Terrorgefahr in Europa: AfD-Politiker wollen Moscheen schließen

Posted on Mrz 30 2016 - 11:30am by Gudrun Wittholz

Manches spricht nämlich dafür, dass es weder zu den letzten Attentaten in Paris noch zu denen in Brüssel hätte kommen müssen und vielleicht auch nicht gekommen wäre, wenn die belgischen Sicherheitsbehörden besser gearbeitet hätten, als sie es taten. Das, was in Belgien geschah, wäre jedenfalls in Deutschland nicht geschehen. So gesehen haben der deutsche Staat und seine Sicherheitsbehörden heute mal ein Lob verdient. Mitteldeutsche Zeitung

Dschihad in Europa – Eine wachsende Terrorgefahr

In der AfD wird jetzt erstmals ein direkter Eingriff in die Religionsfreiheit gefordert, um gegen den Islam vorzugehen. „Bau und Betrieb von Moscheen“ seien zu untersagen, heißt es in einem aus Niederbayern stammenden neuen 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm, der den mehr als 30 Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vorliegt. Wörtlich heißt es demnach in dem Papier: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen sei er verfassungsfeindlich. Moscheen dienten „nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre“.

Der „Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm“ trage den Titel „Mut zur Verantwortung“. Der Koran, heißt es dort laut RND weiter, lasse auch „Lüge und Täuschung“ zu. Der Islam sei „auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen“. Für die Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes müsse es nach Meinung der Verfasser des Entwurfs Grenzen geben. Ersichtlich hätten die Väter des Grundgesetzes bei dessen Abfassung nicht in Betracht gezogen, „dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern…und die Weltherrschaft zum Ziel haben“, zitiert das RND. Hinter dem Papier stehen nach Informationen des RND Rechtskonservative innerhalb der AfD, die unter dem Namen „Der Flügel“ firmieren.

Zu der Gruppe zählen laut Impressum der Internetseite „der fluegel.de“ Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Höcke, der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz sowie das sächsische Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider. Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron distanzierte sich gegenüber dem RND von dem Papier, erklärte aber, er kenne den „Vorschlag aus Niederbayern“. Es handele sich um einen Gegenentwurf, da viele innerhalb der AfD mit dem Kurs der Parteispitze nicht einverstanden seien. Der Bezirksverband Niederbayern habe „eine gewisse Verwandtschaft“ zum rechten Flügel der Partei, sagte Bystron dem RND. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Blutiger Terror mitten in Europa, dieses Mal in Brüssel – 35 Menschen starben am Flughafen und in der Metro. Die Botschaft der Täter: Es kann jeden treffen – zu jeder Zeit, an jedem Ort. Hinzu kommt: Die Abstände zwischen den Terroranschlägen in Europa werden kürzer. „ZDFzoom“ nimmt am Mittwoch, 30. März 2016, 22.45 Uhr, den „Dschihad in Europa“ ins Visier und geht der Frage nach, warum die Terrorgefahr wächst – auch in Deutschland. Sicherheitsexperten sind sich einig, dass auch Deutschland ein Ziel der islamistischen Täter ist. Derzeit sprechen Sicherheitsbehörden davon, dass es 440 deutsche Gefährder gebe.

Die Behörden stufen deutsche Islamisten als Gefährder ein, denen Straftaten von erheblicher Bedeutung zugetraut werden. Im Interview mit „ZDFzoom“ warnt der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Ernst Walter: „Der internationale Terrorismus wird keine Dauerschleife um Deutschland drehen.“ Die salafistische Szene ist in Deutschland in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Rund 8500 Menschen werden ihr zugerechnet, zehn Prozent davon seien gewaltbereit, schätzt das Bundeskriminalamt.

Dass Gewaltakte zu befürchten seien, betont auch der Leiter des Verfassungsschutzes NRW, Burkhard Freier, in der Dokumentation: „Es gibt eine zunehmende Zahl von Veranstaltungen der Salafisten, auf denen sie versuchen, junge Menschen zu rekrutieren und zu radikalisieren. Und wir haben in den vergangenen Jahren festgestellt, dass die Gewaltbereitschaft zugenommen hat.“

800 Männer und Frauen aus Deutschland sind nach Angaben von Sicherheitskreisen bereits nach Syrien und Irak in den Krieg ausgereist, ein Drittel sei zurückgekehrt. Wer von den Rückkehrern geläutert und wer gefährlich sei, ist schwer zu beurteilen. Terrorismus-Experte Peter Neumann vom King’s College in London erläutert in der Dokumentation die neue Strategie des so genannten Islamischen Staates, den Krieg nach Europa zu tragen: „Es ist klar, dass der IS Anfang 2015 damit begonnen hat, in Syrien europäische Auslandskämpfer zu Kommandos zusammenzustellen, die dann den Auftrag hatten, nach Europa zurückzukehren, um dort solche Anschläge zu verüben. Deutschland ist absolut ein Ziel des IS, es wird auch genannt. Wir wissen, dass es konkrete Pläne gibt, hier solche Anschläge durchzuführen. Insofern ist Deutschland genauso bedroht wie Belgien, Frankreich und andere europäische Staaten.“ ZDF Presse und Information

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