Schulz (SPD) hinterhältige Wahlversprechen – Von allen guten Geistern verlassen

Zukunftsplan Deutschland

Martin Schulz bemüht sich, Alternativen aufzuzeigen. Er hat nun die gesellschaftliche Mitte ins Visier genommen. Die Leistungsbereiten, die vorankommen wollen. Dass es ihm damit allerdings gelingt, einen neuen Schulz-Hype oder wenigstens eine Wechselstimmung zu erzeugen, ist fraglich. Denn ob er verspricht, die Renten zu erhöhen oder die Steuern zu senken: Die Kanzlerin hat es bereits mit mehr Autorität, spektakulärer, hörbarer und sichtbarer getan, als Martin Ohneamt es je könnte. Straubinger Tagblatt

Veröffentlicht am Montag, 17.07.2017, 17:11 von Tabea Schrader

Mit seinem Deutschlandplan erfindet sich der SPD-Kanzlerkandidat nicht neu. Das würde ihm jetzt auch niemand abkaufen. Aber in einer guten, zupackenden Rede ist es ihm gelungen, die Themen Investitionen und Europa stärker in den Vordergrund zu rücken. Insbesondere, was das Europa-Thema angeht, hat der frühere Parlamentspräsident Schulz seine Stärken in den vergangenen Monaten noch nicht voll ausgespielt. Dass er hier jetzt noch mal Akzente setzt, ist vernünftig. Kann Schulz so die Wende schaffen? Im Moment würde darauf auch in der SPD kaum jemand wetten. Wechselstimmung lässt sich nicht erzwingen. Schulz tut gut daran, jetzt nicht übernervöses Themen-Hopping zu betreiben. Glaubwürdigkeit ist der beste Weg für ihn, um die Chancen für die Wahl so gut wie möglich zu wahren. Frankfurter Rundschau

Investitionen und Wahlkampf

Mit dem Thema Ausbau der öffentlichen Investitionen hat Martin Schulz endlich mal ein Thema gefunden, mit dem er punkten könnte. Leider spielt er es nicht so konsequent, dass er damit punkten wird. Die marode öffentliche Infrastruktur ist ein Thema, das nahezu jeder Bürger (in Westdeutschland) täglich am eigenen Leib erfährt: im Stau, im überfüllten öffentlichen Nahverkehr, bei der Leerstelle sozialer Wohnungsbau, an maroden Schulen und gegebenenfalls bei einer Reise durch den Osten des Landes – bei der einem vor Augen geführt wird, wie heruntergekommen inzwischen der Standard im Westen ist. Der immense Nachholbedarf bei der Konkursmasse der ehemaligen DDR und später dann die Schuldenbremse haben selbst wirtschaftliche Herzkammern wie das Rhein-Main-Gebiet auf einen Standard zurückfallen lassen, der nicht mehr hinnehmbar ist. Fast schon genial ist da der Vorschlag, an der Schuldenbremse festzuhalten und die Investitionen massiv auszubauen. Schulz sagt allerdings nicht dazu, dass sich aus diesen beiden Vorgaben automatisch ergibt, dass alle anderen öffentlichen Ausgaben hinterfragt werden müssen. Vor allem aber vergibt Schulz die Chance, in einem Bundestagswahlkampf mal flächendeckend regional zu punkten. Dafür hätte die SPD allerdings schon vor der Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten mit Hilfe der Genossen in den Ländern eine Liste erarbeiten müssen, welche Brücken, Nah- und Fernverkehrs-Trassen und Autobahnabschnitte beschleunigt ausgebaut und in eine Turboplanung aufgenommen werden müssen. Aber trauen sich die sogenannten Volksparteien solche Ziele überhaupt noch zu? Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

Unionsfraktionsvize Fuchs kritisiert SPD-Zukunftsplan als unfinanzierbar

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat den von SPD-Chef Martin Schulz vorgestellten so genannten Zukunftsplan für Deutschland als unfinanzierbar kritisiert. „Investitionsoffensive, Chancenkonto, höhere Rentenzuschüsse, Ausbau der Ganztagsbetreuung – ich hätte gern von der SPD mal vorgerechnet, was das alles kostet und wer das bezahlen soll“, sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das sind ja gut und gerne 60 Milliarden Euro an Mehrausgaben, die in dem SPD-Plan stehen“, sagte Fuchs. „Das ist typisch SPD: Sie denkt sich ein Füllhorn aus, sagt aber nicht, wie der Staat das finanzieren soll“, sagte der CDU-Politiker. Zum von der SPD geplanten Chancenkonto für Arbeitnehmer sagte Fuchs: „Weiterbildung lässt sich am besten mit den Unternehmen organisieren, nicht durch staatlichen Dirigismus.“ Rheinische Post

Zukunftsplan auf tönernen Füßen

„Martin Schulz‘ Zukunftsplan steht auf tönernen Füßen. So richtig es ist, mehr öffentliche Investitionen in Deutschland und Europa, mehr Geld für Bildung und Weiterbildung oder einen Digitalisierungsfonds zu fordern, so sehr verweigern Martin Schulz und die SPD den einzigen Weg, um den Zukunftsplan zu finanzieren“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wag, zum heute vom SPD-Kanzlerkandidaten vorgestellten Zukunftsplan. „Ohne eine Vermögensteuer, die endlich die Reichen und Superreichen zur Finanzierung von modernen Schulen, sanierten Straßen, mehr Pflegepersonal, mehr Lehrerinnen und Lehrern, mehr Polizisten heranzieht, bleibt der Zukunftsplan von Martin Schulz nur Schall und Rauch.“ Wagenknecht weiter:

„Hinzu kommt, dass die SPD-Führung sich ehrlich machen muss, um glaubwürdig für ein modernes Deutschland streiten zu können. Sie war in 15 der vergangenen 19 Jahre Teil der Bundesregierung. Wenn Martin Schulz also beklagt, dass das Land unter seinen Möglichkeiten regiert wird, sollte er sich zuerst an die eigene Nase fassen. Kooperationsverbot in der Bildung, Entkernung der gesetzlichen Rente, ausufernde prekäre Arbeit, der größte Niedriglohnsektor in Europa, Waffenexporte in immer größeren Ausmaß hat die SPD zu verantworten. Es wäre gut, wenn Martin Schulz davon abrücken würde, allein die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass bei den Sozialdemokraten von den hehren Plänen vor der Wahl nach dem Wahltag nur noch wenig übrig bleibt. Sofern diese Pläne überhaupt ausreichen. Ein Generationenvertrag, der das Rentenniveau bei 48 Prozent festtackert, ist eben eines auf keinen Fall: fair.

Was nicht zuletzt auch daran liegt, dass die SPD eine wirkliche Mehrheit zur Durchsetzung einer Politik, die Deutschland und Europa sozial gerechter gestaltet, weder sucht noch ernsthaft in Angriff nimmt. Allein die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen oder das von der Union in der Koalition verweigerte Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeitarbeitsverhältnisse hätte im Bundestag schon lange beschlossen werden können. Doch wenn es drauf ankommt, verlässt die SPD regelmäßig der Mut. Wie sollen dann Wählerinnen und Wähler überzeugt werden, dass es die SPD und Martin Schulz nun diesmal aber wirklich ernst meinen.

Der Zukunftsplan von Martin Schulz kann letztlich nicht verdecken, was schon das Wahlprogramm der SPD verhieß: Für einen wirklichen Politikwechsel fehlt den Sozialdemokraten schlicht der Mut und inzwischen wohl auch der politische Kompass. Partei Die Linke im Bundestag

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Schmidt Montag, 17. Juli 2017, 21:07 um 21:07 - Reply

    Diese Geisterfahrer im Bundestag gehört die Leviten zu lesen! Diese unsere Volksvertreter haben unsere Republik zu einer Bananen Republik herunter gewirtschaftet. Allen voran eine Diktatorin,die sich auf die Demokratie beruft! Das
    gleiche macht Erdogan!! Frau Merkel , sie als Kanzlerin noch
    weitere 4 Jahre,dann ist Game Over für die BRD.
    Ps.Ich kann dieses Lügenmaul nicht mehr sehen!!!

  2. Anonymous Montag, 17. Juli 2017, 17:59 um 17:59 - Reply

    Unsägliches Wahlkampfgeschwafel, mir bluten die Ohren!

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