Unions-Fraktionschef Kauder entkriminalisiert Islamkritik

Kauder: Islam gehört nicht zu Deutschland

Muslime gehören nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder „ganz klar“ zu Deutschland – der Islam aber nicht, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. In diesem Punkt stimmt Kauder also der Partei Alternative für Deutschland zu. „Es gibt Ausprägungen des Islam, die wir in Deutschland nie akzeptieren können.“

Veröffentlicht am Freitag, 06.05.2016, 13:30 von Magnus Hoffestett

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält die Feststellung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehört, für „gut gemeint“, aber unpräzise. „Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wohl aber gehören die Muslime zu Deutschland. Ganz klar“, sagte Kauder im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Muslime dürften „nicht ausgegrenzt werden, so wie dies im Augenblick die Rechtspopulisten betreiben“.

Die Muslime genössen wie die Angehörigen anderer Glaubensrichtungen Religionsfreiheit. „Natürlich dürfen daher Moscheen mit Minaretten gebaut werden“, erklärte der CDU-Politiker. Aber auch die Religionsfreiheit sei nie schrankenlos, sondern werde begrenzt durch die anderen Werte des Grundgesetzes. „Die Religion steht bei uns nie über dem Staat“, sagte der Unions-Fraktionschef.

„Natürlich dürfen sie Moscheen mit Minaretten bauen“ – Kauder: Religionsfreiheit ist aber nicht schrankenlos

Er wies darauf hin, dass er die Aussage Wulffs aus mehreren Gründen nicht teile, und zwar „nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren“. Erstens habe der Islam Deutschland „historisch und kulturell nicht geprägt“. Zweitens sei er sehr vielfältig. Es gebe mehrere Glaubensrichtungen mit jeweils unterschiedlichen Rechtsschulen. „Den einen Islam – und das legt der Satz nahe – gibt es sicher nicht“, bekräftigte Kauder. Zudem habe der Islam auch Ausprägungen, „die wir in Deutschland nie akzeptieren können“.

AfD: Politischer Islam ist größte Bedrohung für Demokratie

Trotz massiver Kritik fast aller Parteien am islamfeindlichen Kurs der Partei hält die AfD-Spitze an ihrer Position fest. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch: „Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus.“ Führende Politiker der AfD machen derzeit Front gegen den Islam und wollen den Anti-Islam-Kurs auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart in ihrem ersten Parteiprogramm festschreiben. Von Storch sagte zur Begründung: „Auch antisemitische Übergriffe haben heutzutage überwiegend islamistischen Hintergrund.“

Partei-Vize Beatrix von Storch verteidigt Anti-Islam-Kurs – NSDAP-Vergleich scharf zurückgewiesen

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende wies zudem den Hitlerdeutschland-Vergleich des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, scharf zurück. Mazyek hatte die AfD mit Hitlers NSDAP verglichen und gesagt, erstmals seit Hitler-Deutschland gebe es wieder eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft existenziell bedrohe. Von Storch lehnte diesen Vorwurf ab, indem sie die AfD als harmlos bezeichnete und zu dem Vergleich sagte: „Die Aussage ist eine Verharmlosung der Verbrechen des Dritten Reiches.“

Islamwissenschaftler vergleicht AfD mit Salafisten

In der Islam-Debatte hat der Islamwissenschaftler Bülent Ucar die Partei AfD mit den radikalen Salafisten verglichen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Leiter des Instituts für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück: „Die Rhetorik bestimmter AfD-Politiker wie auch der Salafisten in Deutschland ist sehr ähnlich, ja identisch.“ Zur Begründung sagte der Professor: „Beide gehen davon aus, dass der Islam nicht demokratietauglich ist.“

Bülent Ucar: Deutsche Muslime sind gesetzestreue Bürger

Bei diesen Gruppierungen handle es sich aber um Minderheiten. So hätten die Salafisten in Deutschland nur wenig Unterstützung: „Die Mehrheit der Muslime ist nicht so.“ Ucar verteidigte die Muslime in Deutschland mit Bezug auf empirische Studien: „Die deutschen Muslime sind in ihrer überwältigenden Mehrheit gesetzestreue, konstruktiv denkende und handelnde Bürger dieses Landes.“

Weltweit würden Muslime heutzutage „Opfer von aggressiven, menschenverachtenden Gräueltaten extremistischer Gruppierungen“ wie etwa der Taliban oder von Al-Kaida, die im Namen des Islam Gewalttaten begingen. Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne halten Kauder-Vorstoß für unredlich

Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz hat den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder für eine stärkere Überwachung von Moscheen als „unredlich“ bezeichnet. Deligöz sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „So findet man nicht zusammen und so funktioniert auch der Dialog nicht.“

Gleichwohl sei die Radikalisierung in Moscheen ein „ernstes Problem“, so die Grüne. Deswegen müsse man aber die Kooperation mit den Gemeindemitgliedern oder den Trägern von Moscheen suchen und „sie nicht wie Herr Kauder vor den Kopf stoßen“.

Zugleich erklärte Deligöz, es sei wichtig, wenn in Moscheen Deutsch gesprochen werde. Eine Deutschpflicht bezeichnete sie als „Scheinlösung“. Die junge Generation der Muslime sei sehr deutschaffin. „Das haben viele Moscheen bereits erkannt, weil sie diese jungen Menschen erreichen wollen.“ Saarbrücker Zeitung

Petry sieht Verbände der Muslime als Integrations-Hindernis

AfD-Chefin Frauke Petry macht die Verbände der Muslime für Integrationsprobleme verantwortlich und übt zugleich scharfe Kritik am Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek: „Herr Mazyek täte gut daran, mal in den eigenen Reihen nach den Ursachen von Antisemitismus zu forschen und die Frage nach dem Existenzrecht Israels zu klären“, sagte Petry der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Sie reagierte damit auf Mazyeks Vorwurf, wonach die AfD eine ganze Religionsgemeinschaft in Deutschland – den Islam – bedrohe. Viele Muslime stünden dem Existenzrecht Israels eindeutig negativ gegenüber, betonte Petry. „Auch das erschwert den Diskurs der Religionen in Deutschland. Gerade die Verbände der Muslime stehen der Integration im Weg“, sagte die AfD-Vorsitzende. Rheinische Post

 

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 30. Juni 2016, 21:23 um 21:23 - Reply

    Weder der Islam noch offensichtliche Muslime gehören zu Deutschland, trage dein Kopftuch zuhause aber nicht in der Öffentlichkeit. Belästige mich nicht, der Islam ist in Deutschland nicht die Leitlinie des Miteinanders, auch wenn Muslime dies mit allen Mitteln durchzusetzen versuchen.
    Ich gebe auch Frauen die Hand!

  2. Anglika B. Freitag, 6. Mai 2016, 22:13 um 22:13 - Reply

    Diese Fragen müssen beantwortet werden: Ist der Islam als Ideologie kompatibel mit dem Grundgesetz? Inwiefern betrachtet der Islam mich als Nichtmoslem als gleichwertigen Menschen ? Und erlaubt der Islam die Ausübung der Religion ohne das Streben nach Erlangung der staatlichen Macht?
    Für die AFD ist die Sache klar. Menschen muslimischen Glaubens gehören zu Deutschland. Der Islam, der eine Trennung von Staat und Religion nicht vorsieht, und dessen Aufklärung noch bevorsteht eben nicht. In so gut wie allen islamischen Staaten werden die Grundwerte der Rechtstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte nicht nur nicht praktiziert, sondern oft nicht einmal anerkannt. Der Islam ist mit den westlichen Grundwerten und dessen freiheitlichen Lebensstil unvereinbar. Der Islam ist de facto (auch) eine Ideologie. Er wird in den beiden einflussreichsten Staaten der islamischen Welt (Iran und Saudi-Arabien) und in nahezu allen anderen islamischen Ländern nicht nur als Staatsreligion, sondern auch als Gesetzbuch und politische Leitlinie interpretiert und gelebt.
    In allen betroffenen Staaten führt das zur Unterdrückung anderer Religionen und zu teils barbarischen Strafen im „Recht“, wie zum Beispiel Steinigung und Erhängen für „Ehebruch“ (was oft Vergewaltigung verheirateter Frauen ist) Wer sich im Iran und in Saudi-Arabien vom Islam abwendet, der wird zum Tode verurteilt.
    Die Burka mag Ausdruck der Religionsfreiheit für muslimische Männer sein. Sie ist aber auch gleichzeitig Ausdruck der Unfreiheit muslimischer Frauen in ihrer Religion. Sie ist ein Symbol der Unterwerfung. Der Moscheenbau ist nicht nur ein Zeichen von Religiosität zu verstehen, sondern auch von Machtausübung und Ideologie-Verbreitung.
    Darüber hinaus gilt: Für Islamisten, Dschihadisten, IS-Kämpfer, Salafisten und Hassprediger gibt es in Deutschland kein Platz.
    Es muss ein für alle Mal klargestellt werden, dass islamisches Recht nicht angewendet werden darf, auch nicht Teile davon, etwa das Ehe- oder Familienrecht. Das darf von deutschen Gerichten und Behörden nicht akzeptiert werden. Islam ist keine säkulare Religion und hat ihre Aufgabe noch vor sich.

  3. Anglika B. Freitag, 6. Mai 2016, 22:09 um 22:09 - Reply

    Laut „Prognos“-Umfrage vom 2.5.2016 steigt die AfD bundesweit auf 18 %! Die AfD feierte einen überragenden Sieg bei den jüngsten Landtagswahlen vom 13.3.2016. Nach einer neuen Allensbach-Umfrage begrüßen es 46 % der Bundesbürger, dass die AfD bei diesen Wahlen so gut abgeschnitten hat. Bei Teletext-Umfragen von Tele 5 oder N24 erreicht die Partei gar eine absolute Mehrheit. Politiker der AfD genießen hohe Sympathiewerte und gelten als besonders glaubwürdig, die Mitgliederzahl der AfD steigt rasant. Chefin Frauke Petry ist inzwischen die wohl beliebteste deutsche Politikerin.

  4. Anglika B. Freitag, 6. Mai 2016, 22:09 um 22:09 - Reply

    Gegen den Koran ist die Bibel ein einziger Liebesroman. Nach der Bibel soll man sich richten. Doch der Koran verlangt, dass die Menschen ihn genau so leben sollen. Deshalb passt der Islam nicht nach Deutschland. Erst wenn in muslimischen Ländern ohne Probleme Kirchen gebaut werden können und der christliche Glaube kein Grund für Moslems mehr ist Christen zu töten, dann könnte man neu darüber diskutieren. Doch das wird in den nächsten 100 Jahren nicht geschehen. Denn Pakistan, Saudi-Arabien und andere muslimische Länder sind nicht bereit den Islam inklusive Scharia aufzugeben. Warum sollten sie auch. Wir in Deutschland sollten uns über die Gefährlichkeit des Islam nicht täuschen lassen. Wenn es genügend eingebürgerte Moslems gibt und sie die Chance auf die politische Macht haben, dann ergreifen sie diese Macht und werden Deutschland radikal verändern. Diese Gefahr sehen immer mehr Menschen in unserem Land und der politische Vertreter dieser Menschen ist die AfD. Deshalb muss und wird die AfD noch sehr viel mehr Stimmen bekommen. Die Beteuerungen der Islam-Vertreter die demokratische Grundordnung in unserem Land zu respektieren, hört sich gut an. Doch allein mir fehlt der Glaube. Das erfolgt nur so lange, bis sie durch die erhöhten Geburtenzahlen die Mehrheit in Deutschland haben. Erdogans Worte müssten uns genug Warnung sein, dem Islam nicht zu vertrauen.

    Im Koran kommt das Wort „Liebe“ (im Sinne von Nächstenliebe) nur ein einziges mal (!) vor, und auch da meint es ausschließlich Muslime (Sure 59:9) – während die Worte „kampf“ 107mal, „töten“ 180mal und „ungläubig“ ganze 349mal vorkommt.

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