Von der Leyen in der Kritik: Es fehlt an Rückgrat

Mutter der Truppe in Not

Hätte sie sich nicht um das Thema Rechtsextremismus mehr kümmern müssen? Gewiss, falls ihr vor dem Fall Franco A. zu Ohren gekommen ist, dass es ein Problem gibt. Das erfährt man nur, wenn man etwas erfahren will.

Veröffentlicht am Freitag, 12.05.2017, 11:29 von Magnus Hoffestett

Wenn man sich aber mit wenigen Vertrauten umgibt, die überwiegend keine Uniform tragen, wenn der Chefausbilder des Heeres gehen muss, das aber aus den Medien erfährt, wenn die 100 höchsten Offiziere die Handys abgeben müssen, bevor sich die Ministerin mit ihnen berät, darf man sich nicht wundern, wenn man manches nicht mitbekommt. Straubinger Tagblatt

Mutter der Truppe in Not

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dreieinhalb Jahren die vorherige Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen ins Verteidigungsressort beförderte, war das eine große Überraschung. In der Bundeswehr rümpften viele die Nase über die erste Frau an der Spitze der deutschen Armee, die immer noch männerdominiert ist. Und die ersten Maßnahmen schienen den Kritikern der siebenfachen Mutter, die nun die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte hatte, recht zu geben. Die einstige Ärztin und Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht kümmerte sich erst einmal um Kita-Plätze, neues Mobiliar und Internet-Verbindungen für die Soldaten im Inlands- sowie im Auslandseinsatz. Für gestandene Militärs und Verteidigungspolitiker waren das höchstens Randthemen. Nicht so für die neue Ministerin von der Leyen, die sich auch trefflich auf Inszenierungen vor Kameras versteht. Eine ihrer ersten Dienstreisen führte sie auf eine deutsches Marineschiff ans Horn von Afrika. Begleitet wurde sie von einem Tross, der vornehmlich aus Journalistinnen von Frauenzeitschriften bestand. Der militärische Auftrag im Kampf gegen Piraten geriet beinahe in den Hintergrund.

Dabei ist das Verteidigungsressort nicht ein x-beliebiges Ministerium, sondern eines, in dem es vor Hinterhalten, Minen und Fallstricken nur so wimmelt. Angela Merkel hatte möglicherweise eine Doppelstrategie im Auge, als sie von der Leyen mit diesem Ministeramt betraute: sollte die Niedersächsin scheitern, wäre die CDU-Chefin eine Aspirantin für das Kanzleramt los. Würde von der Leyen das Ministerium jedoch mit Bravour führen, hätte sie sich für noch höhere Aufgaben empfohlen. Doch danach sieht es derzeit ganz und gar nicht aus. Die jüngsten Skandale in der Bundeswehr, etwa um den offenbar rechtsextremen Oberleutnant Franco A., und um Quälereien und Erniedrigungen von Rekruten in Kasernen von Bad Reichenhall, Pfullendorf oder Sondershausen, könnten der ehrgeizigen Ursula von der Leyen den Weg ins Berliner Kanzleramt verbauen. Die Ministerin kämpft derzeit nicht nur um die Aufklärung schlimmer Vorfälle in der Truppe, sondern auch um die eigene Reputation, um die eigene politische Karriere. Das macht die Sache, gerade in aufgeregten Wahlkampfzeiten, nicht einfacher. Die „Mutter der Truppe“ steht unter ständiger Beobachtung von Freund und Feind. Den Maßstand für ihren eigenen Erfolg – oder eben Misserfolg – hat sie selbst gesetzt. Sie trage die „Gesamtverantwortung“ für alles, was in der Bundeswehr passiere. Das galt zwar bereits für alle ihre männlichen Vorgänger im Amt.

Doch keiner von denen hat den Job an der Spitze der Armee mit so viel Verve, mit so vielen wohlklingenden Versprechungen, mit so viel Show angetreten. Nicht einmal Karl-Theodor zu Guttenberg, der einstige Shootingstar der CSU, der über seine teilweise abgeschriebene Doktorarbeit stolperte und nun womöglich vor einem politischen Comeback steht. Übrigens gab es auch bei von der Leyens medizinischer Dissertationsschrift zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Allerdings sah die Universität Hannover diese Fehler als kleinere Sünden an. Die wirklichen Herausforderungen für die Verteidigungsministerin sind derzeit die schonungslose Aufklärung der jüngsten Skandale in der Truppe, die Meisterung der riesigen Dauerbaustellen in der Beschaffung – vom neuen Truppentransporter A400M, dem neuen Kampfhubschrauber bis zum neuen Sturmgewehr und modernen Marineschiffen. Noch schwieriger dürfte es allerdings sein, das Vertrauen der Truppe zu gewinnen. Das hat Ursula von der Leyen trotz der vielen schönen Bilder in den vergangenen dreieinhalb Jahren nämlich nicht vermocht. Mittelbayerische Zeitung

Wer die Bundeswehr schon immer für einen Hort rechtsextremer Gesinnung gehalten hat, fühlt sich durch den Fall Franco A. bestätigt. In der Tat kann dieser Fall gar nicht ernst genug genommen werden. Und jeder Umgang damit muss so seriös wie möglich sein. Dass dies manchen Beteiligten nicht leicht fällt, zeigen reflexartige Vorverurteilungen der Truppe ebenso wie die Einordnung des Skandals als »Einzelfall«. Beides ist falsch und führt nicht weiter. Zwei Dinge haben die Bundeswehr in jüngerer Vergangenheit maßgeblich verändert: der Einsatz in Afghanistan und die Aussetzung der Wehrpflicht. Die Soldaten, die am Hindukusch kämpften und kämpfen, haben großen Einfluss auf die Atmosphäre in der Armee. Der Korpsgeist, der bei der Bundeswehr ebenso zu finden und auch notwendig ist wie bei der Polizei, könnte ausgeprägter geworden sein. Den »Staatsbürger in Uniform« mag es noch geben.

Aber die Bundeswehr ist kein Spiegelbild der Gesellschaft mehr, wie sie es zu Zeiten der Wehrpflicht war. Durch den Grundwehrdienst fand in den Kompanien soziale Kontrolle statt. Ist die Armee seitdem womöglich anfälliger für rechtsextreme Tendenzen geworden? Oder zieht sie sogar Personen an, die solchen Einstellungen anhängen? Wenn das Verteidigungsministerium und die innere Führung der Bundeswehr diese Fragen mit Ja beantworten, sollte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht zumindest nachgedacht werden. Die Aussetzung war nicht Ursula von der Leyens Idee, sie geht auf einen ihrer Vorgänger zurück: Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Bundesverteidigungsministerin steht in der Kritik. Ihr Umgang mit dem Skandal um rechtsextreme Soldaten wirkt so, als sei sie in erster Linie ihre eigene Selbstverteidigungsministerin. Von der Leyen hat in ihrem Amt schon viel richtig gemacht, insbesondere bei der Entmachtung des Bundesamts für Ausrüstung und der Berufung der Staatssekretärin Katrin Suder. Fehler macht die CDU-Politikerin immer dann, wenn sie schnell auf Krisen reagieren will.

Gerade jetzt darf sie nicht in Aktionismus verfallen und in jeder Kaserne Neonazis vermuten. Das wäre eine Beleidigung der Soldaten und würde ihrem Ansehen weiter schaden. Auch sollte mit viel Bedacht entschieden werden, ob und welche Kasernen einen neuen Namen bekommen könnten. Denn dass drei aus Hessen stammende Soldaten Anschläge auf flüchtlingsfreundliche Politiker geplant haben sollen, liegt nicht daran, dass der Standort Augustdorf seit 1961 nach Generalfeldmarschall Erwin Rommel benannt ist. Und trotzdem ist es richtig, das Wehrmachtsandenken in einer Parlamentsarmee zu hinterfragen – mit Verstand. Westfalen-Blatt

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Waldschrat Freitag, 19. Mai 2017, 7:07 um 7:07 - Reply

    Politik GEGEN das Volk erzeugt Ablehnung, Widerstand usw.
    Wenn Heimat und Identität eines Volkes verraten werden, wofür soll ein Soldat dann noch kämpfen?
    Vielleicht um deren Wiederherstellung?
    Namen austauschen, Bilder abhängen ist einfach nur völlig absurd. Das Übel an der Wurzel packen und nicht an den Symptomen rumdoktern.
    Das Übel heißt: Politik gegen das eigene Volk.

  2. Anonymous Freitag, 12. Mai 2017, 18:28 um 18:28 - Reply

    12. Mai 2017 14:32
    Die Suche nach Devotionalien aus der Wehrmachtszeit geht in der Bundeswehr in die nächste Runde: Gestern Abend wurde an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg das Foto des Altkanzlers und Namensgebers der Bundeswehr-Einrichtung abgehängt, das ihn in Wehrmachtsuniform zeigt.

    Völlig übertrieben und einfach nur unglaublich bescheuert!

Ihre Meinung ist wichtig!