Schulz‘ Schwenk nach links – Ende der Agenda?

Posted on Feb 21 2017 - 4:51pm by Uta Schmid

Bisher blieben die Ziele von Martin Schulz unklar. Doch jetzt beginnt er, den programmatischen Bauplan seiner Kanzlerkandidatur zu skizzieren. Der Parteilinken wird gefallen, was Schulz an ersten Korrekturen der Agenda 2010 verspricht. Seine Forderung nach einem länger andauernden Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer, verbunden mit dem noch sehr vagen Versprechen, die Renten auf einem höheren Niveau abzusichern als bisher geplant, ist Musik in den Ohren der Linken. Es ist ein Signal Richtung Rot-Rot-Grün, die Verheißung, es ernst zu meinen mit dem Politikwechsel. Stuttgarter Zeitung

Schulz schwenkt mit Schwung nach links

Martin Schulz will beweisen, dass Sozialdemokraten „nicht nur Kopfmenschen sind“. So hat er es Anfang Februar angekündigt und damit der kühl-berechnenden Agenda-SPD den Rücken zugewandt. Nun packt Schulz den Werkzeugkoffer aus und prüft, mit welchem Schraubenschlüssel sich welche Unbarmherzigkeit zurückdrehen lässt. Dass der Merkel-Herausforderer allmählich damit herausrückt, was er in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ändern will, ist hilfreich. Gerade in emotional aufgeladenen Zeiten tut die Auseinandersetzung in der Sache Not. Die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern, kommt aber eher einem Griff in die Mottenkiste gleich. Denn diesen Kurswechsel hat die SPD bereits 2008 vollzogen. Schulz könnte hier die Schraube allenfalls noch ein paar Millimeter weiterdrehen. Von einem anderen Kaliber ist sein Vorstoß, der Befristung von Arbeitsverträgen Einhalt zu gebieten. Denn von dieser Möglichkeit machen Wirtschaft und öffentlicher Dienst inzwischen ausufernd Gebrauch. Schulz kann damit auch jüngere Menschen erreichen, für die die SPD bisher alles war, nur nicht attraktiv. Südwest Presse

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat es seinen Kritikern schnell gezeigt: Man wisse gar nicht, wofür er bei den innenpolitischen Fragen stehe, lautete bisher ein Einwand gegen den Genossen. Nun räumt er die Zweifel aus: Schulz meint es ernst mit seinem Kernthema soziale Gerechtigkeit. Dafür geht er mit Schwung in eine Linkskurve. Ausgerechnet mit einem Plädoyer für die Korrektur der Agenda 2010 setzt er sein erstes Markenzeichen.

Schulz weiß, welche Symbolkraft von seiner Ankündigung ausgeht. Doch der Vorstoß ist weniger spektakulär als es scheint. Nichts spricht dagegen, dort nachzusteuern, wo die Agenda-Gesetze zu Verwerfungen geführt haben. Eine dieser Härten trifft tatsächlich ältere Arbeitnehmer: Die über 50-Jährigen haben lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Ihre Chancen, bei Jobverlust eine neue Stelle zu finden, sind dafür gering. Aber ist Schulz wirklich gut beraten, die Forderung nach längerem Arbeitslosengeld-Bezug so lautstark in den Mittelpunkt zu rücken? Sie hilft ja nur bedingt. Auf Druck der SPD ist die Bezugsdauer schon einmal verlängert worden. Das nutzte den Betroffenen nur ein bisschen, den Sozialdemokraten gar nicht. Mit solchen Detailkorrekturen lässt sich die Abstiegsangst nicht ausräumen. Schnell aber werden unerfüllbare Erwartungen geweckt.

Schulz begibt sich auf einen Nebenkriegsschauplatz, auf dem die SPD doch nur wieder ihre Wunden leckt. Dafür lässt er wichtige Baustellen – den Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit, die Digitalisierung der Arbeitswelt – außer Acht. Sein Vorstoß ist eine nette Geste an die Gewerkschaften und den linken Parteiflügel. Ein Angebot für breite Arbeitnehmer-Schichten ist das noch nicht. Christian Kerl – Westfalenpost

Wirtschaftsweisen-Chef warnt SPD vor Aufweichung der Agenda 2010

Deutsche Top-Ökonomen haben die SPD davor gewarnt, die Reformagenda 2010 aufzuweichen. „Die Politik sollte sich auch im Wahlkampfmodus erst einmal fragen, welche Grundpfeiler in den vergangenen Jahren die Stabilität des deutschen Arbeitsmarkts getragen haben“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Ein wesentlicher Bestandteil waren die Reformen der Agenda 2010, die den beeindruckenden Abbau der Arbeitslosigkeit und gleichzeitigen Aufbau der Beschäftigung seit 2005 mitgetragen haben“, sagte Schmidt. Diese Reformen zu schleifen, wäre „kein verantwortungsvolles Handeln“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). „Bei undifferenzierter Rückabwicklung der Agenda drohen Gefahren für den Arbeitsmarkt und für das Wirtschaftswachstum in Deutschland“, sagte auch Ifo-Instituts-Präsident Clemens Fuest der Zeitung. Rheinische Post

Fehlentwicklungen wurden bereits auf Druck der Union korrigiert

Schiewerling: „Seit der Umsetzung der Agenda geht es vielen Menschen deutlich besser“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert massive Korrekturen an der Agenda 2010. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

„Die SPD sollte endlich zur Agenda 2010 stehen. Seit der Umsetzung der Agenda geht es vielen Menschen in Deutschland deutlich besser. Die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik unter der Führung der Union hat in den vergangenen Jahren zu Rekordzahlen auf dem Arbeitsmarkt geführt. Wir haben eine Beschäftigung auf Höchststand und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Agenda 2010 hatte auch ihre Fehler und es war die Union, die diese Fehler ausgeräumt und das Programm weiterentwickelt hat. Ganz aktuell beispielsweise mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für einen flexiblen aber auch fairen Arbeitsmarkt.

Flexibilität spielt gerade mit Blick auf die Digitalisierung und den demografischen Wandel eine wichtige Rolle. Wenn wir aber mehr Flexibilität fordern, brauchen wir diese auch im Gesetz. Vor diesem Hintergrund ist die sachgrundlose Befristung nicht wegzudenken. Wir haben einen stabilen Arbeitsmarkt und darauf müssen wir weiter aufbauen. Die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung auszubauen, geht über das Ziel hinaus. Weiterbildung und Qualifizierung ist nicht Aufgabe eines Versicherungssystems.

Was die Forderung nach einer verlängerten Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere betrifft, so wurden auf Druck der Union bereits Regelungen umgesetzt, die genau diesen Menschen zu Gute kommen: Wer älter als 50 Jahre alt ist, bekommt für 15 Monate, wer über 55 Jahre alt ist 18 Monate und ab 58 Jahren 24 Monate Arbeitslosengeld I.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Beer (FDP): Schulz ist ein Sozialpopulist reinsten Wassers

Zur Rede von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „SPD-Kanzlerkandidat Schulz ist ein Sozialpopulist reinsten Wassers. Er macht Angst vor der Arbeit der Zukunft, um als Heilsbringer mit Sozialschecks zu wedeln. Wer mehr Chancen für die Menschen in Deutschland schaffen will, muss in Qualifizierung investieren sowie bessere Rahmenbedingungen für Unternehmertum und für mehr moderne Arbeitsplätze schaffen, nicht noch mehr entmündigende Sozialbürokratie. Es ist schäbig, Arbeitslosen vorzugaukeln, eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und ein starres Arbeitsrecht seien gut für sie. Alle Zahlen sprechen dagegen: Die Beschäftigung in Deutschland ist auf einem Höchststand, insbesondere auch bei zuvor Langzeitarbeitslosen. Das ist auch ein Erfolg der Agenda 2010. Die Länder in Südeuropa, die schon länger so agieren, wie Schulz es nun propagiert, haben hingegen mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen.

Mit der Rückabwicklung der Agenda 2010 würde Schulz genau den Menschen schaden, denen er vorgibt, helfen zu wollen. Er würde mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wohlstand in Deutschland schaffen. Deutschland braucht eine Zukunftsagenda, die die Menschen über Bildung ‎stark macht, ihre Chancen in einem sich durch die Digitalisierung verändernden Arbeitsmarkt zu ergreifen. Mutmacher und Fortschrittsbeschleuniger werden gebraucht, nicht rückwärtsgewandte Angstmacher wie Herr Schulz.“ FDP

5 Comments so far. Feel free to join this conversation.

  1. Anonymous Montag, 6. März 2017, 15:05 at 15:05 - Reply

    Guter Ansatz Beer. Dann verschwurbeln Sie aber.

  2. Anonymous Donnerstag, 23. Februar 2017, 8:41 at 8:41 - Reply

    Es darf geschunkelt werden.

  3. Anonymous Mittwoch, 22. Februar 2017, 20:31 at 20:31 - Reply

    Da bedarf es wohl der Deeskalation,

  4. Anonymous Dienstag, 21. Februar 2017, 22:41 at 22:41 - Reply

    lassen Kinder spielen

  5. Anonymous Dienstag, 21. Februar 2017, 22:03 at 22:03 - Reply

    nachlinks schwenken und nach rechts dann überschlagen.

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