Anschläge in der Türkei: Zynisches Kalkül

Erdogans Bulldozer-Strategie

Erdogan weiß genau, dass die Kriege gegen die PKK und den IS einen hohen Preis haben. Anschläge nimmt er billigend in Kauf, um daraus für sich und seine AK-Partei Vorteile zu ziehen. So hat diese im Parlament den Entwurf für eine Verfassungsänderung eingebracht, durch die Erdogan zum einem beinahe uneingeschränkt herrschenden Präsidenten werden könnte.

Veröffentlicht am Montag, 12.12.2016, 9:43 von Domenikus Gadermann

Solange das Land Krieg führt und solange die Menschen nach Vergeltung rufen, kann sich Erdogan sicher sein, dass die Mehrheit für ihn, den starken Mann, und seine Pläne stimmen werden. Frieden wird so immer unwahrscheinlicher. Jürgen Gottschlich – Badische Zeitung

Die jüngsten Terroranschläge in Istanbul sind hinterhältig und menschenverachtend. Kein Zweck, kein politisches Ziel kann derlei Attacken rechtfertigen. Jedwedes Verständnis für die Anliegen der beteiligten Täter oder Parteien ist schändlich. Gleichwohl gilt es festzuhalten, dass die Spirale des Terrors in der Türkei mit einer Verhärtung der Regierungspolitik einhergeht. Nach jedem Anschlag droht Präsident Recep Tayyip Erdogan mit noch rabiaterer Vergeltung. Es ist das immer gleiche Ritual aus Formeln der Rache, die finstere Entschlossenheit vermitteln sollen, aber mittlerweile leer wirken. Erdogan fährt eine innen- wie außenpolitisch gefährliche Konfrontationsstrategie, die nur eine Richtung kennt: den Zuwachs von Macht. Er schafft damit ein Klima der Unversöhnlichkeit, das polarisiert und Konflikte anheizt. Besonders deutlich wird dies an Erdogans rücksichtslosem Kampf gegen die Kurden.

Deren Anstrengungen, in Nordsyrien zumindest eine Region mit weitreichender Autonomie zu errichten, versucht er mithilfe des Militärs zunichte zu machen. Erdogans Plan einer Verfassungsänderung ist nur logische Konsequenz dieser Marschroute. Der Präsident kann demnach fast unbeschränkt per Dekret regieren. Das Parlament wird zu einer Abnick-Veranstaltung. Die Gewaltenteilung, Kernstück der Demokratie westlichen Typs, ist dann nur noch Makulatur. Kommt es so weit, wird die Türkei zu einer De-facto-Diktatur. Erdogan kann dies mit seiner Bulldozer-Strategie zweifellos durchsetzen. Aber er wird hierfür einen hohen Preis zahlen. Wo es keine Arena mehr zur Lösung politischer Konflikte gibt, wachsen die Kräfte im Untergrund. Und das Risiko von Gegengewalt steigt. Friedlicher wird die Türkei nicht werden. Michael Backfisch – Westfalenpost

Doppel-Anschlag in der Türkei

Falls der türkische Präsident Erdogan geglaubt haben sollte, die Lage in seinem Land mit Hilfe des Ausnahmezustandes unter Kontrolle bringen zu können, dann hat er sich getäuscht. Obwohl die Sicherheitsbehörden freie Hand bei der Verfolgung von Verdächtigen haben, können Gewalttäter unbemerkt mit einer 300-Kilo-Autobombe mitten ins Stadtzentrum von Istanbul fahren und ein Blutbad anrichten. Spätestens der schreckliche Doppel-Anschlag macht deutlich, dass der immer weiter vorangetriebene Ausbau polizeilicher Vollmachten und der Abbau rechtsstaatlicher Absicherungen den Terror nicht aufhalten können. Manche Kritiker werfen Erdogan vor, mit den Säuberungswellen seit dem Putschversuch vom Juli viele Antiterror-Experten von ihren Posten entfernt zu haben. Mehr denn je hätte die Türkei jetzt eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über Freiheitsrechte, Minderheiten und die Instrumente des Rechtsstaates nötig.

Doch daran ist nicht zu denken. Die Chefs der legalen Kurdenpartei HDP sitzen hinter Gittern, fast 200 Journalisten ebenfalls. Wer nicht für mich ist, ist ein Landesverräter: Mit dieser Formel will Erdogan die Errichtung einer Präsidialrepublik durchsetzen. Dieses neue System werde dem Land Ruhe und Stabilität bescheren, verspricht er. Doch zumindest vorerst eskaliert die Gewalt. Wichtige Kommunikationskanäle in der Politik sind unterbrochen. Der Dialog mit den Kurden, der lange die Hoffnung auf Frieden nährte, wurde eingestellt. Im Parlament setzt die Erdogan-Partei AKP auf ein Bündnis mit den Nationalisten, um ihre Ziele zu erreichen. Seit dem Putsch landen immer mehr Kritiker im Gefängnis, obwohl sie nichts mit dem Umsturzversuch zu tun hatten. Die demokratische Ausbruchstimmung des vergangenen Jahrzehnts erscheint wie ein ferner Traum. Die kommenden Monate versprechen keinerlei Verbesserung der Lage.

Im Januar beginnt im Parlament die Debatte über die Umstellung auf das Präsidialsystem, im Frühjahr oder Sommer soll eine Volksabstimmung darüber stattfinden. Schon unter normalen Umständen würde ein solch umstrittenes Vorhaben ein Land in politische Turbulenzen stürzen. In der Türkei mit vielen ungelösten Konflikten und der seit dem Sommer stark zunehmenden Repression könnte das Blutbad von Besiktas der Auftakt einer neuen Welle von Gewalttaten gewesen sein. Susanne Güsten – Neue Westfälische

Nach Anschlag: Erdoğan droht Vergeltung an

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  1. Anonymous Mittwoch, 14. Dezember 2016, 22:27 um 22:27 - Reply

    Wenn interessiert eigentlich noch die Türkei? Soll er doch eine Diktatur aus seinem Land machen wenn sie wollen.Die haben nichts in der EU verloren,egal was unsere Merkel erzählt. Die Verhandlungen wären längst abgebrochen wenn die uns nicht an den verkauft hätte.

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