Selbstdarsteller in Sicherheitsdebatte: Profilierungsversuche der Altparteien

Scharf, schärfer - Wahlkampf

Terror geht gegen alle und gegen jeden. Er macht nicht halt vor Grenzen, lässt sich nicht abschrecken oder einschüchtern. Insofern ist jeder Versuch, mit härteren Gesetzen, strengeren Regeln, besseren Kon-trollen Anschläge zu vermeiden, immer nur ein Versuch, eine Näherung. Aber das heißt nicht, dass nicht alles versucht werden muss, um den Menschen das größtmögliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

Veröffentlicht am Montag, 09.01.2017, 8:39 von Domenikus Gadermann

Der Fall Anis Amri hat gezeigt, dass es sehr wohl noch Nachholbedarf in unserer Sicherheitsstruktur gibt. Insofern ist es richtig, wenn die Politik nun um Lösungen streitet. Nur: In dieser Debatte geht es nicht um die Profilierung der Parteien. Auch nicht in einem Wahljahr. Trotz des Terrors leben wir in einem sicheren Land. Ein Wettkampf der gut gemeinten Vorschläge schürt am Ende Ängste, die nicht berechtigt sind. Christian Kucznierz – Mittelbayerische Zeitung

Wettlauf der Parteien um die innere Sicherheit

Der Wettlauf hat begonnen. Dazu gehören nun mal parteipolitische Spielchen, wie dem anderen dramatisch vorzuwerfen, in der inneren Sicherheit unzuverlässig zu sein. Das sagt Innenminister Thomas de Maizière über SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der wiederum hält die Ideen des CDU-Mannes zur Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern und einer föderalen Strukturreform für Symbolpolitik. Und sekundieren darf SPD-Justizminister Heiko Maas mit seinem Vorstoß, die Gefährderhaft auszuweiten. Scharf, Schärfer, Wahlkampf. Ob das gut ist? Der Anschlag in Berlin vor Weihnachten markiert einen Wendepunkt in der deutschen Sicherheitspolitik. Seitdem laufen sich die Wahlkämpfer warm. Selbst die Grünen müssen sich nun als „Law and Order“-Partei darstellen. Das hat sich bei der letzten Debattenrunde der vier Bewerber um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl gezeigt. Wer nicht mitrennt, den bestraft der Wähler. Doch Vorsicht: Die Politik zäumt bei diesem Wettstreit das Pferd mal wieder zu oft von hinten auf. Anstatt jetzt eine konsequente Schwachstellenanalyse zu betreiben, werden vor allem immer neue Maßnahmen diskutiert, mit denen vermeintlich Sicherheitslücken geschlossen werden sollen.

Dabei gibt es in Deutschland eindeutig kein Gesetzes-, sondern insbesondere ein Anwendungsdefizit. Was zum Teil auch damit zu tun hat, dass in den vergangenen Jahren bei den Behörden massiv Personal abgebaut wurde. Verantwortlich dafür ist nicht nur eine Partei. Die Politik hat zum Glück wieder den entgegengesetzten Weg eingeschlagen. Doch der braucht Zeit, weil die neuen Beamten erst gefunden und ausgebildet werden müssen. Ein Beispiel für den mangelnden Vollzug von Gesetzen scheint der Umgang mit Gefährdern zu sein. 224 davon mit ausländischer Staatsangehörigkeit sollen laut Auskunft des Innenministeriums derzeit in Deutschland leben, bei 62 wurde der Asylantrag abgelehnt. Schon jetzt können Ausreisepflichtige, die straffällig geworden sind, bis zu 18 Monaten festgesetzt werden. Doch angewendet wird diese Möglichkeit offenkundig ähnlich selten wie die Verfügung von Meldeauflagen. Das verstehe, wer will. Wer mehr Sicherheit verspricht, muss endlich auch das Naheliegende tun und vom Möglichen Gebrauch machen.

Schon längst hätten zudem die Rückführungen praktikabler gestaltet werden können – zur Not mit Druck auf die Staaten, die sich weigern, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen. Die Entwicklungshilfe wäre dafür ein geeignetes Instrument. Die Grundsatzfrage bleibt freilich: Ist es gut, in Zeiten, in denen die Bürger extrem verunsichert sind, in der Sicherheitspolitik zu wetteifern? Oder sollten die Parteien nicht versuchen, das Notwendige gemeinsam auf die Beine zu stellen? Letzteres wäre wohl sinnvoller. Lausitzer Rundschau

Es ist überflüssig wie ein Kropf und es muss die Bürger aufregen: CDU, CSU und SPD sind sich im Grunde einig, dass bei der Terrorbekämpfung einiges verändert werden muss. Aber die Parteien spielen Streit und üben sich in Selbstdarstellung. Auf Geheiß von Angela Merkel hat Bundesinnenminister de Maizière (CDU) ein beachtliches Papier vorgelegt – viele hätten ihm das gar nicht mehr zugetraut. Damit hat er die CSU düpiert, nun legt er via Zeitungsinterview auch gleich noch gegen den Koalitionspartner SPD nach. Dem wirft er mangelnde Kooperationsbereitschaft vor – dabei vermittelt Justizminister Maas (SPD) doch durchaus den Eindruck, absolut kooperationsbereit zu sein. Derweil fordert SPD-Chef Gabriel die strikte Auflösung salafistischer Gemeinden und die Kappung von deutscher Entwicklungshilfe für Staaten, die ausgewiesene Gefährder nicht zurücknehmen.

Gut so, eigentlich viel Einigkeit, und das Beste: die hilft dem Staat, den Bürgern. Seit dem Pannen-Desaster bei der Verfolgung der rechtsterroristischen NSU ist überdeutlich: Die deutsche Sicherheitsarchitektur ist renovierungsbedürftig. Das schmälert nicht Einsatz und Erfolge derer, die an der Front tagtäglich ihren Kopf hinhalten. Der Anschlag in Berlin hat drastisch vor Augen geführt: notwendig sind in jedem Falle eine verschärfte Gefährderhaft und mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz-Bundesamt und Bundeskriminalamt. Laut sagen wollen CDU, CSU und SPD das aber nur so, dass es bei der Bundestagswahl dem eigenen Prozente-Konto nutzt. Motto: Bloß nicht wieder Große Koalition. Dabei ist die Koalitionsfrage bei Weitem nicht so wichtig wie dies: Bloß nicht noch mehr Terroranschläge. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 11. Januar 2017, 0:05 um 0:05 - Reply

    Staatsversagen und Handlungsunfähigkeit sind ein Problem der politischen Klasse. Es gibt kein qualifiziertes Personal mehr in Berlin, aber dafür gewaltige Vollzugsdefizite und riesige Sicherheitslücken.
    Angesichts der sich häufenden Anschläge und der steigenden Opferzahlen ist kein Platz mehr für Parteiengezänk.
    Wer schon das politische Alltagsgeschäft zu einem viel zu komplexen und vielschichtigen Problem erklärt, der ist erkennbar nicht geeignet für ein Regierungsamt. Der mag zurücktreten, denn er kann es nicht. Weitere Versager mit Ministerrang können wir uns nicht mehr leisten-
    Auffällig: Wo man sich keine Illusionen macht über Flüchtlinge, passiert kein einziger Anschlag. Das ist
    Ostdeutschland.
    Wo die AfD im Parlament sitzt, ist es sicher.
    Wo man aber besonders permissiv, naiv oder auch orientierungslos mit Muslimen umgeht, da krawallieren die Nafris und da spritzt das Blut: NRW, BW Berlin und Bayern. Da ist es nicht sicher.
    Man sollte die Sichtweise auf den Islam verändern, nicht wahr? Dann könnte man auch handeln. Wenn man will.

  2. Gast Dienstag, 10. Januar 2017, 1:49 um 1:49 - Reply

    „Der Fall Anis Amri hat gezeigt, dass es sehr wohl noch Nachholbedarf in unserer Sicherheitsstruktur gibt.“

    Der Satz ist schwer nachzuvollziehen.

    „Anis Amri“, war das der Mann, der einen seiner 14 Ausweise (oder alle 14?) in dem LKW zurückgelassen hat, mit dem ein Massenmord durchgeführt wurde und der dann natürlich erschossen wurde, so dass er nichts mehr sagen kann?

    Und deshalb sollen zukünftig ein Bataillon von Polizisten gemeinsam mit einem Bataillon von Leuten, die nicht schon länger hier leben, allein die Feste feiern?

    Gemeint ist wohl eher Totalkontrolle, Totalüberwachung und Schikane der normalen Leute. Das Problem hat man geschaffen mit Absicht und wird es weiter fördern.

  3. Anonymous Montag, 9. Januar 2017, 15:42 um 15:42 - Reply

    Von wann ist denn das Photo?

  4. Anonymous Montag, 9. Januar 2017, 14:20 um 14:20 - Reply

    Wieso ist der eigentlich in der CDU.

  5. Anonymous Montag, 9. Januar 2017, 11:16 um 11:16 - Reply

    Auf Geheiß von Angela Merkel hat De Maiziere ein beachtliches Papier vorgelegt – viele hätten ihm das gar nicht mehr zugetraut.
    Was für ein Gesülze – muss das sein ?

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