Großbritannien mitten in die laufenden Austrittsverhandlungen Großbritanniens aus der EU zu platzieren. Das schottische Wahlvolk müsste seine Entscheidung völlig blind treffen – ohne zu wissen, wie der Brexit aussieht, von dem man sich mittels Abspaltung abwenden möchte.

Es wäre für Sturgeon nicht möglich, unter diesen Umständen überzeugende Aussagen über die Beziehungen eines unabhängigen Schottlands zur EU oder zu Rest-Großbritannien zu treffen. Und ohne überzeugende Aussagen ist nicht ersichtlich, wie sie die 55:45-Mehrheit gegen die Unabhängigkeit aus dem letzten Referendum 2014 drehen will. Wenn aber das zweite Referendum das erste bestätigt, ist der schottische Nationalismus tot – siehe das Vorbild Québec in Kanada.

Die einzige Erklärung, die Sinn macht, ist die, dass es zu diesem Referendum nicht kommen wird. Schottlands Premierministerin plant die Volksabstimmung bewusst für einen unmöglichen Termin, damit das britische Parlament – das laut geltendem Recht als einziges befugt ist, über einen Antrag des schottischen Parlaments auf Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums zu befinden – es ablehnt, sie überhaupt anzusetzen. Dann kann Sturgeon den Schotten sagen: Die böse Theresa May blockiert unsere Selbstbestimmung. Eine verlorene Kraftprobe über die Frage eines neuen Referendums hält den schottischen Nationalismus am Leben – ein verlorenes zweites Referendum versetzt ihm den Todesstoß.

Das ist ein legitimes, aber auch zynisches politisches Spiel. Es setzt genau jenes Ergebnis der Brexit-Verhandlungen voraus, gegen das Sturgeon sich angeblich wendet. Schottland setzt von vornherein darauf, von London missachtet zu werden, um sich dann hinterher über Missachtung beschweren zu können. Dominic Johnson – taz – die tageszeitung

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1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 15. März 2017, 21:29 um 21:29 - Reply

    Ich mag die schottische Küche. Wie nennen die Schotten denn ihre Farce?

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