Beziehungen USA/Russland immer kälter

USA und Russland

Muss die Weltöffentlichkeit tatenlos zusehen, wenn ein Gewaltherrscher wie Assad seine Bevölkerung massakriert? Zwar hat ein Weltgipfel der UN vor zwölf Jahren eine „Schutzverantwortung“ der Staatengemeinschaft für solche Fälle beschlossen. Aber auch hier hat der Sicherheitsrat das letzte Wort. Und gegen Russlands Blockade ist hier nichts möglich.

Veröffentlicht am Donnerstag, 13.04.2017, 12:21 von Domenikus Gadermann

Was also ist zu tun, wenn ein UN-Sicherheitsratsmitglied – Russland – selbst schwerste Kriegsverbrechen ermöglicht und deckt und ein anderes – die USA – einseitig Gewalt zur Lösung des Konflikts anwendet und die Handlungsfähigkeit der UN zu zerstören droht? Es ist höchste Zeit, eine Sondersitzung der UN-Hauptversammlung einzuberufen und eine verbindliche Resolution zu Syrien zu beschließen. Mitteldeutsche Zeitung

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA bleiben frostig. Der Besuch des Außenministers Rex Tillerson in Moskau hat bestenfalls einige Wogen geglättet. Den vom Kreml gewünschten Aufbruch hin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Washington brachte er aber nicht.

Noch sehen beide Seiten mehr Nutzen darin, ihre Differenzen für innenpolitische Zwecke auszuschlachten, denn eine neue Vertrauensbasis aufzubauen. Darum haben sie noch vor Beginn der Gespräche alles dafür getan, um den Dissens weiter zu verstärken. Tillerson muss klar gewesen sein, dass sein kategorisches Ultimatum an Putin, Assad fallen zu lassen, den Kremlchef in Rage bringen würde. Seinerseits hat Russlands Präsident die außenpolitische Kompetenz der neuen US-Regierung infrage gestellt, die aus seiner Sicht die Kooperation der Atommächte „verkommen“ ließ.

Moskau ist weiter gewillt, auf ein Angebot des „Geschäftsmanns“ im Weißen Haus zu den Themen Syrien und die Nato zu warten. Doch ein Deal wird zunehmend schwierig, weil sich beide Präsidenten vom jeweils anderen persönlich herausgefordert fühlen. Schwäbische Zeitung

Dichter Propaganda-Nebel versperrt den Blick auf die tatsächlichen Zerstörungen, die Donald Trumps Tomahawks auf der Luftwaffenbasis des syrischen Diktators angerichtet haben. Ob der Raketenangriff nicht viel mehr als eine „Operation Schlagloch“ war oder die große Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik des „America-First“-Präsidenten, darüber lässt sich nach Lage der Dinge nur spekulieren. Sicher ist nur, dass der Vergeltungsschlag dem ersten Besuch Trumps Chef-Diplomaten in Moskau zusätzliche Aufmerksamkeit verleiht. Der russische Bär, so heißt es, sei nun richtig verärgert. Wladimir Putin werde seinen alten Freund Tillerson in Moskau nicht empfangen, und der Neustart in den Beziehungen stünde auf dem Spiel. Klingt alles recht dramatisch, trägt leider nicht zur Aufhellung der Verhältnisse bei. Tillerson und Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster versicherten, bei dem Vergeltungsschlag sei es den USA nicht um Assad gegangen, sondern um dessen Chemiewaffen. Dafür spricht, dass die Militärs die auf der Luftwaffenbasis stationierten Russen vor dem Tomahawk-Schlag warnten. Woraufhin sich diese nicht einmal die Mühe machten, ihre Luftverteidigungssysteme zu aktivieren. Bemerkenswert: Trump hat nach dem Giftgasangriff nichts zum Verhältnis zu Putin oder Russland gesagt. Damit hält er sich die Möglichkeit offen, dem Präsidenten einen Deal anzubieten: Putin lässt Assad fallen und erhält im Gegenzug Erleichterung bei den US-Sanktionen wegen der Krim-Annexion. Trump jedenfalls kann angesichts der laufenden FBI-Ermittlungen kein Interesse an einer Eskalation mit Putin über dessen Schützling Assad haben. Wenn die russischen Geheimdienste tatsächlich Material gegen den US-Präsidenten haben, riskierte Trump dessen Durchsickern. Thomas Spang – Weser-Kurier

Trump/Syrien: Der Colt sitzt locker

Die erste Reaktion des neuen US-Präsidenten Donald Trump zum Giftgasangriff auf die Rebellen-Stadt Chan Scheichun war ein ausgestreckter Zeigefinger in Richtung seines Amtsvorgängers Barack Obama. Dessen Unentschlossenheit sei mit dafür verantwortlich, dass der syrische Diktator noch immer Chemiewaffen besitze. Selber schienen Trump die Bilder elendig erstickter Kinder allerdings anfangs auch nicht zum Handeln zu motivieren. Er schickte Sprecher Sean Spicer vor die Presse, um zu erklären, die USA sähen einigermaßen lächerlich aus, die politischen Realitäten in Syrien nicht anzuerkennen. Diese Indifferenz fügte sich nahtlos in die Positionen ein, die der „America-First“-Präsident über Jahre vertreten hat. „Syrien ist nicht unser Problem“, hatte er auf seinem Twitter-Konto während des Wahlkampfs geschrieben. Und nach dem Giftgasangriff vor den Toren Damaskus 2013 kritisierte er Barack Obama als „sehr dummen Führer“, weil dieser einen Vergeltungsschlag für die 1400 Opfer in Erwägung gezogen hatte. Umso erstaunlicher fällt die 180-Grad-Wende aus, die der neue US-Präsident vor der Entscheidung für den ersten amerikanischen Angriff auf die Streitkräfte von Syriens Präsident Baschar al-Assad jetzt vollzogen hat.

Diese radikale Wende verlangt nach einer Erklärung. Handelte Donald Trump aus einem Impuls heraus oder steht die amerikanische Strategie für Syrien insgesamt vor einer Korrektur? Ohne diese Fragen damit zu beantworten, schickte der US-Präsident auf jeden Fall ein eindeutiges Signal: Der Colt sitzt bei ihm locker. Trump zögert nicht, das militärische Potential der Supermacht einzusetzen, wenn er es für geboten hält. Diese Botschaft könnte in Damaskus das Kalkül von Assad verändern. Der syrische Staatspräsident darf sich nicht mehr darauf verlassen, mit seinen Verbrechen ungeschoren davon zu kommen. Auch die Machthaber in Pjöngjang werden aufhorchen. Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass Trump ausgerechnet bei Nordkoreas Staatsbankett für den Führer ihrer Schutzmacht den Befehl zum Luftschlag erteilt hatte. Die neue Unberechenbarkeit Washingtons mag für Überraschungen gut sein, sie löst aber nicht das strategische Dilemma, vor dem die USA in Syrien stehen. Mangels starker Verbündeter auf dem Boden gibt es in dem blutigen Bürgerkrieg militärisch weiterhin nur drei Optionen: Eine Rückeroberung weiter Teile des Landes durch Assad mit Hilfe von Russland; ein Endlos-Konflikt zwischen Regierungstruppen, Rebellen, der Terrormiliz Islamischer Staat und anderen Sunni-Extremisten; oder eine „Pax Americana“. Der bedenklichste Ausgang wäre ein Machtvakuum in Syrien, weil das den idealen Nährboden für das Erstarken terroristischer Gruppen bereiten würde.

Das heißt: Für eine nachhaltige Lösung ohne langjährige Besetzung durch amerikanische Truppen kommt auch Trump nicht an Bündnissen und an beharrlicher Diplomatie vorbei. Sollte sein Luftschlag mehr als eine Impulshandlung sein, müsste er nun mit kluger Außenpolitik nachlegen. Der Erfolg einer Strategie aus Zuckerbrot und Peitsche basiert auf der Bereitschaft Trumps, zu einer traditionellen Rolle an der Spitze der Supermacht zurückzufinden. Er beruht nicht allein auf überraschenden Militäraktionen, denen die diplomatische Rückendeckung fehlt. Die hastige Kehrtwende lässt befürchten, dass es tatsächlich kein nachhaltiges Konzept hinter dem Militärschlag gibt. So angemessen die Vergeltung auch war: Sie bringt wenig, wenn sie nur demonstrieren sollte, dass Trump nicht wie Obama sein will. Thomas Spang – Mittelbayerische Zeitung

Russland warnt die USA vor weiteren Militäreinsätzen in Syrien

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 17. April 2017, 10:39 um 10:39 - Reply

    Für diese inszenierten Frösteleien hat man im Moment gar keine Zeit, weil Nordkorea dazwischen gefunkt hat.

  2. Januar Sonntag, 16. April 2017, 11:38 um 11:38 - Reply

    08.01.2017
    hier in der BZ
    USA entladen Panzer in Deutschland für Krieg gegen Russland

  3. Anonymous Samstag, 15. April 2017, 12:38 um 12:38 - Reply

    Soweit ich weiß, ist da nach wie vor nichts eindeutig bewiesen.
    Außerdem muss die Weltbevölkerung nur zusehen, weil, und bei dem wovon, sie durch die Presse, die ja kontrolliert wird, wie man munkelt, unterrichtet wird.

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