Boris Johnson wird britischer Außenminister

Theresa Mays Amtsantritt

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hielt die Entscheidung des prominentesten Brexit-Befürworters der britischen Konservativen, Boris Johnson, nicht für das Amt des Premierministers zu kandidieren „für eine echte Wählertäuschung“. Johnson habe sich, so Lindner, „in ganz besonderer Weise auch mit derben Zuspitzungen daran beteiligt, die Briten in diese schwierige Situation zu bringen und jetzt lässt er die Menschen mit dem Scherbenhaufen, den er mit angerichtet hat, alleine. Das halte ich für unehrenhaft.“ phoenix-Kommunikation

Veröffentlicht am Donnerstag, 14.07.2016, 9:14 von Domenikus Gadermann

Ob sie sich als eine neue Margaret Thatcher, als eine „Eiserne Lady“ sähe, wurde Theresa May gefragt, als sie sich Anfang Juli als Kandidatin für den Posten des Parteivorsitzes vorstellte. „Ich bin meine eigene Frau“, protestierte die 59-Jährige. „Ich bin Theresa May und ich denke, dass ich die beste Person bin, um Premierministerin dieses Landes zu werden.“ Sie will sich nicht in Schubladen einordnen lassen. Auch den Vergleich mit Angela Merkel mag die kinderlose Pfarrerstochter nicht gerne hören. Aber es gibt schon eine ganze Reihe von Charakteristiken, die May mit Thatcher oder auch Merkel verbinden würde: Kompetenz, Verhandlungsgeschick, Nüchternheit, Nervenstärke, Detailwissen und nicht zuletzt: ein stählerner Machtwille gepaart mit einem unbedingten Glauben an sich selbst. Sie wird ihn brauchen, denn es liegt eine Menge Arbeit vor ihr. : Die erste Aufgabe wird sein, ihr neues Kabinett zusammenzustellen. Es wird erwartet, dass der Außenminister Philip Hammond und der Schatzkanzler George Osborne in einer Rochade ihre Posten tauschen werden.

Passend zum Thema

Boris Johnson, der große Verlierer des Brexit-Machtkampfs, darf sich wenig Hoffnung auf einen Posten machen, und auch Michael Gove dürfte seinen Job als Justizminister verlieren. Eine der wichtigsten Ernennungen betrifft ein neu geschaffenes Ressort: das Ministerium für die Brexit-Verhandlungen, das May versprochen hat, mit einem Brexit-Befürworter zu besetzen. Für den Posten würde sich der ehemalige Justizminister Chris Grayling anbieten. Der neue Brexit-Minister wird sich einem Problem gegenübersehen, das der Quadratur des Kreises gleichkommt: Mays Vorgabe, einen möglichst günstigen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erzielen, mit ihrer anderen Vorgabe zu versöhnen: nämlich wieder Kontrolle über die Einwanderung zu erreichen. Die EU-Gesprächspartner werden über eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit kaum mit sich verhandeln lassen wollen. Immerhin ein günstiges Zeichen gibt es bereits nach dem Chaos der letzten Wochen: Die Märkte reagieren positiv auf die neue Premierministerin. Das Pfund hat seinen Absturz gestoppt, die Aktien des FTSE 250 Index erholten sich.

Denn Theresa May, so erhofft man allerseits, bedeutet erst einmal Stabilität. Alles neu macht die May? Das wird von ihr nicht erwartet. Da mag man richtig liegen, besonders im Vergleich zu den letzten drei Wochen, als ein politisches Erdbeben nach dem anderen das Königreich erschütterte. May steht einerseits sicherlich für Kontinuität, war sie doch im Referendumswahlkampf eine Vertreterin des „Remain“-Lagers und hat versprochen, Camerons Kurs der Sozialreformen weiterzuführen. Doch die neue Premierministerin hat auch signalisiert, dass gravierende Veränderungen bevorstehen. Sie strebe ein Großbritannien an, „das für jeden funktioniert und nicht nur für die wenigen Privilegierten“, sagte sie in einer Grundsatzrede. Sie will das Gehalt der Bosse beschneiden, Aktionären ein bindendes Votum über Managergehälter geben und mehr Arbeitnehmerrechte einführen: Sitze für Arbeitervertreter in Unternehmensvorständen nach deutschem Vorbild. May signalisierte „tiefe ökonomische Reformen“, man muss abwarten, wie das im einzelnen aussehen soll. Für eine Politikerin, die seit Amtsantritt der Konservativen vor sechs Jahren ununterbrochen im Kabinett sitzt, weiß man wenig über Theresa May. Sie sei, gab sie zu, keine gute Small-Talkerin und sitze lieber über Akten, als in Pub-Besuchen politische Kontakte zu pflegen und Seilschaften zu organisieren.

Den Spitznamen „Eiskönigin“ trägt sie, weil sie sich im dienstlichen Umgang betont unnahbar gibt. Im Privatleben jedoch, berichten ihre Vertrauten, sei sie aufgeschlossen und warmherzig. May hat seit 2013 mit einer Erkrankung an Diabetes zu kämpfen, und das mag erklären, dass sie sich in erster Linie auf die Dinge konzentrieren will, die es zu erledigen gilt.Die Frau, die schon im Alter von zwölf Jahren der Konservativen Partei beitrat, ist auch politisch nicht so einfach zuzuordnen. Sie vertritt stramm rechte Positionen bei klassischen konservativen Politikfeldern wie Verteidigung, Einwanderung oder Recht und Ordnung. Sie hat sich aber auch als sozial liberal geoutet, als sie vehement für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe stritt. Und sie war diejenige, die bei den Konservativen das Projekt begann, die Partei zu modernisieren und in die Mitte der Gesellschaft zu holen. „Wisst ihr“, sprach sie 2002 als Generalsekretärin zu den Delegierten des Konservativen Parteitags, „wie die Leute uns nennen? Die fiese Partei.“ Das hat sich mittlerweile geändert. Aus den einstmals homophoben, sozialdarwinistischen und mit strammst rechten Positionen liebäugelnden Konservativen ist eine Volkspartei geworden, die einen „mitfühlenden Konservatismus“ propagiert.

May hatte diese Entwicklung angeschoben, David Cameron, der 2006 Parteivorsitzender wurde, hat sie weiter vorangetrieben, und man darf sich sicher sein, dass die neue Premierministerin das Projekt einer sozial liberalen Ausrichtung weiter verfolgen wird. Indem sie die Konservative Partei weiter in die Mitte und teilweise sogar auf sozialdemokratisches Terrain rückt, verfolgt sie auch eine klare Machtstrategie: Sie will damit der Labour-Partei das Wasser abgraben.Was ihr jetzt, wo sich die Labour-Partei gerade selbst zerfleischt, leichter denn je fallen sollte. Theresa May hat in den letzten Tagen viel darüber gesprochen, die Partei vereinen zu wollen und auch das Land, das zu fast gleichen Teilen in Brexit-Befürworter und EU-Freunde zerfallen ist, wieder mit sich auszusöhnen. Bei der Konservativen Partei wird ihr dies am ehesten gelingen, denn die Tory-Abgeordneten respektieren klare Machtverhältnisse und werden der neuen Chefin gehorchen. Eine harsche Facette ihres Charakters offenbarte May, als sie auf die Situation der rund drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger angesprochen wurde.

Ob die nach dem Brexit bleiben dürften, wurde sie gefragt. May zuckte mit den Schultern und sagte, dass sie nichts versprechen könne. Deren Schicksal, so gab May zu verstehen, sei Verhandlungsmasse, immerhin müsse ja auch geklärt werden, ob die rund zwei Millionen Briten, die in EU-Ländern leben, ihr Bleiberecht behalten dürfen. Das hat zu scharfen Vorwürfen geführt. Das Land war angesichts dieser Hartherzigkeit erst einmal entsetzt. Die „Times“ donnerte in einem Leitartikel: „Menschen als Druckmittel zu benutzen ist gewissenlos.“ Die Aussöhnung im eigenen Land dürfte für Theresa May deutlich schwieriger werden als die ihrer Partei. Jochen Wittmann – Mittelbayerische Zeitung

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