Studie: Große Koalition zwischen CDU/CSU und AfD möglich

Notwendige Kurskorrektur in Flüchtlingspolitik

Studie lässt größere Wählerwanderungen zwischen Union und AfD vermuten: Union und AfD haben offenbar mehr Wählerpotenzial gemeinsam als bisher angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ eine interne Untersuchung der FDP auf der Basis von Daten des Instituts Allensbach. Danach verhalten sich die Umfragewerte für Union und AfD zumeist wie zwei „kommunizierende Röhren“.

Veröffentlicht am Sonntag, 08.01.2017, 11:40 von Magnus Hoffestett

Nach dem so genannten Korrelationskoeffizienten ergibt sich bei eindeutigem Wähleraustausch ein Wert von -1. Zwischen Union und AfD erreicht er in den Umfragen den Spitzenwert von -0,94, was eine Wanderung zwischen Union und AfD höchstwahrscheinlich macht. Zwischen SPD und AfD liegt er bei -0,73 und belegt einen wahrscheinlichen Austausch. Auch zwischen Linken und AfD werden Werte bis -0,68 gemessen. Die Beziehung zwischen FDP- und AfD-Wahlabsichten beträgt hingegen +0,74. Damit wäre eine Wanderung zwischen beiden unwahrscheinlich. Auf der anderen Seite gewinnt die FDP vor allem von der Union, teils von der SPD. Rheinische Post

Große Koalition für immer? Bundestagspräsident Lammert hält wenig von erneuter Großer Koalition

Passend zum Thema

Die Große Koalition ist ein Paradoxon. Keiner will sie wirklich, und dennoch kriegt Deutschland sie immer wieder. Derzeit amtiert schon die dritte, die vierte naht. Große Koalitionen sind nicht gerade demokratieförderlich. Die Machtverhältnisse zwischen Regierung und Opposition betragen ungefähr zwei Drittel zu einem Drittel, das ist erdrückend. In Österreich haben Große Koalitionen die Volksparteien regelrecht ruiniert. Kein Wunder, dass Herzensdemokraten wie Parlamentspräsident Norbert Lammert vor einer Wiederholung warnen. Und dass auch viele Mitglieder in Union und SPD sich nach Alternativen sehnen. Doch dazu müssten diese Alternativen – Ampel-Koalition, Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün, was auch immer – überhaupt erst einmal durchdacht sein, müsste es Konturen für andere Regierungsprogramme geben.

Das würde die Fantasie wecken. Weder kann man sich heute ein funktionierendes Bündnis von Schwarzen und Grünen vorstellen noch gar eins aus SPD, Grünen und Linken. Die SPD hat wenigstens begonnen, erste Gesprächsfäden zu knüpfen. Bei der CDU wird das aus Angst, Stammwähler zu verprellen, noch peinlichst vermieden. Angela Merkel setzt auf die Große Koalition. Nach Lage der Dinge werden 2017 sechs Parteien in den Bundestag einziehen, die CSU mitgezählt sogar sieben. Wenn Norbert Lammert sagt, dass auch die Wähler in der Pflicht seien, eine Neuauflage der Großen Koalition zu verhindern, spricht daraus der Wunsch, dass es wieder weniger Parteien werden sollen. Dass die rechten Wähler die AfD rechts liegen lassen und die Linken die Linke. Ganz wie in den schönen 1970er-Jahren, als die FDP der alleinige Königsmacher war. Später kamen die Grünen hinzu. Nur kommt die gute alte Zeit nicht wieder. Die Bindungen an Parteien sind mit den sozialen Milieus geschwunden.

Die Zukunft liegt eher in Zuständen wie in der Stadt Berlin, wo fünf Parteien – AfD, CDU, SPD, Grüne und Linke – ziemlich gleichauf bei 20 Prozent liegen, die FDP kommt dann noch dazu. In solchen Parlamenten muss fast jeder mit jedem können, um eine Regierung zu bilden. Da gehen nur noch Dreierbündnisse, die im Fall Berlin allein 270 Seiten für einen Koalitionsvertrag brauchen. Das ist gewiss nicht arbeits- und leistungsfähiger als eine Große Koalition und wahrscheinlich auch nicht besser. Vielleicht muss man sich von der alten, strengen Farbenlehre verabschieden. Vielleicht muss auch den Wählern wichtiger sein, wie handlungsfähig ein Regierungsbündnis ist und wie vertrauenserweckend seine Politiker. Auf das Ergebnis einer Koalition kommt es an. Nicht wie sie heißt. Lausitzer Rundschau

Kritik an Wahlkampfstrategie Angela Merkels

Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Beschlüsse des CDU-Parteitags zur Flüchtlingspolitik als notwendige Kurskorrektur bezeichnet. „Die Rechtsordnung darf nicht wie im Verschiebebahnhof hin und her manövriert werden. Konkret: Wer kein Recht hat, sich in Deutschland aufzuhalten, kann nicht auf Dauer hierbleiben. Das muss der Staat konsequent durchsetzen“, sagte Rüttgers dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Deutlich kritisierte der frühere Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel deren Wahlkampfstrategie einer „asymmetrischen Demobilisierung“. „Wer aus taktischen Gründen oder um die Bevölkerung nicht zu polarisieren nicht sagt, was er nach der Wahl machen will, hinterlässt inhaltlich Leerstellen. Das rächt sich.“ Politik brauche „eine Programmatik mit klaren Leitlinien“. Andernfalls neige sie zu „tagesaktuellem Aktionismus“. Kölner Stadt-Anzeiger

Sonntagsfrage im ARD-DeutschlandTrend: Abstand zwischen Union und SPD wächst

In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends kommt die Union auf 37 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD erreicht 20 Prozent (-2). Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen ebenfalls 9 Prozent (-2). Die FDP kommt auf 5 Prozent (+/-0) und die AfD auf 15 Prozent (+2). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.505 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

40 Prozent der Befragten halten das Thema Flüchtlinge und Zuwanderung für das wichtigste politische Thema, um das sich die Bundesregierung in diesem Jahr kümmern sollte (offene Frage ohne Vorgaben). WDR Pressedesk

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Denker Dienstag, 25. April 2017, 17:07 um 17:07 - Reply

    Jede Partei braucht einen Vorsitzenden mit einem festen Standpunkt, Mut und einem Rückgrat. Genau das hat Frau Petry vermissen. Gummiseilchen zum Verbiegen statt Rückgrat ist der Eindruck, den sie vermittelt. So geht es nicht. Wer so unsicher und ungefestigt ist, fordert den Gegner zu Attacken heraus.
    Das war nicht nur in der leidigen Causa Höcke zu sehen.
    Da hat sie sich den Parteiausschluß von parteifremden Personen diktieren lassen. Da ist sie leider auch vor Parteifremden eingeknickt. Das schätzen Delegierte durchaus nicht. Als Spitzenkandidaten werden Knickeier leider nicht gebraucht.
    Angst um die heißersehnte Koalition mit der CDU? Erst mal die Ergebnisse abwarten, CDU 36% plus AfD 15% würde für eine Zweiparteienkoalition reichen. Das wäre einfacher als gelben und grünen Krümeln nachzujagen.
    Merkel wird schon kommen, um sich die Macht zu erhalten. Sie muß kommen, auch wenn der Mehrheitsbeschaffer eine Teufelsmaske mit Karnickelohren trägt.
    Aber dazu müßte man erst einmal 15% plus x schaffen in NRW und im Bund. Und man muß wissen, dass man es nicht zu billig machen darf.
    Genau das hat Frauke Petry nicht kapiert. Die anderen haben nicht kapiert, dass man Prozente holen muß.

  2. Anonymous Dienstag, 10. Januar 2017, 16:52 um 16:52 - Reply

    Klar funktioniert eine solche Koalition. Wenn es um Macht geht sind sich diese verdammten Politiker alle einig.

  3. Anonymous Montag, 9. Januar 2017, 23:46 um 23:46 - Reply

    haben Sie AFD gefragt ob die mit machen, deutsche medien wie in USA labern zu viel, bei dene auch lauter prognosen hat Klinton bis letst gewonen

  4. Anonymous Montag, 9. Januar 2017, 0:04 um 0:04 - Reply

    Rein rechnerisch dürfte auch eine Koalition zwischen CDU, AfD und FDP möglich sein, falls die FDP die 5%-Hürde nehmen kann.
    Inhaltlich dürfte das noch scheitern, weil die Schnittmengen zu klein sind.
    Aber unter einer Kanzlerin Merkel dürfte dies unmöglich sein. Merkel würde zweifellos mit dem Teufel paktieren, um ihre Pfründe zu sichern. Umgekehrt könnte die AfD alles riskieren und alles verlieren, wenn sie eine verfrühte Koalitionsaussage trifft. Noch lebt sie vom Protestwählerpotential, denn sonst wäre sie nicht zweistellig.
    FDP-Kubicki ist zweifellos ein Mann der Sachargumente, mit dem sich verhandeln ließe.Gegen den linken Parteiflügel durchgesetzt hat er sich noch nicht und dann wäre da immer noch die 5%-Hürde.

Ihre Meinung ist wichtig!