Von der Leyens Kotau vor Trump kostet rund 30 Milliarden Euro jährlich

Nato-Debatte: Erhöhung Verteidigungsetats

Die Absurdität der zwei Prozent führt das Beispiel Griechenlands vor Augen, dass das Ziel erreicht. Wenn die Wirtschaftsleistung sinkt, der Wehretat aber gleich bleibt, sind zwei Prozent schnell erreicht – ohne dass ein Euro mehr in die Nato fließt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist optimistisch, dass die USA auch künftig an der Nato festhalten wird: „Ich habe in der letzten Woche mit meinem neuen amerikanischen Amtskollegen James Mattis erstmalig telefoniert.

Veröffentlicht am Freitag, 17.02.2017, 10:11 von Domenikus Gadermann

Vertreter der NATO wollen den Anschein erwecken, als seien die Verteidigungsausgaben der meisten Mitgliedstaaten lediglich Peanuts. Die USA drängen auf höhere Investitionen ihrer Partner. Das Bundesverteidigungsministerium will dem gerne nachkommen, um künftig unabhängiger agieren zu können. Das Ziel der NATO-Staaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, wirkt auf den ersten Blick nicht sonderlich ehrgeizig. In Wirklichkeit handelt es sich dabei jedoch um Hunderte Milliarden Euro. Russland und China, die für westliche Staaten als globale Konkurrenten gelten, liegen trotz immenser Aufstockungen weit hinter dem nordatlantischen Militärbündnis zurück.

Verteidigung als Vorwand – über die Aufrüstungspläne der NATO

Entscheidend ist die Frage, aus welchem Grund neues Kriegsgerät angeschafft werden soll. Aus dem Bundesverteidigungsministerium hieß es, dass man sich neben Kriseneinsätzen wieder stärker mit der »Landes- und Bündnisverteidigung« auseinandersetzen müsse. Damit ist die Ostflanke in Europa gemeint. Potenzieller Aggressor soll Russland sein, obwohl der Kreml bisher keinerlei Anstalten gemacht hat, einen wahnwitzigen Konflikt direkt mit einem NATO-Staat zu suchen. Die Truppenverlegungen ins Baltikum dienen Staaten wie Deutschland vielmehr dazu, die dortigen Bündnispartner eng an sich zu binden. Ernster dürfte es in den wirklichen Krisenregionen werden, in denen die Bundeswehr agiert. Zu Frieden und Entspannung hat deren Präsenz noch nirgendwo beigetragen. neues deutschland

„Kriegsministerin von der Leyen will das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Rüstung verschleudern. Der Rüstungsetat soll auf 64 Milliarden Euro jährlich aufgebläht werden. Damit würde von der Leyens Kotau vor Trump allein rund 30 Milliarden Euro kosten. Die deutsche Waffenindustrie reibt sich die Hände. So viel Bereitschaft, sich das Wohlwollen der USA etwas kosten zu lassen, gab es schon lange nicht mehr“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der NATO-Verteidigungsministertagung in Brüssel. Gehrcke weiter:

Starke Nato bleibt für Von der Leyen und Mattis ein gemeinsames Ziel

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist optimistisch, dass die USA auch künftig an der Nato festhalten wird: „Ich habe in der letzten Woche mit meinem neuen amerikanischen Amtskollegen James Mattis erstmalig telefoniert. Es war ein sehr gutes konstruktives Gespräch. Er hat sich dabei noch einmal eindeutig zur Bedeutung des Bündnisses und auch zum gemeinsamen Ziel einer starken Nato bekannt“, sagte die Ministerin im Interview mit dem WESER-KURIER in Bremen (Mittwochausgabe). Weiter sprach sich Von der Leyen für eine „deutlich enger abgestimmte und effektiver verzahnte europäische Sicherheitspolitik“ als bisher aus: „Die Mitgliedsländer der EU verfügen über insgesamt 1,5 Millionen Soldaten und investieren zusammen rund 200 Milliarden Euro in ihre jeweiligen Streitkräfte. Dagegen ist die militärische Relevanz Europas in der Welt äußerst bescheiden. Das muss sich ändern.“ Die CDU-Politikerin betonte dabei die Frage der gerechten Lastenverteilung. Es werde weiterhin immer wieder neu überprüft werden müssen, „ob die finanzielle Ausstattung noch zu den aktuellen Aufgaben der Bundeswehr passt“. Besonders gefordert sei auch die Marine. „Deswegen handeln wir jetzt. Neben dem zweiten Los moderner Korvetten ist das Mehrzweckkampfschiff 180 das nächste wichtige Rüstungsprojekt für die Deutsche Marine. Unser Ziel ist es, bis Ende 2017 einen fertig verhandelten Vertrag zu haben“, sagte die Ministerin. Weser-Kurier

„CDU und SPD unterstützen prinzipiell die Verschleuderung von Steuermilliarden. Beide haben dem Zwei-Prozent-Beschluss zugestimmt. Die heute den Medien zu entnehmende Differenz liegt ausschließlich in der Frage: Wie ehrlich sagt man das den Wählerinnen und Wählern? Zuviel Debatte über Aufrüstung ist der SPD derzeit gar nicht recht, und wohl deswegen hat sich heute der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, kritisch zu dem Zwei-Prozent-Ziel geäußert. DIE LINKE sagt Nein zur Aufrüstung und zu NATO-Kriegsplänen und will Abrüstung und gute Nachbarschaft mit Russland. Von den USA fordern wir den sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Es darf auf keinen Fall zugelassen werden, dass neue Massenvernichtungswaffen in Europa stationiert werden. Einst kam aus Polen der Vorschlag für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa. Jetzt kommt vom polnischen PiS-Vorsitzenden Kaczynski die Forderung, dass EU und NATO eine Stationierung von Atomwaffen in Europa nicht ausschließen sollen.

Die Büchse der Pandora wird weiter geöffnet: neue Schritte konventioneller Aufrüstung einschließlich der Beschaffung von Kampfdrohnen, Stationierung von NATO-Truppen an der Westgrenze Russlands, atomare Gedankenspiele und Installierung eines Raketenabwehrsystems in Polen und Rumänien, Säbelrasseln und Kriegsgeheul gegen Russland. Die Welt und auch die Europäische Union ist in der Tat aus den Fugen geraten. Der Kitt, der die Welt zusammenhält, kann nur Abrüstung und friedliche Koexistenz sein.

DIE LINKE hat vorgeschlagen, den Rüstungsetat um jährlich zehn Prozent zu senken, und tritt dafür ein, dass Deutschland umgehend aus den militärischen Strukturen der NATO austritt. Die durch eine Kürzung des Rüstungshaushaltes frei werdenden Mittel müssen für Entwicklungszusammenarbeit und soziale Aufgaben eingesetzt werden.“ Partei Die Linke im Bundestag

Trotz Drohungen: USA betonen Beistandspflicht zu Natopartnern

18 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 27. Februar 2017, 1:57 um 1:57 - Reply

    Wenn man es unendlich geil findet die Schar der Brüder neidisch zu machen……………………………

  2. Anonymous Dienstag, 21. Februar 2017, 22:08 um 22:08 - Reply

    soll von der Leyen doch ihre Kinder spendieren, und wenn es nicht reicht noch einen Wurf machen.

  3. Anonymous Montag, 20. Februar 2017, 4:42 um 4:42 - Reply

    Die Begierde zu haben und die Begierde zu sein.

  4. Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 21:54 um 21:54 - Reply

    Von der Leyen von der schnellen Truppe: Ich habe letzte Woche mit meinenem neuen amerikanischen Amtskollegen James Mattis erstmalig telefoniert.
    In welcher Amtssprache? Deutsch oder amerikanisches Englisch? Wie telefoniert er denn so?

  5. Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 17:44 um 17:44 - Reply

    Die Schlampe gibt eben gerne viel Geld aus.

  6. Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 13:37 um 13:37 - Reply

    Die Kritik ist nicht berechtigt, schließlich soll der Bundeswehretat stufenweise auf die 2% vom BIP erhöht werden, so dass die 30 Milliarden zusätzlich erst in ca. 10 Jahren pro Jahr dazukommen.

    Auch sollte eines nicht vergessen werden: Der Zustand der Bundeswehr ist schlimm, das Gerät und die Ausstattung ist veraltet oder schlicht nicht ausreichend vorhanden, die Nachversorgung von im Auslandseinsatz gewesenen Soldaten völlig unzureichend, die BW kein attraktiver Arbeitgeber und deshalb unterbesetzt.

    Aber wir werden die BW immer mehr brauchen, sowohl im Inland als auch im Ausland, bspw. um die Flüchtlingsströme zum versiegen zu bringen. Oder um Handelswege zu sichern wie es bereits erfolgt.
    D.h. das Geld ist gut investiert! Dagegen sind die Milliarden Euros, die für die Flüchtlinge ausgegeben werden, sogenannte ’sunk cost‘, d.h. die Ausgaben bringen uns gar nichts zurück.

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 17:20 um 17:20 - Reply

      Was ist denn mit Nachversorgung von im Ausland eingesetzten Soldaten gemeint? An welcher Art von Nachversorgung mangelt es denn?
      Dann überlegt man sich das vorher und kalkuliert es mit ein.

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 17:24 um 17:24 - Reply

      Ach, die BW ist unterbesetzt. Ist das so? Wer sagt denn das?
      Weil sie kein attraktiver Arbeitgeber ist? Was soll denn daran attraktiv sein zu Kanonenfutter zu werden?

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 17:34 um 17:34 - Reply

      Wir werden die BW immer mehr brauchen? Wer ist denn mit wir gemeint?
      Um die Flüchtlingsströme zum VERSIEGEN zu bringen?
      Was soll den die BW mit den Flüchlingsströmen machen, damit sie versiegen? Abschießen? So etwas kann doch heutzutage von Kontainern aus mit ferngesteuerten Dronen gemacht werden. Da braucht man doch gar nicht mehr viele Soldaten dazu.
      Ist auch kein Geheimnis, wurde schon in Unterhaltungsfilmen verkommerzialisiert.

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 17:35 um 17:35 - Reply

      Die Kritik ist nicht berechtigt? Ach Gottchen, Bigottchen.

  7. Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 1:14 um 1:14 - Reply

    Verteidigung war doch immer schon der Vorwand für Aufrüstung. Da war ich noch nicht volljährig, als ich das als Volksgut mitbekommen hab. Das können einem die sogenannten Ungebildeten in der Kneipe im besoffenen Kopf sagen.

  8. Anonymous Freitag, 17. Februar 2017, 19:03 um 19:03 - Reply

    Deutschland will nur mehr Macht in Europa,aber die anderen EU Länder sollten vorsichtig sein. Wenn Deutschland wieder zu weit geht bekommt es wieder einen drauf.Von der Leyen spielt mit dem Feuer. Nach dem 3. Weltkrieg wird es kein neues Wirtschaftswunder mehr geben. Und wie kann Deutschland nur so Arrogant sein und Trump drohen? Ich glaube niemand hat so eine empfindliche Wirtschaft wie Deutschland. Durch den Export ist Deutschland zwar reich aber absolut abhängig. Putin müsste nur das Gas abdrehen oder China keine Autos mehr aus Deutschland kaufen. Wenn man Deutschland den Export nimmt bleibt nichts mehr übrig. Es würde sehr schnell kalt werden im Winter.

    • Anonymous Freitag, 17. Februar 2017, 20:28 um 20:28 - Reply

      Deutschland ist keine Person, Von Der Leyen schon.

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 0:43 um 0:43 - Reply

      Es würde kalt werden im Winter?
      Der Klimawandel wird Kriegstreiber sein?

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 0:46 um 0:46 - Reply

      Wer ist denn Deutschland?

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 1:29 um 1:29 - Reply

      Im mittleren und nördlichen Europa wird es immer kalt im Winter. Ist nichts Neues.

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 14:45 um 14:45 - Reply

      Es lebe der Export?

      • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 17:12 um 17:12 - Reply

        Er bringt Profit und macht uns hoart.

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