Wagenknecht über Griechenlandrettung: Wählertäuscher Schäuble

Holzweg nach Griechenland

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird die Einigung der Eurogruppe auf weitere Hilfen an Griechenland prüfen. Lambsdorff: „Die Zustimmung der Bundesregierung zur Freigabe einer weiteren Tranche für Griechenland gleicht einer Realitätsverweigerung.“

Veröffentlicht am Dienstag, 31.05.2016, 11:12 von Magnus Hoffestett

Es gibt ein Alternativprogramm zum Euro-Rettungswahnsinn der Bundesregierung: Öffentliche Investitionsprogramme für Griechenland und die EU, Senkung der Staatsverschuldung durch eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre und Kredite der Europäischen Zentralbank für öffentliche Investitionen statt unkontrollierter Flutung der Finanzmärkte.

„Jahrelang haben Wolfgang Schäuble und Angela Merkel die Wähler getäuscht. Nun müssen sie zugeben, dass die öffentlichen Kredite an Griechenland, die zur Rettung von Banken und privaten Gläubigern eingesetzt wurden, nicht wie geplant zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit sofort darüber aufklären, ob den europäischen Steuerzahlern zusätzlich auch noch die faulen Kredite des Internationalen Währungsfonds an Griechenland aufgezwungen werden sollen“, kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des Treffens der Euro-Finanzminister und die dazugehörigen Medienberichte. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist ein kläglicher Versuch der Wählertäuschung durch die Bundesregierung, in Brüssel durchgesetzt zu haben, dass die konkreten Beschlüsse zu den Schuldenerleichterungen erst nach der Bundestagswahl gefällt werden sollen. Wer die Menschen andauernd plump zu täuschen versucht, braucht sich über den zunehmenden Rechtspopulismus nicht zu wundern.“ Partei Die Linke im Bundestag

Union begrüßt weitere Beteiligung des IWF an Griechenlandrettung

Die Finanzminister der Euro-Zone in der Eurogruppe haben sich auf weitere Hilfen an Griechenland geeinigt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

„Wir begrüßen den Beschluss der Eurogruppe sehr. Alle Beteiligten haben mit ihrem Einigungs- und Kompromisswillen Handlungsfähigkeit in einer für Europa nicht einfachen Zeit bewiesen. Die finanzielle Unterstützung ist an substanzielle Reformen gebunden – dieser für uns unabdingbare Grundsatz bei allen Euro-Hilfsmaßnahmen bleibt weiter gültig. Auf dem Weg der grundlegenden strukturellen Erneuerung unterstützen wir Griechenland auch in Zukunft mit großer Solidarität.

Ein für uns wesentliches Ergebnis der Verhandlungen ist, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seine weitere Beteiligung am Programm angekündigt hat. Auf die Expertise und Erfahrung des IWF können und wollen wir nicht verzichten. Es ist absolut richtig, über mögliche Maßnahmen zur Verringerung der griechischen Schuldenlast erst nach erfolgreichem Abschluss des Programms 2018 zu befinden. Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben. Kurzfristig stellt die Schuldenlast kein Problem für den griechischen Staatshaushalt dar. Die europäischen Geberländer sind Griechenland bei den Kreditbedingungen bereits in der Vergangenheit erheblich entgegengekommen. Der Fokus muss weiterhin auf der Umsetzung der beschlossenen Reformagenda liegen.

Es ist gut, dass mit den Beschlüssen der Eurogruppe ein destruktives Tauziehen über das Griechenland-Programm wie im vergangenen Jahr verhindert wird. Die griechische Regierung hat bereits umfangreiche Reformen im Land durch das Parlament gebracht. Sie muss jetzt die noch umzusetzenden Maßnahmen zügig in Angriff nehmen. Danach wird sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Entscheidung über die Freigabe der Tranche beschäftigen. Erst dann kann der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als Kreditgeber die Mittel endgültig auszahlen.“ CDU/CSU

Alice Weidel: Frau Merkel, verlassen Sie den Milliarden-teuren Holzweg nach Griechenland!

Zur Situation Griechenlands in der Eurokrise, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Beim IWF weiß man es schon lange, nun soll es auch die EU endlich zugeben: Griechenland ist nachhaltig insolvent. Das ist nämlich die Bedeutung, wenn erklärt wird, die griechische Staatsschuld sei ‚nicht tragfähig‘.

Damit der IWF bei der sogenannten Griechenland-Rettung nicht abspringt, hat die Eurogruppe dann doch zugesagt, die ‚griechische Schuldentragfähigkeit‘ wiederherzustellen. Im Klartext den von der Bundesregierung stets ausgeschlossenen Schuldenschnitt zu machen.

Ein großer Teil der Gelder, die an Griechenland geflossen sind, wird auf immer verloren sein. Das war abzusehen. Die AfD warnte seit ihrer Gründung davor. Dafür wurden wir von der Bundesregierung gescholten. Das sei alles Panikmache und Griechenland würde alles zurückzahlen. Merkel, Schäuble und all die anderen; sie haben dreist gelogen.

Um das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten, hat man den Termin für den Schuldenschnitt auf 2018 verschieben können. Das ist der ‚Verhandlungserfolg‘ der deutschen Bundesregierung. Wenn‘s um die eigenen Pfründe geht, dann macht diese Regierung keine Kompromisse.

Vernünftig wäre, endlich offen zuzugeben, dass Griechenland pleite ist und deshalb einen Schuldenerlass braucht und zwar besser jetzt, als später, wenn noch mehr Schulden hinzugekommen sind. Gleichzeitig muss Griechenland aus dem Euroraum ausscheiden, um nicht wieder in den gleichen Teufelskreis zu geraten. Allerdings müsste die Bundesregierung dann zugeben, dass sie jahrelang auf einem x-Milliarden-Euro-teuren Holzweg war. Da ist meine Hoffnung eher gering.“ Alternative für Deutschland

Zustimmung zu Griechenland-Hilfe gleicht Realitätsverweigerung

Zur Einigung auf weitere Griechenland-Hilfen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff: „Die Zustimmung der Bundesregierung zur Freigabe einer weiteren Tranche für Griechenland gleicht einer Realitätsverweigerung. Denn in Wahrheit ist Athens Reformprogramm ein Papiertiger. Das Parlament verabschiedet Gesetze am Fließband, die dann entweder postwendend zurückgenommen oder überhaupt nicht umgesetzt werden. Seit Beginn der Finanzhilfen wurden 74 Prozent der mit den europäischen Partnern vereinbarten Reformen nicht umgesetzt. Auch der Internationale Währungsfonds hat in seiner Analyse bestätigt, dass die Finanzminister die Lage in Griechenland viel zu optimistisch einschätzen und die eigentlichen Probleme ignorieren.

Das Resultat ist null Wachstum in Griechenland und ein Viertel der Bevölkerung ohne Job. Im Gegensatz zu anderen Programmländern, die ihre Reformprogramme erfolgreich abgeschlossen haben, gibt es in Griechenland seit sechs Jahren keine Fortschritte. Die Eurogruppe nimmt das nicht nur hin, sondern erklärt auch noch das Gegenteil. Es ist Zeit den Bürgern die Wahrheit zu sagen, auch den Griechen, denen durch weitere Steuererhöhungen, die Luft zum Atmen genommen wird. Viel sinnvoller wäre es, wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfen der EU außerhalb der Eurozone zurückgewinnt. Das würde Griechenland beim Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft helfen und gleichzeitig das Vertrauen in den Euro stärken.“ FDP

Euro-Finanzminister einigen sich auf weitere Griechenland-Hilfen

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 31. Mai 2016, 20:34 um 20:34 - Reply

    GREXiT!!!
    Wir bezahlen es sowieso!

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