Türkei Referendum: Ein Pyrrhussieg für Erdogan

Grüne warnen Erdogan-Anhänger in Deutschland

Nur eine knappe Mehrheit der Türken unterstützt Erdogans Weg zur Alleinherrschaft. Doch mit der Spaltung der Gesellschaft und der demonstrativen Abkehr von Europa hat Präsident Erdogan möglicherweise die Büchse der Pandora geöffnet. Die hier lebenden Türken, sofern sie für Erdogan gestimmt haben, machen sich von einem sicheren Land aus mitschuldig an der Einführung eines Unrechtsstaates. Sie sollten ihre Koffer packen und in die neue Türkei ziehen, wo es ihnen offenbar besser gefällt.

Veröffentlicht am Dienstag, 18.04.2017, 14:52 von Tabea Schrader

Er gab sich auf dem langen Marsch zur Alleinherrschaft siegessicher. Seine Landsleute mussten beim Referendum am Sonntag mehrheitlich für die Einführung eines Präsidialsystems stimmen – eines Präsidialsystems, das seine ohnehin bereits umfassende Machtfülle noch weiter ausbauen und einzementieren wird. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollte sich auf den letzten Metern bis zur Erfüllung seines großen Ziels nicht mehr stoppen lassen. Er setzte alles auf eine Karte, um erfolgreich zu sein – von der Einschüchterung der Opposition über die bewusst in Kauf genommene Spaltung der Gesellschaft und den für ihn selbst gefährlichen Pakt mit den Ultranationalisten bis hin zum immer gehässiger geführten Feldzug gegen Europa.

Passend zum Thema

60 Prozent Ja-Stimmen legte Erdogan als Wunschziel fest. Ein Ziel, an dem er ganz klar scheiterte. Vor allem wenn man bedenkt, dass der Wahlkampf alles andere als fair geführt wurde und Vertreter des Nein-Lagers als Verräter gebrandmarkt wurden, sind 51,3 Prozent der Stimmen eine magere Ausbeute. Vor allem weil Erdogan in den großen Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir eine Abfuhr erlitt und neben den Kurdengebieten auch der Westen des Landes gegen die Verfassungsreform stimmte. Knapp 50 Prozent der Türken wollen keine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans – 50 Prozent, die man wohl kaum einfach so aus dem Weg schaffen kann. Erdogan sprach am Sonntagabend trotzdem von einer „historischen Entscheidung“, um gleich darauf vor seinen Anhängern von der Wiedereinführung der Todesstrafe zu sprechen – nicht nur für Brüssel eine rote Linie. Es wird also weiter provoziert und polarisiert. Es werden Gräben ausgehoben, die kaum mehr zu überwinden sind – innerhalb der türkischen Gesellschaft und in den Beziehungen zu Europa. Während Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Schritt für Schritt zu Grabe getragen werden, rückt Europa in immer weitere Ferne. Und ohne Europa ist für die Türkei der Traum vom Wirtschaftswunderland wohl rasch ausgeträumt.

In der Türkei stimmte nur eine hauchdünne Mehrheit für die Einführung des Präsidialsystems. In Deutschland und vor allem in Österreich – hier errang das Ja-Lager bei den türkischen Wählern fast eine Dreiviertelmehrheit – war die Unterstützung für Erdogan deutlich größer. Doch wer in einer Demokratie lebt und sich gleichzeitig in seiner Heimat für ein autoritäres System ohne Pressefreiheit und womöglich mit Todesstrafe ausspricht, kann nicht in einer liberalen Welt angekommen sein. In Sachen Integration gibt es offenbar noch gewaltigen Handlungsbedarf. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Tiefe Gräben

Die Türken haben von einem urdemokratischen Recht Gebrauch gemacht: Sie haben darüber abgestimmt, wie es in ihrem Land weitergehen soll. Dass wir das Ergebnis für falsch und gefährlich halten, ändert nichts daran, dass wir es zu respektieren haben, so wie wir auch andere Wählervoten zu ertragen und damit umzugehen haben. Ein Volk kann für den Brexit stimmen, es kann einen unberechenbaren Egomanen zum Präsidenten wählen und es kann eben auch demokratisch entscheiden, die Demokratie abzuschaffen – das ist in der Türkei geschehen. Das Ergebnis des Referendums ist nun unter drei Aspekten zu betrachten: hinsichtlich der Konsequenzen für die Verhältnisse in der Türkei selbst, für die Beziehungen zur EU sowie für die Lage der in Deutschland lebenden Türken.

Die Situation in der Türkei:

Trotz einseitiger Berichterstattung, trotz nationalistischer Grundstimmung nach dem Putschversuch, trotz Massenverhaftungen, trotz Einschüchterungen: Fast die Hälfte der Wähler hat gegen Erdogan gestimmt, eine Ohrfeige und ein riesiger Misstrauensbeweis. Entweder er gibt nun den großen Versöhner in einem gespaltenen Land, oder er setzt, was sehr viel wahrscheinlicher ist, die Attacken aus dem Wahlkampf fort, in dem er die „Nein“-Sager als Terroristen beschimpft hat. In diesem Szenario droht der Türkei ein Gewaltregime – die geplante rasche Wiedereinführung der Todesstrafe passt in dieses Bild. Die Beziehungen zur EU: Der Beitrittsprozess ist faktisch beendet, Hilfsgelder der EU darf es nicht mehr geben – jedenfalls nicht mehr für die „offizielle“ Türkei. Stattdessen muss zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt werden, mit Geld, aber auch mit Gesten: mit Besuchen, Einladungen, mit der Aufnahme von in Ungnade gefallenen Oppositionellen.

Die Lage in Deutschland:

Die hier lebenden Türken, sofern sie für Erdogan gestimmt haben, machen sich von einem sicheren Land aus mitschuldig an der Einführung eines Unrechtsstaates. Sie sollten ihre Koffer packen und in die neue Türkei ziehen, wo es ihnen offenbar besser gefällt. Aber auch die Deutschen müssen sich einer unangenehmen Frage stellen: Warum ist die Integration einer großen Zahl von Zuwanderern gescheitert? Es ist zu einfach, den Migranten die alleinige Schuld zu geben. Zur ehrlichen Analyse gehört das Eingeständnis, dass die Türken hier zwar als Arbeitskräfte geduldet, aber nicht wirklich als Teil der Gesellschaft willkommen geheißen wurden. Zu lange wurde ihnen etwa verwehrt, die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen zu können, ohne die Wurzeln ihrer Herkunft kappen zu müssen – dieser Zwang hat abgeschreckt. Der Doppelpass ist deshalb nicht Teil des Problems, sondern der Lösung; ihn wieder abzuschaffen, wäre die absolut falsche Reaktion auf das Referendum. Allgemeine Zeitung Mainz

Türkei: Erdoğan will Wiedereinführung der Todesstrafe auf seine Tagesordnung setzen

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