SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik

SPD-Chef Sigmar Gabriel im "RTL Nachtjournal": Werden am Sonntag besser abschneiden als erwartet

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik. „Gegen Unsicherheit und Angst gibt es keinen Masterplan. Diesen Eindruck sollte niemand vermitteln“, sagte der Vize-Kanzler in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

Veröffentlicht am Sonntag, 13.03.2016, 11:35 von Magnus Hoffestett

Deutschland und Europa müssten sich mit ihrer Rolle in der Welt auseinandersetzen. „Dafür ist vor allem Ehrlichkeit gefragt.“ Es gebe eine „tief sitzende Skepsis gegenüber der ,politisch-medialen Klasse‘ und gegenüber den Entscheidungsstrukturen in unserer Demokratie“, sagte Gabriel und fügte hinzu: „Bei ihnen löst Zuwanderung zusätzliche Ängste und Widerstand aus.“ Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen forderte Gabriel mehr Investitionen „für alle Menschen“.

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„Sparsamkeit ist eine Tugend. Aber wer notwendige Schritte versäumt, muss dafür später teuer bezahlen. Investieren ist besser und billiger als reparieren.“ Gabriel wehrte sich gegen Kritik aus der Union an seiner Forderung, die Ausgaben für Soziales zu verstärken. „Wann immer wir soziale Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt fordern, sind es diejenigen, die lautstark „Sozialneid“ rufen, die die Alltagssorgen vieler Menschen nicht kennen.

Wer mehr als 5000 Euro im Monat verdient, kennt die Sorgen der Kleinstrentner nicht, die nach 40 Jahren weniger Rente bekommen als jemand, der gar nicht gearbeitet hat. Und wer im luxuriösen Großstadtloft wohnt, braucht keinen sozialen Wohnungsbau“, erklärte Gabriel.

SPD fordert von Schäuble Vorschlag zur Finanzierung von Integration

Die SPD fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung der Integrationskosten in Deutschland vorzulegen. „Die Notwendigkeiten liegen auf dem Tisch, Herr Schäuble ist am Zug, einen Vorschlag zu machen, wie das im Haushalt umgesetzt werden kann“, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND. Hintergrund ist die Forderung von SPD-Sigmar Gabriel nach einem Solidarpakt für die Bevölkerung in Deutschland angesichts der Flüchtlingskrise.

Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, forderte zudem gegenüber dem RND die Kanzlerin auf, im Sinne der Gabriel-Forderung „jetzt zu handeln“, wenn sie nicht den sozialen Frieden gefährden wolle. „Wenn Frau Merkel das nicht begreift, gefährdet sie die Geschäftsgrundlage der Koalition“. Wie Miersch verlangt auch Barbara Hendricks, dass die Regierung „den geltenden Koalitionsvertrag seriös abarbeiten“ müsse. Das beträfe die Rente nach Mindesteinkommen, das Teilhabegesetz und die Integrationsaufgabe für die Flüchtlinge.

Zudem erinnert die Ministerin die Kanzlerin an die zugesagte Rentenangleichung: „Zu den Versprechen gehört auch die verabredete Rentenangleichung von Ost und West. Das gilt.“ All das gehe nicht ohne Haushaltsmittel. „Das ist kein Entweder-Oder, sondern gehört zusammen.“ Auf die Frage, ob die SPD notfalls den Etat 2017 blockieren werde, sagte Frau Hendricks, sie sei zuversichtlich, dass die Regierung in ihrer Gesamtheit das auch so sehen werde. „Auch der Bundesfinanzminister.“ Redaktionsnetzwerk Deutschland

Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem RTL-Interview Optimismus für seine Partei verbreitet und die Bürger aufgerufen, zur Wahl zu gehen. „Ich glaube, dass wir besser abschneiden, als das viele erwarten“, sagte der SPD-Chef am Freitagnachmittag in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „RTL Nachtjournal“.

Gabriel zeigte sich überzeugt, dass Malu Dreyer, sozialdemokratische Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, die Wahl dort am Sonntag gewinnen werde. „Sie schafft es, dass zeigen alle Umfragen. Die Menschen in Sachsen-Anhalt und in Baden Württemberg haben offensichtlich andere Themen als die in Rheinland-Pfalz. Dort wollen die Menschen, dass Malu Dreyer Ministerpräsidentin bleibt.“

Angst vor dem Wahlsonntag habe er nicht, beteuerte Gabriel gegenüber dem „RTL Nachtjournal“. „Das Einzige, vor dem ich Angst habe, ist, dass nicht genügend Menschen zur Wahl gehen. Wenn die Demokraten zu Hause bleiben, dann gewinnen die, die mit der Demokratie nix am Hut haben. Deswegen ist sozusagen unabhängig von der Frage, welche demokratische Partei man wählt es wichtig, dass Menschen hingehen.“

Mit Blick auf die laut Umfragen stärker werdende AfD warnte Gabriel: „Die Sehnsucht nach einfachen Antworten, die Sehnsucht zurück nach der Überschaubarkeit des Nationalstaats, die kann man nicht bedienen, ohne die Menschen zu belügen. Wer so tut, als könnten wir zurück in die Zeit, in der Deutschland abgeschottet ist vom Rest der Welt, der macht sich was vo. Ich glaube, was wir machen müssen, ist Sicherheit zu vermitteln, soziale Sicherheit, innere Sicherheit, in einer Zeit des Wandels. Das ist nicht einfach, aber ich würde mal immer dem nicht glauben in der Politik, der schwierige Aufgaben mit einfachen Antworten zu beantworten versucht. Meistens sind das die größten Lügenbolde in der Politik.“

Die Landtagswahlen seien keine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik, betonte Sigmar Gabriel. „Am Ende ist es eine Abstimmung über die Zukunft der Bundesländer.“ Wäre er Vater Vater eines Kindes in eines dieser drei Länder, würde es sich vor allem Gedanken darüber machen, wie es mit den Schulen weitergeht, was mit Kindertagesstätten, mit Arbeit und Beruf sei. „Ich würde mir mehr um die Zukunft des Landes Gedanken machen und davon meine Entscheidung abhängig machen.“ Quelle „RTL Nachtjournal“. Matthias Bolhöfer RTL Television GmbH Ein Unternehmen der Mediengruppe RTL

Gabriels Strafanzeige bevorzugt behandelt

Sigmar Gabriel sei ein „Volksverräter“, einer der „standrechtlich erschossen“ gehöre, hatte ein 41-jähriger Dresdner auf Facebook gegiftet, im Sommer nach den Krawallen vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau bei Dresden und nachdem der SPD-Chef den Mob als „Pack“ bezeichnet hatte. Nun die Quittung des Amtsgerichts Dresden: 1200 Euro Strafe. Die Justiz könnte und müsste mehr tun, besonders in Sachsen. Auch dort ist sie nicht auf dem rechten Auge blind, sie ist nur über Jahre lahmgespart worden.

Während Gabriels Anzeige schnell bearbeitet und verhandelt wurde, gibt es Fälle wie den der Angriffe auf sorbische Jugendliche durch Neonazis, die seit anderthalb Jahren herumliegen und noch nicht einmal zur Anklage gekommen sind. Und das nur, weil Justiz und Polizei nach jahrzehntelangem Sparen auf dem Zahnfleisch gehen, während zugleich Fremdenhass und Angriffe auf Flüchtlingsheime im Land grassieren. Der Rechtsstaat funktioniert. Er müsste nur mehr gepflegt werden. Frankfurter Rundschau

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  1. Dragus Sonntag, 13. März 2016, 14:24 um 14:24 - Reply

    Das übliche Gerede. Investition sind natürlich wichtig, aber nur so lange sie privatwirtschaftlich statt finden. Derzeit reicht die Qualifikation der politischen Elite nicht mal mehr aus, größere Infrasturprojekte zu verwirklichen, selbst wenn der Steuerzahler unbegrenzt Geld nach schießt, von Termingerechtem Bauabschluss oder gründlicher Planung vorab ganz zu schweigen, siehe Flughafen Berlin. In den USA gäbe es bei vergleichbarem Ablauf bereits erste Haftstrafen fürs Management.

    Zu den Flüchtlingen sei den Moralisten gesagt:
    Die Sozialversicherungssysteme sind, wie ihr Name schon sagt, VERSICHERUNGSSYSTEME.
    Je mehr Versicherte hier Leistungsberechtigungen erhalten ohne vorher eingezahlt zu haben, desto geringer werden die Leistungen für bereits bestehende Mitglieder.

    Auch hier wieder eine unglaubliche Dummheit in der politischen Führung, selbst einfachste Zusammenhänge zu leugnen, Fakten zu verschweigen und Folgekosten zu verschleiern – da legt man lieber das Foto eines Flüchtlingskindes mit großen Augen vor und Denunziert jeden Kritiker als Böse. Man möchte fast meinen, es mit religiösen Fanatikern zu tun zu haben, bei denen Glaube und Moral Planung und Sachverstand ersetzt.

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