Union: Schulz-SPD scheint bereit für Bund mit Linken

Verschärfte Angriffe auf Schulz

Die CDU verschärft ihre Angriffe auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte unter anderem die Forderungen der SPD zum Rentenniveau und sagte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Martin Schulz muss erst einmal die Realität unseres Landes richtig darstellen. Dann können wir auch über seine Problemlösungen diskutieren.“

Veröffentlicht am Mittwoch, 05.04.2017, 10:44 von Gudrun Wittholz

„Ein Signal für Rot-Rot-Grün im Bund“ – Kauder sieht CDU im Saarland vorn

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat der SPD vorgeworfen, sich Bündnissen mit den Linken immer mehr zu öffnen. „Die Schulz-SPD scheint bereit zu sein, sich den Kommunisten an den Hals zu werfen“, sagte Kauder im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung“. 2013 hätte sich die SPD noch gegen diese Option ausgesprochen. „Für die Macht scheint sie nun bereit, ihre Grundsätze zu opfern“, meinte der CDU-Politiker. Das sei ein Signal für Rot-Rot-Grün im Bund. „Wohin eine solche Koalition führt, ist im Land Berlin zu besichtigen: überall Chaos, nicht nur auf der Flughafenbaustelle“, meinte Kauder.

Union verschärft Angriffe auf Schulz: Erst mal Realität richtig darstellen

Schäuble kritisiert „abstrakte Betrachtungen“ der SPD zur Rente und mahnt neue Regeln für Manager an

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Die CDU verschärft ihre Angriffe auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte unter anderem die Forderungen der SPD zum Rentenniveau und sagte: „Martin Schulz muss erst einmal die Realität unseres Landes richtig darstellen. Dann können wir auch über seine Problemlösungen diskutieren.“

Schäuble monierte, die Sozialdemokraten erklärten die Lebensarbeitszeit für tabu. „Stattdessen wird rein schematisch auch für heute ganz junge Menschen über das Rentenniveau mit 65 Jahren gesprochen. Das sind völlig abstrakte Betrachtungen mithilfe sogenannter Eckrentner, die mit der Wirklichkeit der Menschen wenig zu tun haben.“

Der Minister forderte zugleich, die demografische Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen. „Die Menschen leben erfreulicherweise sehr viel länger. Und wenn die Lebenserwartung steigt, dann muss die durchschnittliche Lebensarbeitszeit angepasst werden. Wenn zusätzliche Lebensjahre eins zu eins zusätzlichen Ruhestand bedeuten, dann drückt das auf das Rentenniveau.“

Kritisch äußerte sich der CDU-Politiker ferner zu den SPD-Arbeitsmarktplänen: „Herr Schulz hat gesagt, er will länger Arbeitslosengeld zahlen, wenn sich Arbeitslose qualifizieren. Wir wollen die Menschen nicht erst qualifizieren, wenn sie arbeitslos sind, sondern wir wollen sie qualifizieren, damit sie erst gar nicht ihren Job verlieren. Das ist sehr viel besser.“

Schäuble kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Schulz die erfolgreiche Agenda 2010 teilweise zurücknehmen wolle. Das heiße: „Die SPD entwickelt Visionen, will aber für die Umsetzung ihrer Ideen nicht die Verantwortung tragen. Deswegen ist die SPD eigentlich lieber Oppositionspartei. Und wir Christdemokraten werden ihr da nicht im Weg stehen.“

Der Finanzminister drängte zudem noch einmal auf neue Regeln für die Bezahlung von Managern. „Aber leider“, so Schäuble weiter, „besteht immer noch keine Einigkeit mit der SPD, Vorstandsbezüge transparent von der Hauptversammlung beschließen zu lassen“. Diese Neuregelung war nach den Worten des CDU-Politikers eigentlich schon im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart. Aber auch der Koalitionsausschuss am Mittwoch habe keine Einigkeit gebracht. „Die SPD steht hier auf der Bremse, um den Sondereinfluss der Gewerkschaften bei den Managergehältern zu schützen. Das verstehen die Menschen nicht.“

Schäuble: SPD soll sich von Linkspartei distanzieren

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu einem konsequenten Kampf gegen Populisten aufgerufen und die Hoffnung geäußert, dass die Alternative für Deutschland (AfD) im September nicht in den Bundestag einzieht. Schäuble sagte: „Noch ist die AfD nicht drin. Und die Umfrageergebnisse sind deutlich rückläufig. Wenn das in diesem Tempo so weitergeht, werden sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen.“

Schäuble betonte zugleich, die CDU nehme die AfD ernst. „Wir wissen, dass sie in den vergangenen Landtagswahlen ziemlich erfolgreich war. Und wir wissen, dass nicht jeder Wähler dieser Partei gleich außerhalb des demokratischen Konsenses steht. Wir versuchen stattdessen, alle Menschen davon zu überzeugen, dass es sehr viel besser ist, für Maß und Mitte zu votieren.“

Mit Blick auf mögliche Koalitionen sagte der CDU-Politiker: „Für CDU und CSU ist klar: Wir machen weder mit Linksradikalen noch mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache.“ Er forderte, auch die SPD müsse diese Frage beantworten. Man werde sie fragen, „ob sie wirklich eine Koalition mit der Linkspartei im Bund eingehen will“. Die Wähler im Saarland haben nach den Worten von Schäuble klargemacht: „Sie möchten nicht, dass diese Partei mitregiert. Ich glaube, dass auch die Deutschen insgesamt mehrheitlich dagegen sind.“

Mit Blick auf neue Partner für die Union sagte Schäuble: „Bei der vergangenen Bundestagswahl hätten wir fast eine Koalition mit den Grünen gemacht. Aber die Grünen hatten dazu nicht den Mut. Mal abwarten, wie es sich entwickelt.“ Zur FDP erklärte der CDU-Politiker: „Wenn 2013 die FDP nur 0,3 Prozentpunkte mehr Stimmen bekommen hätte, hätte sich die Frage nach einem neuen Partner gar nicht gestellt. Natürlich arbeiten wir gerne mit den Liberalen zusammen. Das wird auch nach den nächsten Wahlen gelten.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Ströbele plädiert für klares Bekenntnis der Grünen zu Rot-Rot-Grün

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat nach der Schlappe der Grünen im Saarland seine Partei aufgefordert, sich in der Debatte um Koalitionen deutlich für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund einzusetzen. Ströbele sagte der „Heilbronner Stimme“: „Ein entschiedenes Eintreten für Rot-Rot-Grün befürworte ich. Damit hätte ich kein Problem, da wir diese Koalition auch schon in Berlin und Thüringen praktizieren. Und im linken Lager müssten alle ein Interesse daran haben, dass die Regierungszeit von CDU/CSU ein Ende haben muss.“

Ströbele erklärte weiter: „Ich finde es erfreulich, dass die SPD nun wieder ein ernstzunehmender Koalitionspartner ist. Andererseits ist es äußerst bedauerlich, dass die Grünen Wähler an diese Schulz-SPD abgeben.“

Der ehemalige Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag fügte hinzu: „Die Grünen waren für mich immer auch eine linke Partei. Das sollten wir wieder deutlich machen.“ Er mahnte zudem eine klare Positionierung gegen „rechtsextreme und zum Teil rassistische Strömungen“ und eine Besinnung seiner Partei auf die „unbestrittene Kompetenz in der Klima-, Umwelt- und Naturschutzpolitik“ an. Ströbele: „Dazu gehört auch, eine eindeutig klarere Haltung gegen luftverschmutzende Schummelautos zu beziehen. Dafür ist es notwendig, die Kontroverse mit der Autoindustrie gerade auch wegen dieser Dieselautos einzugehen. Das kommt mir bisher zu kurz. Wir müssen den Autobauern klare Luftverschmutzungsgrenzen aufzeigen.“ Heilbronner Stimme

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Konservatissimus Sonntag, 9. April 2017, 4:09 um 4:09 - Reply

    Sehr geehrter Herr Kauder, es ist doch klar wie Kloßbrühe,
    dass der linke Schulz sich lieber mit Linken zusammen-
    schließen möchte als mit Leuten unseres Schlages.
    Verzeihung, Herr Kauder, sind Sie so naiv oder tun Sie nur
    so?

  2. Escher Freitag, 7. April 2017, 12:32 um 12:32 - Reply

    Wenn der Finanzminister sich einmischt, wird es um seine Finanzen gehen.

  3. Anonymous Donnerstag, 6. April 2017, 10:40 um 10:40 - Reply

    Was steht denn dem im Wege, dass Schäuble die Realität unseres Landes richtig darstellt?
    Welche Realität, die Finanzministerrealität?

  4. Die Kentauren Mittwoch, 5. April 2017, 19:04 um 19:04 - Reply

    Ach, Herr Schäuble, „Wir werden alle immer älter und müssen deshalb alle immer länger arbeiten“. Dann erklären Sie uns doch mal warum wir bei krankheitsbedingter Berufsunfähigkeit mit 50 Jahren vom Jobcenter gesagt bekommen, dass wir zu alt für eine Umschulung seien. Oder haben sie den Pluralis Majestatis verwendet?
    Und warum ausgerechnet Martin Schulz erst einmal die Realität unseres Landes richtig darstellen? Und wieso jetzt auf einmal erst einmal? Damit sie ihm dann in die Parade fahren können? Außerdem ist es reichlich spät für ERST EINMAL.

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