Zahl der Asylverfahren hat sich bundesweit verdoppelt

Posted on Jan 4 2017 - 7:30am by Gudrun Wittholz

Deutschlands Verwaltungsrichter schlagen Alarm, weil nach der Vielzahl abgelehnter Asylbewerber die Gerichte von einer Klagewelle überrollt werden. „Wir rechnen bundesweit für das gesamte Jahr 2016 mit einer Verdoppelung der Asylverfahren“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter. Im Jahr 2017 könne es zu einer weiteren Verdoppelung, „vielleicht sogar zu einer Verdreifachung“ kommen, warnte Seegmüller. Der Anstieg falle in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich stark aus.

Für NRW werde in der Bilanz für 2016 etwa mit 47.300 Asylverfahren gerechnet – nach 21.300 im Vorjahr. In Berlin werde aufgrund vorläufiger Zahlen eine Vervierfachung von 2300 auf über 9000 Verfahren erwartet. Auch nach schon erfolgten Personalaufstockungen würden angesichts dieser Entwicklung „weitere Stellen benötigt“, erklärte Seegmüller. Die Justiz müsse derzeit zugleich mit steigenden Pensionierungszahlen zurechtkommen. Damit stoße sie überall an ihre Grenzen. „Es gibt einfach nicht genügend geeignete Bewerber“, erläuterte Seegmüller. Umso mehr sei der Gesetzgeber aufgerufen, „bestehende Spielräume zur Vereinfachung und Beschleunigung von gerichtlichen Asylverfahren auszuschöpfen“. So könne die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten helfen.

Ende 2016 mehr anhängige Asylverfahren beim BAMF als Ende 2015

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird das Jahr 2016 mit mehr anhängigen Asylverfahren abschließen als das Vorjahr, obwohl es viel effektiver geworden ist. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ auf der Grundlage von Daten der Nürnberger Behörde. Das BAMF startet demnach voraussichtlich mit mindestens 450.000 noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren ins neue Jahr 2017. Ende 2015 lag die Zahl der anhängigen Asylverfahren dagegen deutlich unter 400.000. Nach der Asylgeschäftsstatistik der Behörde waren Ende November noch knapp 491.000 Asylverfahren anhängig, immerhin zehn Prozent weniger als im Vormonat. Da der Dezember aber weniger Arbeitstage hatte, dürften zum Jahresende mindestens noch 450.000 Verfahren nicht abgeschlossen sein.

Ende November 2015 waren dagegen 355.000 Asylverfahren beim BAMF anhängig. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der zwischen Januar und November 2016 gestellten Asylanträge liegt nach Auskunft der Behörde bei 6,9 Monaten. 2015 habe sie bei 5,2 Monaten gelegen. Das BAMF begründet die längere Dauer damit, dass es sich 2016 zunehmend langwierigeren und komplexeren „Altfällen“ widmet, die schon länger anhängig sind. Dies gelte für alle Fälle, in denen die Identität schwer nachweisbar sei. „Die Verfahrensdauer wird wieder deutlich sinken, wenn die Altfälle abgeschlossen sind“, sagte ein Behördensprecher der Zeitung. Für Anträge, die seit dem 1. Juni 2016 neu gestellt wurden, liege die Verfahrensdauer aktuell nur noch bei zwei Monaten. Rheinische Post

Flüchtlingszahlen für das Jahr 2016 – Nur eine Atempause

Die Rückkehr zum Dublin-Prinzip mit einem effektiven Schutz der Außengrenzen, einer umfassenden Registrierung bei der Einreise und einem lückenlosen Austausch der Daten ist unabdingbar, um Situationen wie im Herbst 2015 erst gar nicht entstehen zu lassen. Auch geht kein Weg an einem konsequenteren Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern kein Weg vorbei. Die Methode, mit Geld die freiwillige Rückkehr zu fördern, zeigt Erfolge. Denn gelöst sind die Probleme der globalen Migrationsströme noch lange nicht. Die Beruhigung ist lediglich eine Atempause – mehr nicht. Straubinger Tagblatt

Die Zahlen belegen: nach dem Chaos des Ausnahmejahres 2015, als an den Grenzen und in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Kontrolle verloren ging, hat sich die Lage stabilisiert. Die Zahl der Flüchtlinge ging um zwei Drittel zurück, alle Ankommenden werden erfasst und registriert, und auch das Bamf kommt mit der Bearbeitung der unerledigten Asylanträge voran. Gleichwohl wirken die Defizite und Versäumnisse des Jahres 2015 unverändert nach. Zum Ausruhen gibt es wahrlich keinen Grund. Dass Deutschland alleine mehr Asylbewerber aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen, ist Beleg für eine gefährliche Schieflage innerhalb der EU bei der Verteilung der Lasten und Pflichten. Martin Ferber – Badische Neueste Nachrichten

4 Comments so far. Feel free to join this conversation.

  1. Anonymous Mittwoch, 4. Januar 2017, 16:27 at 16:27 - Reply

    Wenn man für 2017 Mehrfachidentitäten ausschließt, wird es vielleicht gar nicht so schlimm.

  2. Anonymous Mittwoch, 4. Januar 2017, 13:43 at 13:43 - Reply

    Wie viele Mehrfachidentitäten sind denn unter den 450000?
    Sind die schon rausgezählt?
    Nach neuesten Erkenntnissen muss davon ausgegangen werden, dass die Zahlen so nicht stimmen.

  3. Anonymous Mittwoch, 4. Januar 2017, 13:10 at 13:10 - Reply

    Nur mal so nebenbei. Abschiebungen verzehnfachen – als erstes alle Illegalen auch die Abgeschobenen mit Duldung zurück in ihre Heimat.

    • Anonymous Montag, 9. Januar 2017, 0:32 at 0:32 - Reply

      Über den hektischen Aktivitäten gegenüber Neuankömmlingen sollten wir die Altfälle nicht vergessen.
      So mancher Altfall tummelt sich seit Jahrzehnten bei uns, reist alljährlich ins Heimatland und kehrt wohlbehalten und gut erholt wieder zurück. Von politischer Verfolgung ist keine Spur.
      Solange der Datenabgleich mit den Flughäfen in Amsterdam und Warschau nicht gelingt, geht der Mißbrauch weiter.
      Grundsätzlich darf niemand einen Aufenthaltstitel erlangen, der Einreisebetrug begangen hat. Auch der viieljährige Aufenthalt kann nicht abhelfen. Der Einreisebetrug muß endlich strafbar werden. Das grüne Geschrei müssen wir eben aushalten.
      Der deutsche Doppelpass kann entzogem werden, wenn er mit falschen Angaben oder in betrügerischer Absicht erschlichen wurde. Das ist nach der heutigen Gesetzeslage ohne weiteres möglich. Es geschieht aber nicht. Warum eigentlich nicht?

Leave A Response