Türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland abgesagt

Nein zu Deutschland

Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey Einreiseverbote für türkische Politiker, die in Deutschland Werbung für das umstrittene Präsidialsystem von Recip Tayyip Erdogan machen wollen. Jetzt kommt der türkische Präsident einem Einreiseverbot zuvor und sagt sämtliche Wahlkampfauftritte in Deutschland ab.

Veröffentlicht am Dienstag, 21.03.2017, 15:37 von Uta Schmid

Was für eine Wende: Nach dem wochenlangen Streit um die türkischen Wahlkampfauftritte in Deutschland hat die Regierung in Ankara eingelenkt. So soll es nach Angaben der AKP-Koordinierungsstelle keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland geben. Erst kurz zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit deutlichen Worten an die türkische Regierung gewandt – und Recep Tayyip Erdogan erstmals mit Konsequenzen gedroht, sollten die Nazi-Vergleiche nicht aufhören. Die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker könnten in Deutschland nur stattfinden, „wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen“, erklärte Merkel, der Erdogan auch persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen hatte. Und, so die Kanzlerin: Sollte die türkische Regierung sich nicht ans Grundgesetz halten, behalte man sich auch eine Überprüfung bereits erteilter Genehmigungen vor. War das die richtige Reaktion? Was sagen die Deutschtürken in Deutschland zu der überraschenden Entscheidung in der Türkei?

Türkische Sozialdemokraten: Ankara schüchtert in Deutschland lebende Türken vor Referendum ein

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Vor der Abstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei mehren sich die Stimmen, die der Regierung in Ankara politische Einflussnahme und Einschüchterungen von Türken in Deutschland vorwerfen. „Auch hier lebende Türken haben mittlerweile Angst, sich in Medien frei zu äußern, da sie Konsequenzen bis hin zu Verhaftungen für sich selbst bei Türkeireisen oder auch für Familienangehörige in der Türkei fürchten“, sagte Kazim Kaya, der Deutschlandsprecher der türkischen Sozialdemokraten (CHP) der „Heilbronner Stimme“.

„Die jetzige Regierung nutzt ihre Staatsmacht aus und macht Wahlkampf für eine Zustimmung zum Präsidialsystem über die Moscheeverbände, Botschaften und wirtschaftlichen Verbände“, klagte Kaya. Selbst in Deutschland sei so ein fairer Wahlkampf nicht möglich. Die CHP ist in Deutschland nach dem Vereinsrecht organisiert und versteht sich nach eigenen Angaben als Hauptansprechpartner des CHP-Vorstandes in Ankara für alle politischen Themen, die für Türken in Deutschland von Bedeutung sind. In der Türkei ist die CHP die stärkste Oppositionspartei.

Auch der liberale Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi, kritisierte, Ankara betreibe politische Beeinflussung über den türkischen Moscheeverband Ditib. „Dass sie nicht politisch neutral sind, wie sie versprechen, wissen wir genau“, sagte Ourghi der „Heilbronner Stimme“. „In den Moscheen werben die Import-Imame aktiv für die Verfassungsreform“, sagte Ourghi. Das sei ein offenes Geheimnis. Auch vor der Parlamentswahl hätte Ditib Busse zu Auftritten von Politikern der Regierungspartei AKP organisiert. „Die Beeinflussung findet nicht öffentlich statt, sondern diskret – zum Beispiel beim Freitagsgebet.“ Für Ourghi ist dieser Einfluss ein wesentlicher Grund für die Stärke der AKP in Deutschland. Heilbronner Stimme

Deutliche Mehrheit will Einreiseverbot für türkische Politiker

Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey Einreiseverbote für türkische Politiker, die in Deutschland Werbung für das umstrittene Präsidialsystem von Recip Tayyip Erdogan machen wollen. Bei der Civey-Erhebung im Auftrag des „Tagesspiegel“ sprechen sich 42,8 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bundesregierung „sofort“ ein Einreiseverbot für türkische Politiker verhängt. 36,3 Prozent wollen ein solches Verbot erst für den Fall weiterer Provokationen seitens der türkischen Regierung. Lediglich 17,6 Prozent lehnen ein Einreiseverbot ab; 3,3 Prozent haben keine eindeutige Meinung zu der Frage. An der Online-Umfrage beteiligten sich 5003 Bürger in der Zeit vom 15. bis 19. März. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen sieht die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur. Laut einer weiteren Civey-Umfrage für den „Tagesspiegel“ sagen fast drei Viertel der Befragten (74,7 Prozent) bei der entsprechenden Frage, dies stimme „auf jeden Fall“. Eindeutig ist die Meinung auch bei der Frage, ob die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen sollte. Dies bejahen bei einer dritten Civey-Umfrage 70,5 Prozent der Befragten, nur 6 Prozent sagen „Nein“. Der Tagesspiegel

Streit um doppelte Staatsbürgerschaft: Sollten Deutschtürken weiterhin zwei Pässe haben?

Der aktuelle Streit mit der Türkei hat auch die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland neu entfacht: Sollten Deutschtürken sich künftig doch für einen Pass entscheiden müssen? Wie wichtig ist die Loyalität zu einem Land? Und wie sehr beeinflusst der Doppelpass die Integration? stern TV hat sich in Deutschland umgehört – und mit Menschen gesprochen, die ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit dem Thema gemacht haben. „Ich bin dafür, dass man sich für ein Land entscheiden sollte“, sagt etwa die Studentin Derya Sahin. „Es ist einfacher für uns alle, wenn sich die Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft für ein Land entscheiden könnten. Dann kann auch eine erfolgreiche Integration stattfinden.“ Der Berliner Taxifahrer Erdogan Aktürk, der schon seit 1973 in Deutschland lebt, hat die doppelte Staatsbürgerschaft. Er sagt aber: „Ich weiß mittlerweile, dass der deutsche Ausweis für mich nur ein bürokratischer Ausweis ist, ich identifiziere mich nicht damit.“ Über das Für und Wider der doppelten Staatsbürgerschaft diskutieren live bei stern TV der AKP-Politiker Ozan Ceyhun und die CDU-Politikerin Birgül Akpinar, die sich trotz ihrer türkischen Wurzeln gegen den Doppelpass ausspricht. Denn: Damit sei eine Loyalität zu Deutschland nicht garantiert, sagt die 39-Jährige. STERN TV

11 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 22. März 2017, 18:15 um 18:15 - Reply

    Es ist in Wirklichkeit keine doppelte Staatsbürgerschaft. Es handelt sich eher um zwei halbe Staatsbürgerschaften mit zwei ganzen Ausweisen.
    Die Türk-Deutschen beklagen sich ja auch gerne (medienwirksam vor der Kamera) darüber, dass sie von deutschen Mitbürgern im Alltag nicht als vollwertige Deutsche anerkannt werden.
    Womit sie diese geschickt verpackte, pauschalisierende, diskriminierende Unterstellung begründen, erfährt man in der Regel nicht.

  2. Anonymous Dienstag, 21. März 2017, 21:01 um 21:01 - Reply

    Stoppt den Hitler vom Bosporus; der alte Adolf hätte längst einen Parkplatz aus dieser Türkei gemacht!!!

    • Anonymous Mittwoch, 22. März 2017, 13:04 um 13:04 - Reply

      Wer hat die deutschen Parkplätze gekauft?

  3. Anonymous Dienstag, 21. März 2017, 18:39 um 18:39 - Reply

    Die Absage der Wahlkampfauftritte hilft dem Problem nicht ab. Wir alle konnten uns durch eigenen Augenschein davon überzeugen, dass die sogenannte Integration jämmerlich gescheitert ist. Nehmen wir Erdogan ruhig ernst, denn ganz genauso verhalten sich seine Türkmigranten.
    Die kritiklose Ausgabe von Doppelpässen war vermutlich der Fehler unseres Lebens. Schade, dass man von der AfD dazu nichts hört.
    Vielleicht sind sie doch keine Alternative. Schade!

    • Anonymous Dienstag, 21. März 2017, 19:29 um 19:29 - Reply

      Vielleicht haben sie ja keinen persönlichen Brief zu dem Thema von der AfD bekommen.
      Mir ist da schon verschiedenes im Netz aufgefallen.

    • Anonymous Dienstag, 21. März 2017, 19:54 um 19:54 - Reply

      08.12.2016, hier in der BZ!

    • Anonymous Dienstag, 21. März 2017, 20:11 um 20:11 - Reply

      13.03.2017, hier in der BZ

    • Anonymous Mittwoch, 22. März 2017, 13:08 um 13:08 - Reply

      Es ist natürlich jedem freigestellt, sich ihrer depressiven resignativen Frustmeinung anzuschließen.

      • Anonymous Mittwoch, 22. März 2017, 13:09 um 13:09 - Reply

        Hilft den etablierten Parteien.

    • Anonymous Mittwoch, 22. März 2017, 15:32 um 15:32 - Reply

      Schauen Sie doch mal bei Youtoube rein.
      Internetanschluss ist ihnen ja wohl zugänglich, sonst hätten Sie hier nichts schreiben können.
      Dort gibt es zu vielen Themen vieles was man von der AfD dazu hören kann.
      In klaren verständlichen Worten und undeprimierender würziger Kürze.

  4. Anonymous Dienstag, 21. März 2017, 16:50 um 16:50 - Reply

    Hauptsache, Wallung gemacht.

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