Verzicht auf Besuche türkischer Minister nur mit Gegenleistung

Am Problem vorbei

Der Verzicht der türkischen Regierungspartei AKP auf weitere Ministerbesuche in Deutschland ist ein taktischer Schachzug Ankaras. Zum einen sind die Anhänger von Präsident Erdogan überzeugt, dass sie ihr Ziel erreicht haben: Nationalistische türkische Wähler in der Bundesrepublik und anderswo sind durch den Streit ausreichend motiviert, um in großer Zahl zu den Urnen zu gehen. Zum anderen kommt die AKP damit einem drohenden Auftrittsverbot in ganz Deutschland zuvor. All das bedeutet aber nicht, dass jetzt Ruhe herrscht. Ein spontaner Besuch Erdogans ist zwar unwahrscheinlich – aber völlig ausgeschlossen ist es nicht, dass er in Deutschland auftritt, wenn sein Wahlkampf eine solche Aktion erfordert. Stuttgarter Zeitung

Veröffentlicht am Mittwoch, 22.03.2017, 9:21 von Domenikus Gadermann

Die Vorfeldorganisation der türkischen Regierungspartei AKP signalisiert, dass in den kommenden Wochen keine türkischen Minister mehr in Deutschland auftreten werden. Das ist praktisch für die Bundesregierung. Sie wird nicht genötigt, eine so klare Ansage zu machen, wie es die Niederländer getan haben. Irgendwann hätte sich Berlin nicht mehr aus der Verantwortung stehlen können. Der türkische Präsident legt die Nazikeule ja nicht aus der Hand, wie es Kanzlerin Merkel verlangt hat. Er prügelt weiter auf Europa ein. Der Auftritts-Stopp wird von Erdogan innenpolitisch als ein weiterer Beweis für die deutsche Boshaftigkeit verkauft werden; nach dem Motto: Dazu wurden wir gezwungen, um unsere armen Landsleute in Deutschland zu schützen. Aber geschenkt. Für das Innenleben der türkischstämmigen Gemeinschaft und ihr Verhältnis zur Mehrheitsgesellschaft ist die Maßnahme jedenfalls erholsam. Generell ist die Empörung über die unsäglichen Ausfälle aus Ankara zwar verständlich; sie hat aber eine Debatte ausgelöst, die am Problem vorbeigeht. Man muss es immer wieder deutlich machen: Ein Nato-Land, ein enger Wirtschaftspartner, ein EU-Beitrittskandidat führt einen gnadenlosen Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung, lässt Oppositionelle und Journalisten inhaftieren. Über die wahnhaft und lächerlich anmutenden Nazi-Vergleiche eines Erdogans und seiner Vasallen kann man sich empören. Was diese Leute mit ihrem Land und mit den Menschen anrichten, muss man aber sanktionieren, falls es noch europäische Werte gibt. Jan Jessen – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

UETD erwartet Gegenleistung für Wahlkampfabsage

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sieht die Absage weiterer Auftritte türkischer Regierungsvertreter als Entgegenkommen.

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Generalsekretär Bülent Bilgi sagte am Dienstag im RBB-Inforadio: „Als Gegenleistung erwarten wir, dass das Türkei-Bashing und das Erdogan-Bashing zumindest reduziert wird. Deutschland und Europa sollten zum Alltag übergehen – und der Alltag sollte nicht Erdogan sein, sondern die Probleme, die wir in allen Bereichen haben. Das sollte man in Europa und auch in Deutschland angehen.“

Die UETD hatte zuvor angekündigt, keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern mehr durchzuführen. „Wir möchten nicht, dass die Spannung in Deutschland weiter steigt“, so Bilgi im Inforadio. „Wir sehen keinen Sinn darin, dass wir auf Teufel komm raus auf Informationsveranstaltungen beharren – was eigentlich unser Recht ist. Aber wir sehen, dass das kontraproduktiv ist für das Zusammenleben.“

Die UETD gilt als verlängerter Arm der AKP in Europa. Am 16. April wird in der Türkei über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt. Rundfunk Berlin-Brandenburg

Es ist eine gute Nachricht, die gerade noch rechtzeitig kommt. Auch deutsche Politiker hatten ja schon mit der Verbotskeule zu wedeln begonnen. Dass die AKP nun einfach vom „guten Willen“ übermannt worden wäre, wie sie nahelegt, dürfte als Erklärung nicht genügen. Dass Präsident Erdogan den Konflikt seit Wochen schürt, entsprang ja aus seiner Sicht einem rationalen Kalkül: Der stolze Türke als Opfer der dekadent-faschistischen Europäer, diese Idee sollte ihm den Sieg beim Anti-Demokratie-Referendum sichern. Es muss Gründe gegeben haben, das Kalkül wenigstens an einer Stelle zu korrigieren. Vielleicht hat sanfter Druck geholfen, vielleicht aber war da noch etwas anderes: Je lauter Erdogan schrie, desto klarer könnte vielen türkischen Demokraten aufgegangen sein, dass sich mit diesem „Führer“ die Ehre der Nation nicht verteidigen lässt. Das wäre ein Etappensieg der Demokratie. Frankfurter Rundschau

Türkische Gemeinde begrüßt AKP-Verzicht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt, dass Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Türkei vor dem Verfassungsreferendum keine Wahlkampfauftritte mehr in Deutschland planen. „Das ist eine richtige Entscheidung. Damit wird aus der gesamten Situation der Druck genommen“, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“.

Die Entscheidung wertete Sofuoglu auch als „Konsequenz der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel“. Die CDU-Politikerin drohte zuletzt türkischen Politikern mit einem Auftrittsverbot in Deutschland, sollten die Nazi-Vergleiche nicht eingestellt werden. „Präsident Erdogan hat endlich gemerkt, dass er mit seiner Politik in Deutschland zu weit geht“, erklärte Sofuoglu weiter. Er habe damit in Deutschland auch die Wähler immer mehr gegen sich aufgebracht, die eigentlich für eine Verfassungsänderung stimmen wollten. „Dass Erdogan immer die Opferrolle annimmt, kommt selbst bei vielen seiner Unterstützer in Deutschland nicht gut an“, so Sofuoglu. Heilbronner Stimme

Keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland mehr

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 22. März 2017, 19:00 um 19:00 - Reply

    An Erdogans Stelle würde ich Merkel keinen Schritt über den Weg trauen.
    Sie ist bereit das deutsche Volk zu opfern, ihr eigenes. Wieso sollte sie nicht auch bereit sein Erdogan zu opfern, wenn er ihr nicht mehr nützlich ist.

  2. Anonymous Mittwoch, 22. März 2017, 18:55 um 18:55 - Reply

    Ja was denn jetzt? Gestern freiwillig abgesagt, und dann heute: Aber nur unter Bedingungen!!!
    Hinterhätige Erpressung?

    • Anonymous Freitag, 24. März 2017, 8:36 um 8:36 - Reply

      Mal so, mal so. So hält man die Leute bei der Stange und an der Leine.

  3. Anonymous Mittwoch, 22. März 2017, 13:45 um 13:45 - Reply

    Gegenleistung? Dafür, dass sie nicht hierher kommen und für Unruhen sorgen? Sonst schickt er Grenzzaun überrennende Horden „FLÜCHTLINGE“ los, wie er schon mal andeutete.
    Raffinierter Bluff, den sich Merkel da ausgedacht hat. Und Erdogan macht mit. Also eine WIN-WIN Situation für Merkel und Erdogan.

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