Türkeipolitik der Regierung: Kritik Merkels an der Türkei

Türkeidebatte im Bundestag

Die Art und Weise, wie der Bundestag am Donnerstag den Türkei-Konflikt debattiert hat, war überaus angemessen – und damit vorbildlich für ein Parlament. Vor allem waren die Botschaften in Richtung Ankara klar und unmissverständlich. Dass türkische Politiker in Deutschland für das Verfassungsreferendum in der Türkei werben wollen, sieht eine große Mehrheit der Deutschen kritisch.

Veröffentlicht am Freitag, 10.03.2017, 10:23 von Gudrun Wittholz

Die Bundesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie sich durch allzu plumpes Vorgehen auch denen als Feindbild anbietet, die nicht sofort auf Erdogans Schwarz-Weiß-Malerei und absurde Nazi-Vergleiche anspringen. Sie muss versuchen, im Gespräch zu bleiben, wegen des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel, aber auch, um anderen Inhaftierten, der Opposition im Lande Mut zu machen. Sie muss aber auch nicht alles geschehen lassen. Es ist fahrlässig, wenn Deutschland in dieser Lage weiter einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei ist, mit einer Verdopplung des Exportvolumens im vergangenen Jahr. Die Ansagen müssen schon ein wenig deutlicher sein. Dazu gehört die explizite Warnung vor einer Diktatur. Dazu gehört, dass klar gemacht wird, welche wirtschaftlichen und politischen Folgen eine Diktatur für die Türkei hätte. Berliner Zeitung

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Die Art und Weise, wie der Bundestag am Donnerstag den Türkei-Konflikt debattiert hat, war überaus angemessen – und damit vorbildlich für ein Parlament. Vor allem waren die Botschaften in Richtung Ankara klar und unmissverständlich. Allen voran von Bundestagspräsident Norbert Lammert, der – in Absprache mit allen Fraktionen – es wieder besonders treffend auf den Punkt gebracht hat: Hierzulande darf jeder seine Meinung sagen, dies gilt ebenfalls für Vertreter von Partnerländern. „Wir aber auch.“ Genau darum geht es. Wer austeilt wie die türkische Regierung, der muss auch einstecken können. Das gehört zur Demokratie dazu. Ankara muss das immer wieder deutlich gesagt werden. Der Bundestag hat sich zudem in der Debatte nicht nur, aber auch an die türkische Gemeinde in Deutschland gerichtet. Das war ebenso notwendig.

Denn die Meinungsfreiheit, die man in der Bundesrepublik genießt, wird in der Türkei Schritt für Schritt abgebaut. Also müssen die hier lebenden Türken davor gewarnt werden, dem umstrittenen Verfassungsreferendum zuzustimmen. Sie erleben in Deutschland die Vorteile des Systems, die letztlich auch zu Wohlstand führen. Das sollten sie zugleich durch ihr Abstimmungsverhalten den Menschen in der Türkei nicht verwehren. Alle Bundestagsfraktionen haben sich deshalb offensiv gegen die Pläne des türkischen Präsidenten positioniert. Sie tun gut daran, davon nicht zu lassen. Denn Demokraten müssen sich gegen Autokraten stellen. So einer ist Erdogan. Und die Kanzlerin? Angela Merkel hat nicht drumherum geredet, sondern die Dinge diesmal beim Namen genannt. Nazi-Vergleiche verbieten sich, eine weitere Entfremdung darf es nicht geben. Gleichwohl sind die Aufforderungen der Kanzlerin das eine. Die Frage ist: Was tun, wenn Ankara weiterhin auf stur stellt? Darauf hat Merkel keine Antwort gegeben. Lausitzer Rundschau

ARD-DeutschlandTrend März 2017: Deutliche Mehrheit der Bürger gegen Auftritte türkischer Politiker in Deutschland

Dass türkische Politiker in Deutschland für das Verfassungsreferendum in der Türkei werben wollen, sieht eine große Mehrheit der Deutschen kritisch: 91 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend sagen, dass sie es nicht gut finden, wenn türkische Politiker für solche Wahlkampfauftritte nach Deutschland kommen. Gerade mal 6 Prozent der Befragten finden es gut, wenn türkische Politiker für Wahlkampfauftritte nach Deutschland kommen. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

19 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die deutsche Politik solche Wahlkampfauftritte zulassen sollte. 77 Prozent finden, dass die deutsche Politik Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht zulassen sollte. In der Frage, wie sich die Bundesregierung gegenüber der Türkei verhalten sollte, sagen 75 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung der Türkei entschiedener entgegentreten sollte. 20 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung auf die Türkei zugehen sollte. Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden.

Befragungsdaten

– Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren – Fallzahl: 1.002 Befragte – Erhebungszeitraum: 6.3. bis 7.3.2017 – Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI) – Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame – Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50% | WDR Presse und Information

„Ernste Meinungsunterschiede“ mit der Türkei, stellte Merkel fest. So kann man es auch nennen, wenn grundlegende demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit schon seit langem nicht mehr gelten, wenn die Opposition und kritische Journalisten im Gefängnis landen und künftig auch noch das Parlament zum Statisten neben einem allmächtigen Präsidenten degradiert werden soll. Bei allem Verständnis für Vorsicht im politischen Geschäft, ein bisschen mehr Lammert täte Merkel schon gut. Mitteldeutsche Zeitung

Merkel fordert von Ankara: Nazi-Vergleiche müssen aufhören

8 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 11. März 2017, 17:53 um 17:53 - Reply

    Ach, Merkel fordert dass Nazivergleiche aufhören müssen?
    Na, dann soll sie den deutschen Journalisten auch noch Bescheid sagen, wenn sie gerade dabei ist. Und diversen Politkern. denen aus ihren eigenen Reihen. Und eine Mail ans Netz gegen Nazis, am besten mit klarer Kante und sie soll dafür sorgen dass die Handreichungen diverser Stiftungen zurückgezogen werden. Und so weiter.

  2. Anonymous Freitag, 10. März 2017, 20:11 um 20:11 - Reply

    MERKEL IST ERDOGANHÖRIG, PFUI!!!

    • Anonymous Samstag, 11. März 2017, 17:39 um 17:39 - Reply

      Und wer ist Merkelhörig? PFUIPFUI!!!

    • Anonymous Samstag, 11. März 2017, 17:41 um 17:41 - Reply

      Und wem ist Erdogan hörig ?

    • Anonymous Samstag, 11. März 2017, 17:43 um 17:43 - Reply

      Wenn man sich da mal nicht täuscht.

  3. Anonymous Freitag, 10. März 2017, 16:09 um 16:09 - Reply

    Wie will dieser rücksichtslose Sturkopf von Merkel eine Antwort auf Erdogans Sturheit haben?

    • Anonymous Samstag, 11. März 2017, 17:35 um 17:35 - Reply

      Antworten tut man ja außerdem wohl auf Fragen, nicht wahr.

      • Anonymous Samstag, 11. März 2017, 17:37 um 17:37 - Reply

        Und zwar auf gestellte Fragen. Und erst recht, wenn man sich dafür zur Verfügung stellt.

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