SPD-Vorschläge zur Managervergütung sind unredliches Wahlkampgetöse

Managergehältern: Gier nach Geld

Initiative von Herrn Maas lässt seit 3 Jahren auf sich warten: Seit über drei Jahren lässt Maas das Thema links liegen. Trotz mehrfacher Aufforderungen, endlich das entsprechende Gesetz vorzulegen: Keine Umsetzung von mehr Transparenz, und auch kein anderer Vorschlag.

Veröffentlicht am Dienstag, 28.02.2017, 8:43 von Domenikus Gadermann

Es ist eine seltsame Debatte, die Deutschland derzeit wieder einmal erfasst hat. Es geht um Gehalt und Gerechtigkeit, um Neid und um die richtigen Maßstäbe, um große Leistungen und teures Versagen. Dass Topmanager hierzulande viel zu viel verdienen, darüber herrscht wohl rasch an jedem Stammtisch große Einigkeit. Zumal wenn es sich um solche handelt wie Martin Winterkorn. Der Ex-Vorstandschef will vom größten Skandal in der Geschichte des Volkswagenkonzerns lange nichts gewusst haben. Der ehemalige Top-Verdiener unter den Deutschen Dax-Vorständen ist mittlerweile zum Inbegriff für Maßlosigkeit, Gier und Abgehobenheit geworden. Frühere Verdienste, die der detailbesessene Ingenieur Winterkorn ganz zweifellos ebenfalls hat, verblassen angesichts der jüngsten dramatischen Vorwürfe allerdings. Martin Schulz, fast schon so etwas wie der wieder auferstandene Gerechtigkeits-Messias der Sozialdemokratie, hat das Thema der Manager-Bezüge jetzt erneut kräftig angefacht. Ein Gesetz muss her, dass zumindest die steuerliche Absetzbarkeit der satten Spitzengehälter, üppigen Bonuszahlungen und hohen Ruhegelder der Vorständler begrenzt, sagt die SPD. Das ist einerseits zweifellos richtig, um endlich die maßlosen Auswüchse bei den Managerbezügen zu begrenzen.

Passend zum Thema

Andererseits jedoch hat die SPD selbst über drei Jahre lang auf der Bremse gestanden. Ein entsprechendes Gesetz, das noch der vorangegangene Bundestag mit der schwarz-gelben Mehrheit beschlossen hatte, wurde seinerzeit von der SPD im Bundesrat blockiert. Und der heutige Justizminister Heiko Maas, der eigentlich längst ein Gesetz für mehr Transparenz bei den Managerbezügen hätte vorlegen sollen, schob das Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag auf die Lange Bank. Es geht nicht nur um mehr Gerechtigkeit bei den Top-Gehältern, sondern auch um Redlichkeit in der Politik. Zugleich sollte die Gesellschaft freimütig – und ohne alle Manager über einen Kamm zu scheren – diskutieren, welche Vergütungen für Vorstände, aber auch für die Aufsichtsgremien von Großunternehmen tatsächlich angemessen sind. Entscheidend sollte dabei nicht das Bauchgefühl sein, sondern ob es dem Vorstand gelingt, das Unternehmen langfristig erfolgreich zu führen. Die Betonung liegt auf langfristig. Effekthascher, die auf Teufel komm raus den Rotstift schwingen, nur um tolle Quartalszahlen zu bekommen und die Kurse zu puschen, gibt es leider zur Genüge. Manager, die Langfriststrategien verfolgen – und dabei von Aufsichtsgremien und den Eigentümern unterstützt werden – viel zu wenige.

Weil alle Selbstverpflichtungen der Vorstände bislang nur vollmundiges Gerede ohne Wirkung waren, sollte der Gesetzgeber nun ernsthaft zumindest an die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bezügen, Boni und Ruhegeldern gehen. Denn es ist wirklich nicht einzusehen, warum Millionen von Normalverdienern die Millionen-Bezüge von Spitzenmanagern noch weiterhin indirekt mitbezahlen sollen. Die Verführungen des großen Geldes sind riesig. Dennoch dürfen auch Topmanager keine abgehobene Kaste sein, die ihre Wertschätzung vor allem aus möglichst vielen Stellen vor dem Komma in ihrer Gehaltsabrechnung zieht. Topmanager werden hierzulande zumeist exorbitant bezahlt. Doch nicht immer entspricht das ihren jeweiligen Leistungen, ihrer Verantwortung für ihr Unternehmen, aber auch für die Gesellschaft. Topmanager sollten das bekommen, was sie verdienen. Ein Gesetz, dass die Auswüchse zumindest eindämmt, könnte ein kleiner Schritt dahin sein. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

SPD-Vorschläge zur Managervergütung sind unredliches Wahlkampgetöse

Die SPD hat einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Begrenzung von Managergehältern vorgelegt. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Das Thema Managervergütung steht auf Betreiben der Union seit über drei Jahren im Koalitionsvertrag. Dort heißt es: „Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden.“ Warum tun Herr Maas und die SPD nicht zuerst einmal das, was schon längst vereinbart ist? Die Union versucht bereits seit drei Jahren, die Entscheidungen aus den Hinterzimmern in die Hauptversammlung zu bringen. Die soll auf Vorschlag des Aufsichtsrats über die Vergütung entscheiden. So wird bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mehr Transparenz in die Verträge gebracht und nicht erst dann, wenn wieder maßlose Abfindungen gezahlt werden. Es entscheiden dann diejenigen, die es auch bezahlen müssen: die Eigentümer des Unternehmens.

Seit über drei Jahren lässt Maas das Thema links liegen. Trotz mehrfacher Aufforderungen, endlich das entsprechende Gesetz vorzulegen: Keine Umsetzung von mehr Transparenz, und auch kein anderer Vorschlag.

Was hat sich eigentlich geändert, dass nun plötzlich in höchster Eile ultimative Forderungen erhoben werden? Nichts – außer einem wirklich unangemessenen Deal zwischen einer früheren SPD-Ministerin und Verfassungsrichterin und dem Aufsichtsrat von VW, an dessen Zustandekommen SPD-Politiker einschließlich des Ministerpräsidenten Weil maßgeblichen Einfluss hatten. Offensichtlich geht es der SPD weniger um eine sachgerechte Lösung als um politische Effekthascherei. Die Wahrheit ist: Die SPD hat die Beteiligung der Hauptversammlung auf die lange Bank geschoben, um die Macht der Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat zu schützen. Es wird Zeit, dass ein bisschen mehr Ehrlichkeit in die Diskussion kommt.

Hintergrund:

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hatte bereits am 27. Juni 2013 einen Gesetzentwurf zur „Begrenzung durch Transparenz“ im Bundestag verabschiedet. Die SPD blockierte das Gesetz allerdings am 20. September 2013 im Bundesrat durch den Anruf des Vermittlungsausschusses. Dort verlief sich das bereits beschlossene Gesetz und fiel in die Diskontinuität. Zentrales Argument der SPD damals: Eine zusätzliche Hauptversammlungskompetenz ginge zu Lasten der Aufsichtsräte und der dort vertretenen Gewerkschaften. Eine klare Stellungnahme gegen Transparenz. CDU/CSU – Bundestagsfraktion

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 28. Februar 2017, 9:12 um 9:12 - Reply

    Jaja der Veschleppungsminister, und auch noch best dresset Minister. So sind sie die Absahner.

    • Anonymous Freitag, 3. März 2017, 22:45 um 22:45 - Reply

      Besser könnte man es nicht sagen. Daher schließe Ich mich AN.

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