Berlin Terrorist Anis Amri in Mailand erschossen

Inakzeptable Behördenpannen

Bei einer Personenkontrolle durch die Polizei am Mailänder Hauptbahnhof zog Anis Amri seine Pistole und eröffnete sofort das Feuer. Die Polizei erschoss den Attentäter darauf hin auf offener Straße. Anis Amri fuhr mit dem Zug aus Frankreich kommend nach Italien. Abgeglichene Fingerabdrücke bestätigen die Identität. Anis Amri wollte sich nach Tunesien absetzen.

Veröffentlicht am Freitag, 23.12.2016, 11:04 von Domenikus Gadermann

Wendt nennt Behördenkritik im Fall Anis Amri „schändlich“: Mit scharfen Worten hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden im Fall des Tatverdächtigen Anis Amri zurückgewiesen. „Ich finde es schändlich, im Fall des Anis Amri von Behördenversagen zu sprechen. Erst recht, wenn es Politiker wie Armin Laschet tun“, sagte Wendt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Laschet habe „offensichtlich keine Ahnung davon, welche Steine der Justiz und der Polizei durch den Gesetzgeber in den Weg gelegt werden“, sagte Wendt. Er forderte, die Möglichkeiten der Abschiebehaft deutlich auszuweiten.

Passend zum Thema

„Es darf nicht sein, dass die Abschiebehaft so limitiert ist“, sagte Wendt. „Straftäter, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen so lange in Haft, bis sie abgeschoben werden können. Alles andere ist eine Farce“, so der Polizeigewerkschafter. „Was muss ein Mann wie Anis Amri eigentlich in diesem Land noch tun, bevor wir ihn wegsperren, bis die Ausweisersatzpapiere aus Tunesien ankommen? Er ist vorbestraft, saß zweimal in Haft, gilt als Gefährder, nimmt Kontakt zu einem V-Mann auf, um an Geld für automatische Waffen zu kommen, und wir müssen die Observierung abbrechen“, so Wendt. Das sei nicht mehr vermittelbar.

Terror und Recht

Im Falle Anis Amri brannten alle Alarmlampen, lange bevor er den Terror-Laster von Berlin in die Menschenmenge gesteuert hat: Vorbestraft wegen Körperverletzung, kein Aufenthaltsrecht in Deutschland, offiziell der Vorbereitung einer „staatsgefährdenden Straftat“ verdächtigt, bekannte Kontakte zu einem besonders gefährlichen Terror-Netzwerk. All das wussten die Behörden. Vor wem, wenn nicht vor solchen Gefährdern, wollen sie uns eigentlich schützen? Der deutsche Sicherheitsapparat hat offensichtlich eklatant versagt. Noch ist offen, welchen Anteil die Landesbehörden in Berlin und in NRW und die Bundesbehörden daran jeweils hatten. Aber das muss präzise geklärt werden. Um aus den Fehlern zu lernen. Und um die Verantwortlichen der Behördenpanne zu identifizieren. Keinesfalls darf es wieder so laufen wie nach der Kölner Silvesternacht, wo Politik und Behörden sich den schwarzen Peter solange gegenseitig zugeschoben haben, bis am Ende überhaupt keiner mehr die Verantwortung übernommen hat. Das darf der Staat sich nicht noch mal erlauben. Thomas Reisener – Rheinische Post

Die Hinweise für ein Versagen der Behörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri  sind in jedem Fall erdrückend. Der Mann, der in Italien wegen Brandstiftung verurteilt worden ist, der in Deutschland als Gefährder bekannt war und zeitweise überwacht wurde, der in Abschiebehaft saß, aber nicht abgeschoben wurde, weil er keinen Pass hatte, konnte offenbar durch die Maschen der Sicherheitsbehörden und Regelungen schlüpfen – und ungestört den blutigen Anschlag vorbereiten. Sollten sich die jetzigen Hinweise bewahrheiten, dann haben wir es mit einem verheerenden Versagen der beteiligten Behörden zu tun. Damit wurde das blutige Attentat auf den Weihnachtsmarkt möglicherweise begünstigt. Die Vorgänge um den Tunesier müssen schonungslos aufgeklärt werden, genau wie die Tat selbst. Und es müssen Konsequenzen daraus gezogen werden. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

Anis Amri hatte in Berlin nichts zu suchen, so viel ist sicher. Nach einer vierjährigen Haftstrafe in Palermo wurde er nicht in seine Heimat Tunesien ausgewiesen, sondern gelangte aus dem sicheren Drittland Italien im Frühjahr 2015 nach Deutschland. Dort überwachte man ihn, weil er Waffen kaufen wollte. Ermittler vermuteten, dass er einen Anschlag plante, doch stellten die Überwachung wieder ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er sollte abgeschoben werden und saß sogar für einen Tag in Abschiebehaft. Doch man ließ ihn frei, weil er keine Papiere vorwies. Dann verlor sich die Spur – bis zum Anschlag von Berlin. Das System hat an vielen Stellen versagt. Doch der Konjunktiv hilft nicht weiter. Die Gesetze, die für den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen auf demokratischem Weg erlassen worden sind, müssen auch gelten. Es geht jetzt nicht vorrangig darum, neue Gesetze zu schaffen, sondern die Behörden müssen das bestehende Recht konsequent anwenden. Da fehlt es mancherorts am politischen Willen, es fehlt an Personal, an Geld. Der Verhau von unterschiedlichen Gesetzen und Zuständigkeiten in Bund und Ländern ist auch nicht hilfreich. Katastrophen haben selten nur eine Ursache, sondern viele Dinge müssen schiefgehen, damit sie eintreten können. Die deutschen Behörden hatten bisher große Anschläge verhindern können. Das Blutvergießen am Breitscheidplatz muss ihnen eine Mahnung sein, es genau zu nehmen. Und die Politik muss ihre eigenen Gesetze auch durchsetzen. Moritz Döbler – Weser-Kurier

11 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 15. Februar 2017, 14:23 um 14:23 - Reply

    Er wollte sich nach Tunesien absetzen. Hat er das noch gesagt, bevor er erschossen wurde, oder konnte man das an den angeblichen Fingerabdrücken ablesen? Ein Zugticket nach Tunesien in der Tasche?

  2. Gerechtigkeit Dienstag, 27. Dezember 2016, 21:06 um 21:06 - Reply

    Schlechte terroristen erschiessen, gute terroristen aufnehmen in die Staatbürgerschaft.

  3. Anonymous Samstag, 24. Dezember 2016, 17:49 um 17:49 - Reply

    Besäße Bundespräsident Gauck nur einen Funken Anstand, würde er den beiden mutigen italienischen Streifenpolizisten das Bundesverdienstkreuz verleihen.
    Immerhin schafften die beiden aufmerksamen Carabinieri, wobei der deutsche Staat so grauenhaft versagte; Sie brachten einen gefährlichen Terroristen zur Strecke!

  4. Anonymous Samstag, 24. Dezember 2016, 7:06 um 7:06 - Reply

    Merkel fordert Konsequenzen. Hahaha. Jetzt agiert sie wieder um ihren Job zuretten. Vorher war alles egal. Jetzt sucht unsere Regierung bestimmt ein Opfer dem sie die Schuld geben können obwohl sie selbst die Schuld tragen. Bei allen Anschlägen die geschehen sind führt die Spur zur Flüchtlingspolitik.Merkel bleibt für mich das Hauptproblem. Ob die ein Gewissen hat und nachts noch schlafen kann.? Ich könnte das nicht.

    • Anonymous Samstag, 24. Dezember 2016, 18:10 um 18:10 - Reply

      Nein, die Dame hat mit Sicherheit kein Gewissen und sie ist erkennbar nicht gewillt, ihren Amtseid einzuhalten.
      Das Volk wacht langsam und begreift, dass der Bürgerkrieg der Muslime gegen das deutsche und europäische Wirtsvolk längst begonnen hat.Volk bereitet sich vor auf das Unvermeidliche.
      Würde sonst der Run auf die „Kleinen“Waffenscheine anhalten und wären sonst die Waffenhändler stets ausverkauft?
      Ein

  5. Anonymous Freitag, 23. Dezember 2016, 13:54 um 13:54 - Reply

    Ich danke der italienischen Polizei,dass die dem eine Kugel verpasst haben. Unsere Polizei scheint überhaupt nichts drauf zuhaben. Und das die Opfer keine Entschädigung vom Staat bekommen ist eine Unverschämtheit. Merkel müsste das aus ihrer eigenen Tasche zahlen. Wir sind echt nichts wert für unsere Politiker.

  6. Anonymous Freitag, 23. Dezember 2016, 12:05 um 12:05 - Reply

    Wenn er wirklich der Täter war ist das doch eine tolle Nachricht.

  7. Anonymous Freitag, 23. Dezember 2016, 12:01 um 12:01 - Reply

    Wie konnte er es noch quer durch Europa schaffen bevor er endlich erwischt wurde? Total versagen

  8. Anonymous Freitag, 23. Dezember 2016, 11:39 um 11:39 - Reply

    Gut, ich möchte mich Markus Söder anschliessen:
    Wir brauchen eine 180 Grad-Wende in der Asylpolitik!
    Ich würde mir Herrn Söder als Bundeskanzler wünschen!

    • Anonymous Samstag, 24. Dezember 2016, 18:41 um 18:41 - Reply

      Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.
      Markus Söder ist so ein dummes Kalb. Wäre er sonst zum Steigbügelhalter der Blutkanzlerin Merkel geworden, als er sie auf dem Unionsparteitag zur Spitzenkandidatin für 2017 mitkürte.
      Die Union hat mit dieser Wahl bewiesen, dass sie nicht reformierbar, erneuerungsunfähig und vor allem nicht lernfähig ist.
      Diese Altpartei können wirklich nur dumme Kälber wählen. Die muslimischen Schlächter warten schon…….

  9. Ragnar Röck Freitag, 23. Dezember 2016, 11:19 um 11:19 - Reply

    Grazie mille Italia!!

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