Ver­stärk­te Grenz­kon­trol­len an der deutsch-ös­ter­rei­chi­schen Gren­ze

Grenzkontrollen bayerische Polizei

Auf Entscheidung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière werden die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ab dem 15. Dezember 2016 intensiviert. Laut Herrmann und Teichmann sind die Personenkontrollen an der deutsch- österreichischen Grenze solange notwendig, wie die EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert werden und daher nicht hinreichend Schutz bieten.

Veröffentlicht am Donnerstag, 15.12.2016, 18:08 von Uta Schmid

Die für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständige Bundespolizei wird hierbei durch die bayerische Bereitschaftspolizei personell unterstützt. Eine solche Unterstützung war den bayerischen Behörden durch den Bund bereits vor längerer Zeit angeboten worden. Eine Verständigung mit dem bayerischen Innenminister Herrmann war erst möglich geworden, nachdem in Bayern entschieden werden konnte, die bayerischen Kräfte der Bundespolizei vollständig zu unterstellen.

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„Die deutsch-österreichische Grenze ist nach wie vor Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland. Hieran haben auch die Bemühungen für einen nachhaltigen Schutz der EU-Außengrenze bislang zu wenig geändert. Es ist deshalb wichtig, dass die Kontrollen dort intensiviert werden“, so Bundesinnenminister de Maizière.

Von Januar bis Oktober 2016 hat die Bundespolizei im Rahmen von Grenzkontrollen bundesweit rund 18.700 Personen zurückgewiesen, davon 14.500 allein an der deutsch-österreichischen Grenze. Zudem hat die Bundespolizei seit der Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen im September 2015 bundesweit über 32.000 Fahndungstreffer erzielt.

„Die Sicherheit der Bevölkerung hat für mich oberste Priorität und sie beginnt an unseren Grenzen. Wer nicht einreisen darf, muss zurückgewiesen werden. Durch die Intensivierung der Kontrollen steigern wir das Entdeckungsrisiko für Schleuser und illegale Migranten innerhalb des Schengenraums. Gleichzeitig wird die zum Teil fehlende Filterwirkung der Außengrenze kompensiert. Für mich sind konsequente Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze derzeit unverzichtbar“, erklärt de Maizière.

Insbesondere mit Blick auf die Feiertage rund um den Jahreswechsel ist die Bundespolizei bestrebt, die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Gleichwohl sollten sich Reisende an der deutsch-österreichischen Grenze auf Verzögerungen im fließenden Verkehr einstellen.

Der Bundesinnenminister begrüßt die Unterstützung durch die bayerische Polizei ausdrücklich, die einmal mehr die gute Zusammenarbeit zwischen Bayern und dem Bund unterstreicht. Bundesministerium des Innern

Verstärkte Grenzkontrollen zu Österreich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit dem Abteilungsleiter ‚Bundespolizei‘ im Bundesministerium des Innern, Dr. Helmut Teichmann, an der Kontrollstelle ‚Schwarzbach‘ an der A8 die intensivierten Grenzkontrollen mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei gestartet. Mit vor Ort war auch der österreichische Bundesinnenminister Wolfgang Sobotka. „Bayern stellt der Bundespolizei ab heute bis auf weiteres zunächst eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung“ erklärte Herrmann. „Vor allem geht es uns um verstärkte Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege, möglichst rund um die Uhr, sieben Tage die Woche. Damit wollen wir Bayern und Deutschland noch sicherer machen.“

Laut Herrmann und Teichmann sind die Personenkontrollen an der deutsch- österreichischen Grenze solange notwendig, wie die EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert werden und daher nicht hinreichend Schutz bieten. Gerade auf den grenzüberschreitenden Autobahnen seien tagtäglich Zehntausende von Fahrzeugen unterwegs. „Auch Kriminelle wie Drogenschmuggler oder Einbrecherbanden sowie Schleuser und Terroristen machen sich die großen Verkehrsströme zu Nutze, um unentdeckt nach Deutschland einreisen zu können“, warnte der bayerische Innenminister. Daher müsse das Kontrollnetz hier noch enger geknüpft werden.

„Die Bundespolizei wird die bayerischen Polizisten in ihr flexibles Einsatzkonzept einbinden und dieses weiter intensivieren. Denn solange der EU-Außengrenzschutz keinen ausreichenden Schutz vor illegaler Zuwanderung und kriminellen Schleuserbanden bietet, können wir nicht zurück zu einem Schengensystem, dass auf Binnengrenzkontrollen verzichtet“, so Dr. Teichmann.

Über die Ausgestaltung der engmaschigeren Grenzkontrollen haben sich beide Innenministerien auch mit dem österreichischen Bundesinnenminister Sobotka abgestimmt. „Wir wollen keine riesigen Staus zulasten der täglichen Pendler, Touristen und der Wirtschaft“, fasste Herrmann zusammen. „Wir werden alles daran setzen, Verkehrsbeeinträchtigungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.“ Dazu werden Bundespolizei, Bayerische Polizei und österreichische Polizei eng zusammenarbeiten. Nach Herrmanns Worten werden auch weiterhin bei Grenzübertritt nicht alle Fahrzeuge kontrolliert, sondern ganz gezielt. „Die Kontrollexperten der Polizei haben einen großen Erfahrungsschatz und einen guten Blick dafür, wer herausgewunken werden muss und wer nicht.“

Die verstärkten gemeinsamen Grenzkontrollen finden weiter unter der Verantwortung der für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständigen Bundespolizei statt. Sie legt die Art und Weise der Kontrollen fest. Dabei werden die bayerischen Polizisten der Bundespolizei unterstellt. Sie kommen wechselweise von Bereitschaftspolizeistandorten aus ganz Bayern. Mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat Herrmann zudem vereinbart, dass die Bundespolizei die Wahrnehmbarkeit der Grenzkontrollen durch mehr sichtbare Präsenz erhöht. „Zusätzlich habe ich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gebeten, auch Kräfte des Zolls für Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung zu stellen“, erläuterte Herrmann. Das würde eine weitere Verdichtung der Kontrollen ermöglichen.

„Selbstverständlich führen wir auch die abgestimmten Schleierfahndungskontrollen von Bayerischer Polizei und Bundespolizei im grenznahen Raum fort“, ergänzte der bayerische Innenminister. Außerdem werde die Bayerische Polizei weiterhin auch auf internationalen Verkehrswegen in Bayern sowie im Umfeld von Verkehrseinrichtungen von internationaler Bedeutung wie bestimmten Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. „Die Unterstützung Bayerns bei der Intensivierung der Grenzkontrollen unterstreicht einmal mehr die gute Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei“, so Teichmann. Bayerische Staatsregierung

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Absetzen Freitag, 6. Januar 2017, 11:27 um 11:27 - Reply

    Durch und mit Merkel hat sich die CDU zu einer nichtwählbaren Partei entwickelt.

    Der geschickteste Schachzug der CDU für den Wahlkampf wäre es, Merkel abzusetzen.

    Das Gleiche gilt für die Person Gabriels.

  2. Anonymous Freitag, 6. Januar 2017, 11:20 um 11:20 - Reply

    ich schließe mich ebenfalls an.
    Vielleicht finden sich noch mehr.

  3. Anonymous Donnerstag, 15. Dezember 2016, 23:31 um 23:31 - Reply

    Merkel erzeugt bei mir einen größeren Brechreiz als 1000 Kilo Gammelfleisch das in der Sonne liegt. Ich würde ihr gerne ein onewayticket zum Mars spendieren.

    • Anonymous Freitag, 16. Dezember 2016, 20:12 um 20:12 - Reply

      Ich würde mich großzügig beteiligen!

  4. Anonymous Donnerstag, 15. Dezember 2016, 23:23 um 23:23 - Reply

    Letztes Jahr wollte komischerweise niemand die Grenzen schützen. Ah stimmt ,es sind bald Wahlen und jetzt will jede Partei die Bevölkerung um den Finger wickeln.Aber hoffentlich macht jeder einen Bogen um die CDU solange die böse Stiefmutter an der Macht ist.

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