Sigmar Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Was will Schulz?

SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und schlägt den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel vor: „Gabriels Verzicht – wohin steuert die SPD?“ Merkel wird sich mit dem künftigen Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten beschäftigen müssen.

Veröffentlicht am Dienstag, 24.01.2017, 19:05 von BZ-Redaktion

Sigmar Gabriel ist zur Vernunft gekommen. Oder man hat ihn intern dazu gebracht. Dass der SPD-Chef nun zugunsten des Europapolitikers Martin Schulz auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hat, ist für seine Partei eine gute Nachricht. Denn mit Gabriel an der Spitze wären die Wahlaussichten verheerend gewesen. Er hat zu viele unpopuläre Entscheidungen getroffen. So war etwa sein Versprechen, als Bundeswirtschaftsminister weniger Rüstungsgeschäfte zu genehmigen, eine glatte Lüge. In Wahrheit boomte das Geschäft auch mit Diktaturen im Nahen Osten. In der Innenpolitik ist Gabriel ebenfalls belastet. Denn er ist ein Vertreter des Teils der Partei, der trotz kleiner Korrekturen weiterhin im Kern zur neoliberalen Agenda 2010 steht. Mit Schulz an der Spitze können die Sozialdemokraten nun immerhin einen Neuanfang verkünden. Er war niemals Minister unter Merkel. Deswegen dürften seine Gegenpositionen zur Kanzlerin im Wahlkampf glaubwürdiger klingen, als würden sie von Gabriel vorgetragen. Dieser hatte sich in den Zeiten der Großen Koalition niemals ernsthaft mit der CDU-Vorsitzenden angelegt. Das bedeutet aber nicht, dass die SPD nur wegen eines Personalwechsels auf einmal realistische Chancen auf das Kanzleramt hat. Viele einstige Unterstützer haben sich vor allem wegen der verfehlten Sozialpolitik von den Sozialdemokraten abgewandt. Von Schulz ist in diesem Bereich kein ernsthafter Kurswechsel zu erwarten. neues deutschland

SPD: Personalwechsel reicht nicht

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Ist Martin Schulz der Mann, der den Rat des Nochvorsitzenden befolgen wird? Steht er für den Versuch, die deutsche Sozialdemokratie doch wieder zu einer Partei zu machen, die Merkel entschieden herausfordert und sich nicht insgeheim darauf vorbereitet, ihr doch wieder als Juniorpartnerin zu dienen? Was die Person Schulz betrifft ist an seiner Qualifikation als Wahlkämpfer und Herausforderer kaum zu zweifeln. So etwas zählt in der Zeit der personalisierten Politik, und geringzuschätzen ist es deshalb sicher nicht. Aber wofür steht der lustige Mann aus Würselen? Wenn mehr zur Wahl stehen soll als die prinzipielle Fortsetzung des Merkelismus mit neuem, beliebtem Gesicht; wenn die Absage vieler Menschen ans großkoalitionäre „Weiter so“ tatsächlich in der SPD ihren Ausdruck finden soll – dann müssen schon auch ein paar Inhalte her. Und es ist schon erstaunlich, wie wenig davon Martin Schulz während seines politischen Aufstiegs preisgegeben hat. Frankfurter Rundschau

Linken-Chefin Kipping: Habe so meine Zweifel an Schulz

Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping zeigte sich mit Blick auf einen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz skeptisch: „Ob Martin Schulz ein Zeichen für einen fortschrittlichen Politikwechsel wird, ist unbestimmt.“ Für sie werde es sich daran zeige, ob er bereit sei, die Reichen zu besteuern, die solidarische Mitte zu stärken, die Armut wirksam zu bekämpfen und Europa nicht zu einer Militärmacht auszubauen. „Ich habe so meine Zweifel“, sagte sie gegenüber dem Tagesspiegel. Der Tagesspiegel

SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und schlägt den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz vor. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Wir werden erst einmal abwarten, ob diese Personalentscheidung tatsächlich auch einen politischen Neuanfang der SPD, hin zu einem Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit und weg von der Großen Koalition und ihrer verfehlten Politik bedeutet. Daran haben wir unsere Zweifel. Bisher ist Martin Schulz nicht als Kritiker das Agenda 2010 und der unsozialen EU-Politik aufgefallen.
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat müssen liefern, wir werden sie an ihren Taten messen. Sind sie wirklich bereit die Reichen zu besteuern, die solidarische Mitte zu stärken, Kinder- und Altersarmut wirksam zu bekämpfen, Rüstungsexporte zu beenden und eine Militarisierung Europas verhindern? Dafür ließe sich die bereits vorhanden rot-rot-grüne Mehrheit nutzen, man muss es nur wollen. Partei Die Linke im Bundestag

Özdemir: Schulz steht für „proeuropäischen Kurs“

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat begrüßt „Martin Schulz steht zweifelsohne für einen proeuropäischen Kurs“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Er sei allerdings gespannt, wie Schulz die großen Herausforderungen in der Umwelt- und Klimapolitik und bei der notwendigen ökologischen Modernisierung der Wirtschaft anpacken möchte. Über Gabriel sagte Özdemir: „Ich habe großen Respekt vor Sigmar Gabriels Entscheidung und politischer Leistung. Er hatte als SPD-Vorsitzender sicherlich keinen leichten Job. Aber er hat den Laden zusammen gehalten.“ Rheinische Post

Franz Müntefering befürwortet Kanzlerkandidatur von Martin Schulz

Der SPD-Politiker Franz Müntefering befürwortet die Kanzlerkandidatur seines Parteikollegen Martin Schulz. Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sagte: „Es ist gut, dass die Entscheidung da ist. Nun kann der Wahlkampf beginnen. Martin Schulz hat in Europa eine glänzende Rolle gespielt. Er kennt sich auf dem internationalen Parkett aus und ist in der Partei drin wie man nur drin sein kann. Er wird einen fulminanten Wahlkampf machen – da bin ich mir sicher. Sigmar Gabriel und wir alle werden ihm dabei helfen.“ WDR Presse und Information

Hofreiter bezeugt Respekt für den Rückzug von Sigmar Gabriel

Grünen-Fraktionschef: „Es schauen nicht alle Politiker auf die eigene Karriere“ – Mit Schulz werde der Wahlkampf spannend

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Respekt für den Rückzug von Sigmar Gabriel als SPD-Chef und Kanzlerkandidat bekundet. „Diese Entscheidung widerlegt das am Stammtisch gepflegte Vorurteil, alle Politiker würden nur auf die eigene Karriere schauen“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gabriel habe als Parteivorsitzender der SPD viel geleistet. Der Grünen-Politiker bescheinigte dem Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler für seine Entscheidung „persönliche Größe“.

Mit Martin Schulz solle ein überzeugter Europäer Parteivorsitzender und SPD-Kanzlerkandidat werden. „Ich bin gespannt, wie er sich zu zentralen innenpolitischen Fragen und dem Kurs der SPD positionieren wird. Das macht den Wahlkampf spannend“, meinte Hofreiter. Er freue sich auf die Auseinandersetzung um die „überzeugendsten Antworten“ auf die gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen. Neue Osnabrücker Zeitung

Brok (CDU): Schulz guter Europäer – aber ohne Erfahrung in Berlin

Nach Ansicht des Bielefelder EU-Parlamentariers und Außenpolitikers Elmar Brok (CDU) hat der Verzicht Sigmar Gabriels auf die SPD-Kanzlerkandidatur und die Entscheidung für eine Kandidatur des bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz die Chancen der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im September nicht erhöht. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische sagte Brok: „Martin Schulz ist ein guter Europäer. Ich glaube aber nicht, das er die Erfahrung für Berlin mitbringt, um bei der Bundestagswahl eine Chance zu haben.“ Neue Westfälische

12 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 3. Februar 2017, 14:15 um 14:15 - Reply

    Da läuft doch was im Hintergrund.
    Umstrukturierung. Positionierung.
    Das kommt mir vor wie in einem Countdown.

    • Anonymous Samstag, 4. Februar 2017, 12:19 um 12:19 - Reply

      Neun Punkte Plan?

  2. Angela Montag, 30. Januar 2017, 16:25 um 16:25 - Reply

    Erst klebte diese taube Nuß an ihrem Stuhl in Brüssel und jetzt der Kanzlerkandidat der SPD; das kann doch alles garnicht wahr sein! So ein selbstgefälliger Labersack von Buchverkäufer; nix dahinter: nur Gelaber satt…
    Da die SPD inzwischen erkannt hat, dass sie die Loser-Partei ist, schicken diesen absoluten Loser ins Rennen …… Ist der nicht Alkoholiker?
    Die Berliner „Garde“: nur noch zum Ausspeien!!!!

    2017 : Richtig wählen und diesen Volksparasiten endlich den Garaus machen!!!

  3. Löhr Eva Donnerstag, 26. Januar 2017, 16:11 um 16:11 - Reply

    Der weiss schon, warum er nicht mehr will. Er wird ahnen, dass seine Partei über kurz oder lang in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.CDU/ SPD/ GR/ LIN. ab ins Nirvana……..tschüß

  4. Max Mittwoch, 25. Januar 2017, 21:43 um 21:43 - Reply

    Irgendwie habe ich das Gefühl die SPD eifert der FDP nach; und zwar in die Bedeutungslosigkeit!

  5. Anonymous Mittwoch, 25. Januar 2017, 0:21 um 0:21 - Reply

    Schulz ist ein großer Populist. Man wird es bald merken.
    Die Kabinettsumbildung so kurz vor der Wahl läßt tief blicken. Steinmeier mußte Merkels katastrophale Außenpolitik umsetzen und blieb selbst farblos. Steinmeier ist das Bauernopfer. Damit er schweigt, muß er Bundespräsident werden.
    Den echten Schleuderjob bekommt Gabriel. Er muß umsteuern und er bekommt Trump serviert. Kann er nicht schaffen.
    Frau Cypries bekommt das halbruinierte Wirtschaftsressort und muß sich Trump auch stellen. Nicht zu schaffen. Aber Merkels alte Garde wird weder in USA noch in Rußland noch in Teheran akzeptiert.
    Gabriel schoss sich ins Abseits, als er die Wähler unisono als „Pack“ beschimpfte. Das wurde er nie wieder los. Schulz muß nun Andrea Nahles zurückpfeifen, die die Tarifautonomie aushebeln und Hungerlöhne zementieren will. Wird er nicht schaffen. Noch vor vor der NRW- Landtagswahl wird er die Hosen herunterlassen müssen und dann wird der Schwätzer sichtbar. Warten wir also auf die Wählerbeschimpfung des Herrn Schulz. Sie wird kommen. Und für die SPD wird hoffentlich das Projekt 18 wahr.

  6. wahrheisserum Dienstag, 24. Januar 2017, 20:52 um 20:52 - Reply

    der arme kerl wird sich die seele uas dem leib rennen. die kanzlerwahl verlieren. wieder zum alkohol greifen und sich totsaufen. was für ein jämmerlicher haufen diese soziale partei von phantasialand.

  7. Anonymous Dienstag, 24. Januar 2017, 20:45 um 20:45 - Reply

    Kein Abitur, Alkoholprobleme und eine Buchhändlerausbildung; und so jemand soll Kanzler werden???
    Ich stelle mir da eher einen Juristen, Volkswirt oder Politologen mit entsprechendem Hochschulabschluss vor!!!

  8. Anonymous Dienstag, 24. Januar 2017, 20:39 um 20:39 - Reply

    Wenn ich dieses Pfannekuchen-Gesicht sehe bekomme ich Brechreiz!

  9. Anonymous Dienstag, 24. Januar 2017, 20:39 um 20:39 - Reply

    Erst die EU fast zum entgleisen bringen und aufgrund mangelnder Perspektive im EU-Parlament sich jetzt in die Bundespolitik flüchten, tolle Wurst!
    Den braucht keiner!!!

  10. Anonymous Dienstag, 24. Januar 2017, 20:34 um 20:34 - Reply

    Schulz, ich sage es noch einmal, den braucht niemand!!!

  11. Anonymous Dienstag, 24. Januar 2017, 20:19 um 20:19 - Reply

    korumpumpum

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