Türkei-Referendum – Backpfeife für Europa

EU wird weiter kuschen

Die Umstände, unter denen das Referendum abgehalten wurde, scheinen alles andere als ideal für ein vermeintlich demokratisches Land in Europa. Kritiker wurden im Inland mundtot gemacht und im Ausland größtenteils ignoriert oder beleidigt. Gleichzeitig war die regierungsfeindliche kurdische Minderheit faktisch von der Teilnahme am Referendum ausgeschlossen – was das Ergebnis für den Präsidenten vorteilhaft beeinflussen hat.

Veröffentlicht am Montag, 17.04.2017, 11:31 von Gudrun Wittholz

Die Website Jep News, die sich auf die verschiedenen Aspekte des Lebens in der EU spezialisiert, veröffentlichte einen Artikel zum jetzt abgehaltenen Verfassungsreferendum in der Türkei sowie alle potenziellen Auswirkungen dieser Volksabstimmung.

Artur Meier, der Autor des Artikels, bemerkt, dass Erdogan mit den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen „die Verfassung zu manipulieren, seine persönliche Macht zu stärken und den Einfluss seiner politischen Gegner zu schwächen versuche“, während er gleichzeitig Atatürks System erfolgreich auflöst. Das führe zu „einem korrupten, wenn auch sekulären System mit parlamentarischer Kontrolle und politischer Konkurrenz“.

Erdogans Unterstützung für politischen Islamismus und die Einführung der Todesstrafe sowie ständige Säuberungsaktionen gegen politische Gegner und die Unterbindung der Medien sorgen für eine besonders toxische Atmosphäre, die jedoch typisch für undemokratische „Hybridregimes“ sei, beobachtet Artur Meier. Die EU wird das Ergebnis des Referendums wohl oder übel anerkennen müssen, auch wenn es „alle Anzeichen einer sorgfältig geplanten Manipulation aufweist“. Artur Meier – Jep News Media Solutions

Jung: Türkei wendet sich von Europa ab – Referendum war nicht frei und nicht fair

Die Bevölkerung der Türkei hat am gestrigen Sonntag in einem knappen Votum für die Änderung der türkischen Verfassung gestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung der türkischen Bevölkerung. Mit der Verfassungsreform zieht die Türkei einen Schlussstrich unter die insgesamt gute demokratische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und schlägt einen gegenteiligen Weg ein. Werden die Verfassungsänderungen umgesetzt, bedeutet dies insbesondere das Ende der Gewaltenteilung in der Türkei: Der Staatspräsident wird mit einer Machtfülle ausgestattet, wie sie kein Präsident einer westlichen Demokratie kennt. Gleichzeitig wird das Parlament weitestgehend entmachtet und das Justizsystem unter die vollständige Kontrolle des Präsidenten gestellt. Somit besteht die Gefahr, dass die Türkei in ein autoritäres Herrschaftssystem abgleitet.

Die Türkei wendet sich damit von Europa und seinem Wertesystem ab. Das wird nicht nur Konsequenzen für die Art und Intensität der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei haben, nachdem bereits die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt und EU-Vorbeitrittshilfen gekürzt wurden. Eine Umsetzung der Verfassungsänderungen würde auch bedeuten, dass es für die Eröffnung der Rechtsstaatskapitel 23 und 24 im Rahmen der Beitrittsverhandlungen überhaupt keine Grundlage mehr gäbe. Zudem ist zu befürchten, dass die Verfassungsänderung auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei haben wird.

Zu kritisieren ist außerdem: Die Bedingungen für die Volksabstimmung waren nicht frei und nicht fair. So stellt der aktuelle Ausnahmezustand keinen gebührenden demokratischen Rahmen für ein Referendum über eine so entscheidende Reform dar, mit der das gesamte Staatsgefüge verändert wird. Hinzu kommt, dass das Versammlungsrecht eingeschränkt, die Justiz blockiert und kritische Medien ausgeschaltet waren. Befürworter und Gegner der Verfassungsänderung wurden nicht gleich behandelt, im Gegenteil: Die „Nein“-Kampagne wurde erheblich behindert. Zehntausende von Regierungskritikern wurden entlassen und verhaftet. Die pro-kurdische Opposition konnte infolge von Verhaftungen von Dutzenden ihrer führenden Persönlichkeiten nur eingeschränkt für ihre Position werben.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Zum Referendum über eine Verfassungsänderung in der Türkei erklären Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel:

„Das türkische Volk war aufgerufen, über eine Änderung der Verfassung der türkischen Republik abzustimmen. Die Bundesregierung nimmt das vorläufige Abstimmungsergebnis zur Kenntnis. Sie respektiert das Recht der türkischen Bürgerinnen und Bürger, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden.

Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist. Das bedeutet große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich. Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.

Die Bundesregierung dankt der OSZE-Wahlbeobachtermission für ihre Arbeit im Vorfeld und während des Referendums. Der abschließenden Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter am heutigen Montag soll nicht vorgegriffen werden. Die Bundesregierung misst dieser Bewertung besondere Bedeutung bei. Der Leiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Link, hatte bereits vergangene Woche Zweifel an der Gewährleistung fairer Bedingungen für das Referendum geäußert.

Die Bundesregierung ruft in Erinnerung, dass die Venedig-Kommission des Europarats gravierende Bedenken sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch der Inhalte dieser Verfassungsreform geäußert hat. Als Mitglied des Europarats, der OSZE und als EU-Beitrittskandidat, der den Kriterien der EU von Kopenhagen zu Demokratie und Grundrechtsschutz verpflichtet ist, muss die türkische Regierung diesen Bedenken Rechnung tragen. Darüber müssen schnellstmöglich politische Gespräche mit der Türkei stattfinden, sowohl auf bilateraler Ebene als auch zwischen den europäischen Institutionen und der Türkei.“Deutsche Bundesregierung

Zwischenergebnis: 53 % für Verfassungsänderungen in der Türkei – Vorsprung für Ja schwindet

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 19. April 2017, 19:54 um 19:54 - Reply

    Es gibt noch jemanden, der mit Erdogan mithalten kann.
    Das ist MP Hannelore Kraft in NRW, die ihr Land nach Art einer osmanischen Diktatur führt.
    Der Sprengstoffanschlag auf den Bus des BVB darf nicht weiter ermittelt werden. Kraft hat die Täter am Schreibtisch festgelegt. Die Rechten waren es.
    Beweise hat sie nicht. Gesetze hat sie noch nie eingehalten. Kritiker sind für sie Staatsfeinde. Für die Polizei gibt es politische Weisungen. Notfalls wird vertuscht und sie geht auf Tauchstation.
    Kein Wunder, dass in NRW so viele Erdogan-Fans leben. Den Autokorso mit Türkenfahnen und die Türken – Pegida gibt’s nur dort, weil sie sich alle so heimisch fühlen in Krafts Undemokratie. Freude durch Kraft? Es ist wohl eher Nordrhein – Katastrophalen!

  2. Anonymous Montag, 17. April 2017, 16:04 um 16:04 - Reply

    Ach, die EU wird weiter kuschen?
    Wer weiß das denn? Und woher? Ist das so geplant?

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