SPD Sozialpopulismus: Schulz will alle satt und glücklich machen

Wahlkampfgetöse

Dass Deutschland den Sprung vom „kranken Mann Europas“ zum wirtschaftlichen Vorbild für die ganze Welt geschafft hat, liegt an der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre und der boomenden Weltwirtschaft. Aber eben auch an der Agenda 2010, die den Druck gerade für Langzeitarbeitslose erhöhte, weniger attraktive Jobs anzunehmen. An diesem Prinzip will auch Schulz nicht rütteln – viele seiner Anhänger, die das gehofft hatten, werden enttäuscht sein. Straubinger Tagblatt

Veröffentlicht am Montag, 06.03.2017, 16:35 von Tabea Schrader

Die Bilder mit Martin Schulz gleichen sich. Egal, wo der SPD-Kanzlerkandidat auftrat, er wurde mit Jubel empfangen, begleitet und verabschiedet. So, als wäre er der erste Spitzenpolitiker in Deutschland, der für mehr Gerechtigkeit eintritt. Offenbar ist ihm selbst der Hype um seine Person schon unheimlich. Schon macht der Spitzname „Gottkanzler“ die Runde. Allerdings, wer es schafft, die jahrelang verzagte und gedemütigte Sozialdemokratie beinahe über Nacht aus dem Tal der Tränen heraus und an die Union heranzuführen, der hat schon Außergewöhnliches geleistet. Martin Schulz erzählt landauf, landab seine gebrochene Biografie und pocht auf Gerechtigkeit. Das reicht fürs Erste aus, um die SPD wieder zu beleben, neue Anhänger und Sympathisanten zu gewinnen. Schulz‘ schlichte Sätze reichen aus, um die reichlich selbstzufrieden gewordene Union zu verunsichern und den Wahlkampf in Deutschland spannend zu machen. Egal, wie das Rennen im September ausgehen wird, man kann bereits heute sagen: Schulz politisiert das Land, wie das seit fast 20 Jahren keinem gelungen ist.

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Doch nur für schöne Botschaften, vage Ankündigungen, das ständig wiederholte Mantra Gerechtigkeit wird auch Schulz nicht gewählt, wird er nicht Angela Merkel aus dem Kanzleramt wuppen, wird er nicht die Politik umkrempeln. Jeder Kanzlerkandidat braucht auch ein Programm, hinter dem sich seine Anhänger, seine Wähler scharen können wie hinter einer aufgepflanzten Standarte, um es etwas altertümlich zu sagen. Das Programm von Martin Schulz nimmt freilich nur langsam Kontur an. Nun wird zumindest klar, dass der Ich-will-Kanzler-von-Deutschland-Mann ein paar Veränderungen beim Arbeitslosengeld I plant. Die Hilfe aus der Arbeitslosenversicherung soll länger fließen – statt bislang höchstens zwei künftig vier Jahre -, wenn sich der oder die Betroffene weiterqualifiziert. Auch bei der Anrechnung des Vermögens bei Hartz IV will Schulz dem Vernehmen nach etwas großzügiger sein, als es die bisherige Regelung erlaubt. Damit unternimmt der Kanzlerkandidat allerdings lediglich Trippelschritte auf dem Weg der Korrektur von Gerhard Schröders Agenda 2010.

Wer von Schulz eine Totalrevision, gar eine Rücknahme der umstrittenen Sozialreformen von vor beinahe 15 Jahren erwartet hatte, wird enttäuscht sein. Er will lediglich ein paar Daumenschrauben lockern. Und auffällig ist, dass vor allem ältere Beschäftigte beziehungsweise Arbeitslose in den Genuss der Schulz’schen Reformen kommen würden. Für Jüngere würde sich danach kaum etwas verändern – und für heutige Hartz-IV-Bezieher gleich gar nichts. Martin Schulz und sein Wahlkampfteam müssen also noch gehörig nachlegen, sie müssen Konkreteres liefern, wenn sie wirklich die Wahl gewinnen und die Unionskanzlerin kippen wollen. Bei CDU und CSU, die den ersten Schulz-Schock offenbar verdaut haben, ist auf der anderen Seite noch keine zugkräftige Wahlkampfstrategie zu erkennen, mit der sie den bärtigen SPD-Mann stoppen können. Nachdem Wolfgang Schäuble nichts Besseres einfiel, als Schulz in die Nähe von Populisten wie Donald Trump zu rücken, bezichtigt Unionsfraktionschef Volker Kauder Schulz der Schwarzmalerei und des Schlechtredens. Ansonsten sei doch alles gut in Deutschland. Vielleicht hofft man bei CDU und CSU auch nur darauf, dass der ganze Hype um Schulz nach und nach wieder abflaut. Solange Schulz nicht liefert, könnte das durchaus der Fall sein. Mittelbayerische Zeitung

Im Grunde hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit seiner Ankündigung, die Agenda 2010 korrigieren zu wollen, selbst in die Zwickmühle manövriert. Jedes Vorhaben – wie jetzt das des „ALG Q“ – sorgt für ein lautes Aufschreien. Seitens seiner Kritiker von Union und den Arbeitgebern, die jede Veränderung für völlig kontraproduktiv und sogar gefährlich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes halten. Und seitens jener, denen Schulz‘ Reformeifer eben nicht weit genug geht; die am liebsten die Agenda 2010 an wesentlichen Stellen massiv zurückdrehen würden. Davon gibt es auch in der SPD viele, und für die Linkspartei gilt das allemal. Vor allem sie wird Schulz im Wahlkampf weiter vor sich hertreiben, und die Linke wird womöglich ein potenzieller Koalitionspartner nach der Bundestagswahl sein. Das darf man nicht vergessen. Mittendrin sitzt also der Kandidat, der alles irgendwie gerechter machen möchte. Deswegen doktert er an der Agenda herum, damit bei den Genossen das gute Gefühl des Aufbruchs nicht abebbt. Grundsätzlich ist gegen seinen Plan eines „Arbeitslosengeldes Q“ auch nichts einzuwenden. Wer ohne Job ist und sich weiterqualifiziert oder einen Abschluss nachholt, hätte demnach länger Anspruch auf das Arbeitslosengeld I. Das ist in der Tat ein Anreiz, der auch zur Grundidee der Agenda passt: fordern und fördern. Mehr Qualifizierung ist zudem in einer sich permanent verändernden Arbeitswelt überaus notwendig. Und: Das Vorhaben könnte die in Deutschland eher wenig ausgeprägte Weiterbildungskultur ankurbeln – ein positiver Nebeneffekt. Aber: Schulz ist nun mal angetreten, älteren Arbeitnehmern die Angst vor Arbeitslosigkeit und den Absturz in Hartz IV zu nehmen. An dieser Angst ändert auch sein neuer Vorschlag nichts. Zumal Schulz noch nicht verraten hat, wo die Milliarden herkommen sollen, die er für „ALG Q“ benötigt. Da muss er alsbald noch liefern. Lausitzer Rundschau

Agenda-2010-Fehler: Reden ohne Handeln ist Wahlkampfgetöse

„Die Korrekturvorschläge der SPD am Arbeitslosengeld I sind ungenügend. Wer wirklich wieder soziale Sicherheit herstellen und die Fehler der Agenda 2010 beseitigen will, der muss eine Arbeitslosenversicherung wiederherstellen, die bei Jobverlust auffängt und nicht abstürzen lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Korrektur-Vorschläge des SPD-Vorstands an der Agenda 2010. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wer, wie die SPD, aber selbst für die kleinsten Fehlerkorrekturen an der Agenda 2010 nicht die aktuellen Möglichkeiten im Deutschen Bundestag jenseits der Union nutzt, der meint selbst diese offenbar nicht ernst. Martin Schulz und die SPD streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn sie den Eindruck erwecken, dass Korrekturen an der Agenda-2010 nach der Wahl mit der CDU/CSU möglich seien. Wir fordern die SPD stattdessen auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Im Bundestag kann die Sozialdemokratie in den nächsten Monaten zeigen, dass es ihr nicht nur um leeres Wahlkampfgetöse geht. Beispielsweise indem sie gemeinsam mit der der Fraktion DIE LINKE ein Verbot sachgrundloser Befristungen beschließen. Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für diese wichtige Korrektur. Es liegt allein an der SPD, dass eine solche Veränderung zum Wohle der hart arbeitenden Menschen bisher nicht beschlossen wurde. Nur eine starke LINKE wird den nötigen Druck dafür erzeugen, dass die Schulz-Ankündigungen nicht nur leeres Wahlkampfgetöse bleiben.“ Partei Die Linke im Bundestag

SPD-Agenda-Pläne: Zwei Drittel der Arbeitslosen bleiben links liegen

Zur offiziellen Vorstellung der SPD-Vorschläge für Korrekturen an der Agenda 2010 erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik: Die SPD erfindet das arbeitsmarktpolitische Rad nicht neu, schließlich gilt das Prinzip „Weiterbildung verlängert Arbeitslosengeld-I-Bezug“ schon lange. Richtig ist aber der Plan, mehr als bisher in Arbeitslose und ihre Qualifikationen zu investieren. Vollkommen falsch dagegen ist es, dieses Vorhaben auf Arbeitslosengeld-I-Bezieher zu beschränken. Damit werden alle Arbeitslosengeld-II-Bezieher und damit fast zwei Drittel der Arbeitslosen ausgeschlossen. Sie passen offenbar nicht ins SPD-Schema vom „hart arbeitenden Menschen“.

Laut Bundesagentur für Arbeit haben knapp 60 Prozent der Arbeitslosen in der Grundsicherung keine Berufsausbildung, jeder Fünfte verfügt noch nicht einmal über einen Schulabschluss. Wenn eine Weiterbildungsoffensive nötig wäre, dann in diesem Bereich. Trotzdem lassen SPD-Kandidat Schulz und die amtierende Arbeitsministerin Nahles die Hartz-IV-Bezieher einfach links liegen. Noch nicht einmal der Vermittlungsvorrang soll wegfallen, der dafür sorgt, dass die schnelle und oft nicht nachhaltige Vermittlung vor Qualifizierungen geht. Das ist weder gerecht noch zukunftsweisend.

Statt die einen mit Rechtsansprüchen zu versorgen und für die anderen nichts zu tun, brauchen wir eine Arbeitsförderung, die alle Arbeitslosen optimal unterstützt – und zwar unabhängig davon, welche Geldleistung sie beziehen oder wie alt sie sind. Bündnis 90/Die Grünen

7 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Angela Mittwoch, 8. März 2017, 7:20 um 7:20 - Reply

    Das Stan und Olly Foto, – Dick und Doof,- sagt doch ALLES! – Besser hätte man diese zwei verlogenen Ratten nicht abbilden können!-

  2. Anonymous Dienstag, 7. März 2017, 1:28 um 1:28 - Reply

    Seit wann handeln denn Politiker?
    Die werden doch für’s Denken und Reden bezahlt.
    Handeln, umsetzen müssen doch andere.

  3. Anonymous Dienstag, 7. März 2017, 1:23 um 1:23 - Reply

    Mach mich satt und glücklich Schulz. Teile mit mir was du hast. Mach halbe halbe mit mir. Den Rest schaffe ich dann allein.

    • Anonymous Mittwoch, 29. März 2017, 0:01 um 0:01 - Reply

      Mit mir darf er auch gerne 90/10 machen.
      Er gibt mir ein Zehntel von dem was er hat und ich gebe ihm neun Zehntel von dem was ich habe. Das würde mir auch schon reichen, und ich würde es sogar noch weiter teilen.

  4. Anonymous Dienstag, 7. März 2017, 1:19 um 1:19 - Reply

    Es gibt hart arbeitende Menschen. Es gibt Menschen die würden gerne hart arbeiten, wenn man sie nur lassen würde. Es gibt hart arbeitende Menschen die mehr Zeit für sich und ihre Familie bräuchten und es gibt Menschen, die zu viel Zeit für sich haben, weil sie keine Arbeit haben, und kein Geld umsich die Zeit sinnvoll zu vertreiben.
    Es gibt hart arbeitenden Menschen die zu wenig Lohn bekommen, um anständig davon leben zu können. Und dann gibt es da noch einiges nach oben. Menschen die mehr verdienen als sie sich durch ihre Arbeit verdient haben. Und es gibt solche Sachen wie Managergehälter und Menschen die Geld Geld verdienen lassen und so weiter nach oben….

  5. Anonymous Dienstag, 7. März 2017, 0:50 um 0:50 - Reply

    Ja, Frau Pothmar, das muss man Schulz nicht ankreiden, dass es für die ALG 2 Bezieher so bleiben soll wie es war.
    Die wurden die ganze Zeit über schon links liegen gelassen, da hätten Sie sich längst drum kümmern können,
    wenn ihnen und ihrer Partei dran gelegen wäre. Sie sind ja schon länger im Amt.

  6. Anonymous Montag, 6. März 2017, 17:09 um 17:09 - Reply

    Ja, dick und doof!

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