Seenotstand: Schizophrenie der EU-Flüchtlingspolitik

Beschlagnahme von Booten ins Auge fassen

Die Schlepper und seit einiger Zeit auch die Flüchtlingshelfer mit ihren Schiffen im Mittelmeer sind es, die die EU für die steigende Zahl der Flüchtlinge und damit indirekt auch der ertrunkenen Flüchtlinge verantwortlich macht.

Veröffentlicht am Montag, 07.08.2017, 10:41 von Gudrun Wittholz

Die EU kann nicht ausdrücklich tatenlos bleiben, wenn sie Menschen beim Ertrinken ertappt. Das bringt sie in eine schizophrene Lage. Denn Flüchtlinge geraten im Mittelmeer andauernd in Seenot, weil ihnen andere Wege nach Europa versperrt sind. Die EU hat sie versperrt, während sie gleichzeitig die tödlichen Folgen daraus beklagt und dafür Schuldige sucht. Die Schlepper und seit einiger Zeit auch die Flüchtlingshelfer mit ihren Schiffen im Mittelmeer sind es, die die EU für die steigende Zahl der Flüchtlinge und damit indirekt auch der ertrunkenen Flüchtlinge verantwortlich macht. Obwohl inzwischen 40 Prozent der Geretteten ihr Leben diesen Helfern verdanken.

Dass letztere quasi als Taxi in die EU agieren, lautet der absurde, jedoch teils ganz offene Vorwurf. Denselben Vorwurf könnte man auch Einsatzkräften machen, die Menschen aus angezündeten Flüchtlingsheimen zu retten versuchen. Es entscheidet schließlich nicht die Entfernung der Menschen vom Ziel ihrer Flucht, ob sie ein Recht darauf haben, gerettet zu werden. Darum ist es hilfreich, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages klarstellt: Das Völkerrecht gilt auch dann, wenn die EU sich in politischer Bredouille befindet. Der Verhaltenskodex, den das hoffnungslos überforderte Italien den Flüchtlingshelfern abverlangt, ist unnütz bis völkerrechtswidrig. Um dem Verdacht der Schleuserhilfe zu entgehen, sollen die Helfer ihr Einverständnis zu rechtswidrigen Auflagen auf See erklären. Das ist so schizophren wie die EU-Flüchtlingspolitik selbst. Und womöglich genauso tödlich. neues deutschland

Alice Weidel: Geisterfahrer auf dem Mittelmeer mit 3-Punkte-Plan stoppen

Das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASIM) geht davon aus, dass sich die Zahl der in Deutschland ankommenden Asylbewerber in den kommenden Monaten deutlich erhöht.

„Vor diesem Szenario warnt die AfD bereits seit Monaten“, so AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. „Dass Italien kaum noch Herr der Lage zu sein scheint, ist keine neue Nachricht. Doch sämtliche damit verbundenen Lösungsvorschläge verhallen bisher ungehört.“

Weidel fordert deshalb einen sofort umzusetzenden 3-Punkte-Plan, der neben der Grenzsicherung und Schließung der Mittelmeerroute auch eine entsprechende Kommunikationskampagne beinhaltet: „Der zu erwartende neuerliche Migrationsstrom ist nur durch sofortige Grenzkontrollen zu verhindern. Dass diese sowohl notwendig als auch problemlos durchführbar sind, zeigten die vierwöchigen Kontrollen anlässlich des G20-Gipfels, die mehr als 10.000 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und illegale Einreisen ans Tageslicht brachten. Hier sollte die Bundespolizei intensiv mit den österreichischen Behördern zusammenarbeiten. Außerdem muss die Mittelmeerroute nach australischem Vorbild gesichert werden. Migranten sind an ihren Ursprungsort zurückzubringen, statt sie in die EU zu transferieren.“

Um die illegale Migration nach Europa zu stoppen, fordert Weidel zudem eine neue Kommunikationsstrategie: „Zu guter Letzt müssen die Menschen, die sich Richtung Europa aufmachen wollen, über diese Maßnahmen informiert werden. Hierzu ist eine Kampagne von Nöten, die alle medialen Möglichkeiten in den Herkunftsländern nutzt und verdeutlicht: Auf dem Mittelmeer sind illegale Migranten, Schlepper und NGOs als Geisterfahrer unterwegs, sie werden ihr Ziel nicht mehr erreichen.“ AFD

Vilimsky zu NGOs im Mittelmeer: „Beschlagnahme von Booten ins Auge fassen“

Völlig unverständlich, dass nur zwei NGOs den italienischen Verhaltenskodex unterschrieben haben. „Dass die allermeisten der im Mittelmeer tätigen NGOs sich offenbar keinen Verhaltensregeln unterwerfen wollen ist ein weiteres Indiz dafür, dass es nicht um Seenotrettung, sondern um die Beförderung illegaler Migranten geht“, erklärte heute Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

„Die Einwände der NGOs gegen den von Italien ausgearbeiteten Verhaltenskodex sind ziemlich dürftig. So ist es etwa völlig unerklärlich, warum sich Ärzte ohne Grenzen gegen die Anwesenheit von italienischen Polizisten an Bord ausspricht. Was haben sie zu verbergen?“, fragt Vilimsky.

„Es ist jedenfalls höchste Zeit, jenen Organisationen das Handwerk zu legen, die kein anderes Ziel haben als die illegale Migration nach Europa anzuheizen und das mit der Moralkeule als Seenotrettung zu verkaufen. Da muss man auch Einlaufverbote in Häfen oder Beschlagnahme von Booten als Maßnahmen ins Auge fassen“, so Vilimsky. Solange NGOs ebenso wie auch Frontex Migranten einfach abholten und nach Europa statt nach Afrika brächten, würden sich mehr Migranten auf den Weg machen und auch mehr ertrinken, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Die NGOs waren in der Vergangenheit immer wieder in den Verdacht geraten, durch ihre Tätigkeit die illegale Migration und das Schleppergeschäft anzuheizen oder gar direkt mit Schleppern zu kooperieren. Anfang Juli hatte Italien nach Abstimmung mit den Innenministern aus Deutschland und Frankreich sowie dem EU-Migrationskommissar einen Verhaltenskodex für im Mittelmeer tätige NGOs ausgearbeitet. Nun wurde nach dem Ablauf der Unterzeichnungsfrist bei einem Treffen in Rom klar, dass lediglich zwei NGOs den Kodex unterschrieben haben, zahlreiche andere nicht. Freiheitlicher Parlamentsklub IN Österreich

stern-Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Flüchtlingswahlkampf ab – Über die Hälfte gegen Aufnahme-Obergrenze

Weil seit Anfang dieses Jahres über 110 000 Flüchtlinge Europa erreichten und mehr als 90 000 davon – vor allem aus Afrika – über das Mittelmeer in Italien ankamen, will SPD-Kanzlerkandidat Marin Schulz die Flüchtlingsfrage zum Wahlkampfthema machen. Wer versuche, das Thema vor der Wahl zu ignorieren, so Schulz mit Blick auf Kanzlerin Merkel, verhalte sich zynisch. 44 Prozent der Bundesbürger finden es nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des stern richtig, dass Merkel-Herausforderer Schulz mit der Flüchtlingsfrage Wahlkampf machen will. Eine Mehrheit von 54 Prozent hält das jedoch für falsch, darunter 41 Prozent der SPD- und 73 Prozent der CDU/CSU-Anhänger. Dass Schulz darauf verzichten sollte, meinen sogar 61 Prozent der AfD-Anhänger, die offenbar nicht wollen, dass sich Schulz mit „ihrem“ Thema profilieren könnte. 56 Prozent aller Befragten – mehrheitlich auch die Anhänger aller Parteien, vor allem die der AfD – befürchten, dass es in den nächsten Jahren noch einmal zu einer Krise wie 2015 könnte, als hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland strömten. 38 Prozent haben dagegen keine Sorge, dass es zu einer erneuten Flüchtlingskrise kommt.

Für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sprechen sich aktuell 48 Prozent der Deutschen aus, darunter 98 Prozent der AfD-Wähler. Eine Obergrenze, wie sie auch von der CSU gefordert wird, lehnt eine knappe Mehrheit von 51 Prozent jedoch ab. Im September des vergangenen Jahres plädierten noch 47 Prozent dagegen, ebenfalls 47 Prozent dafür.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 27. und 28. Juli 2017 im Auftrag des Magazins stern 1004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. An 100 Prozent fehlende Angaben: weiß nicht. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Quelle: stern. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. 24. September Mittwoch, 16. August 2017, 14:19 um 14:19 - Reply

    BLAU wählen!!
    Nicht grün. nicht rot, nicht gelb, nicht schwarz,
    nicht kommunistenrot.

  2. Anonymous Freitag, 11. August 2017, 17:31 um 17:31 - Reply

    Merkels Umvolkung:
    Die EU könne durchaus mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Sie denkt an eine Verdoppelung auf 40.000.

    Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt den Vorschlag, mehr Flüchtlinge als bisher geplant dauerhaft in der EU aufzunehmen . Sie zeigte sich am Freitag offen, die Zahl der europaweit zugesagten Plätze von 20.000 auf 40.000 zu verdoppeln.

    Dies sei eine Zahl, die „eine Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern wohl verkraften kann“, sagte Merkel nach einem Treffen mit UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, in Berlin.

    Voraussetzung sei allerdings, die illegale Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen.
    Merkel: Wir sind bereit, unseren Teil zu tragen

  3. Anonymous Montag, 7. August 2017, 21:24 um 21:24 - Reply

    BERLIN. Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen damit, daß sich die Zahl der Asylsuchenden in den kommenden Monaten wieder erhöhen wird. „Mehrere Indikatoren lassen einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland in der zweiten Jahreshälfte erwarten“, heißt es laut Welt in einer Analyse des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“ (GASIM).

    Das GASIM ist eine Kooperationsstelle verschiedener Behörden wie Bundespolizei, BKA, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Zoll, BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Auswärtiges Amt. Hintergrund der Einschätzung sind unter anderem die steigenden Schiffahrten über das Mittelmeer, die sich zuspitzende Lage in Italien sowie das Ergebnis der zwischen Juni und Juli wegen des G20-Gipfels wieder eingeführten Grenzkontrollen.

    Balkanroute doch nicht dicht?

    Bei diesen hatte die Bundespolizei mehrere tausende illegale Einwanderer registriert. Die Grenzkontrollen deuteten laut GASIM auf „ein großes Dunkelfeld im Bereich der illegalen Migration hin“.

    Obwohl die Balkanroute geschlossen ist und auch der Weg über die Türkei offiziell dicht ist, beantragten rund 100.000 Personen im ersten Halbjahr 2016 Asyl in Deutschland. Das Bundesinnenministerium schätzt, daß die meisten davon über die Balkanroute kamen. Viele von ihnen dürften unerkannt in die Bundesrepublik eingereist sein. Ein Viertel der neuankommenden Asylbewerber stammte aus Afrika. (krk)

  4. Claudia Montag, 7. August 2017, 10:53 um 10:53 - Reply

    Pflichte Frau Dr. Weidel nur bei!!! Warum wird dieser vernünftige Vorschlag nicht umgesetzt?!

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