Scheinheilige Abschiebungen durch die Bundesregierung kostet Milliarden

Jede zweite Abschiebung 2016 gescheitert

Wolfgang Kubicki: Der Koalition geht es beim Abschiebestopp um Wahltaktik: Der Widerspruch der Bundesregierung entlarvt die moralische Impertinenz, die diese Koalition vor sich herträgt. Die Koalition erweckt mit ihrem Verhalten den Eindruck, Deutschland sei ein Willkürstaat. Das ist nicht nur falsch, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Veröffentlicht am Sonntag, 05.03.2017, 10:47 von Domenikus Gadermann

In seiner Rede erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Zunächst einmal ist es offensichtlich notwendig, mit mehreren Legenden aufzuräumen.

Erstens: Flüchtlinge dürfen gar nicht abgeschoben werden. Sie genießen humanitären Schutz in der Bundesrepublik. Abgeschoben werden dürfen nur diejenigen, die keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus haben.

Zweitens: Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, war mit der Äußerung zu vernehmen, ‚wir‘ schieben nicht in den sicheren Tod ab. Wer behauptet, dass dies in der Bundesrepublik geschehe, verbreitet Fake News. Denn das wäre rechtlich gar nicht zulässig.

Drittens: Wenn die Koalition aber argumentiert, dass nach Afghanistan grundsätzlich nicht abgeschoben werden dürfe, weil Sicherheit und Würde der Menschen nicht gewährleistet werden könne, dann stellt sich die Frage, warum dies nicht auch für Gefährder und Straftäter gilt. Hier nimmt Rot-Grün-Blau offensichtlich in Kauf, dass deren Sicherheit und Würde beeinträchtigt werden kann. Dies widerspricht jedoch Art. 1 GG.

Dieser Widerspruch entlarvt die moralische Impertinenz, die diese Koalition vor sich herträgt. Die Koalition erweckt mit ihrem Verhalten den Eindruck, Deutschland sei ein Willkürstaat. Das ist nicht nur falsch, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Tatsächlich geht es der Koalition in dieser Frage um Wahltaktik. Es zeigt sich leider, dass der Ministerpräsident nicht ‚der gute Mensch von Schleswig-Holstein‘ ist, sondern vielmehr eine traurige Gestalt. Wer sich in der Runde der Ministerpräsidenten nicht äußert in einer Angelegenheit, die man selbst als wichtig erachtet, der handelt respektlos gegenüber seiner eigenen Verantwortung. Das ist am Ende einfach nur noch peinlich.“ FDP Schleswig-Holstein

Christian Lindner: „Aus der Willkommens-Kanzlerin ist eine Abschiebe-Kanzlerin geworden.“

Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg attestiert Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende in der Flüchtlingspolitik: „Aus der Willkommens-Kanzlerin ist eine Abschiebe-Kanzlerin geworden.“ Während er im September 2015 die Grenzen genau wie Merkel geöffnet hätte, könne das Handeln einer Regierung nicht rein gesinnungsethisch sein. Der Bundesvorsitzende der FDP sagte im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter, dass man auch die sozialen Folgen des Handelns berücksichtigen müsse. Lindner fordert „einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz“ sowie „Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten“. Es sei besonders wichtig, Europa aus der Abhängigkeit vom türkischen Präsidenten Erdogan zu befreien.

Ein neues Einbürgerungsrecht in Deutschland könne Klarheit schaffen. Man müsse zwischen Asylrecht und humanitärem Völkerrecht unterscheiden. Aus den Geflüchteten mit zeitweiligem Schutz, müsse man auswählen können. Menschen, die einen Beitrag zur erfolgreichen Zukunft des Landes leisten, „müssen die Chance haben, sich für einen dauerhaften Aufenthalt zu bewerben“. Karoline Schmidt – DIE ZEIT

Pazderski: Verweigerungshaltung bei Abschiebungen kostet Deutschland Milliarden

Zur mangelhaften Abschiebepraxis der Bundesländer erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Über 200.000 Ausländer in Deutschland sind ausreisepflichtig, abgeschoben wird aber nur ein winziger Bruchteil. Den deutschen Steuerzahler kommt diese Verweigerungshaltung der Bundesländer beim Thema Abschiebungen teuer zu stehen. Jeden Monat entstehen dem Staat dadurch Kosten von über einer halben Milliarde Euro.

Die AfD fordert seit Jahren, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Außer vollmundigen Ankündigungen haben die Regierungsparteien aber bislang nichts geändert. Jetzt hat sogar der EU-Innenkommissar Avramopoulos eine konsequente Durchsetzung von Abschiebungen gefordert.

Dass selbst die EU-Kommission nun die ständige Rechtsbeugung und die Vernachlässigung von Regeln nicht mehr unkommentiert lässt, sollte unserer Regierung zu denken geben.

Wer kein Recht hat sich in Deutschland aufzuhalten, muss ausreisen. Wer das nicht freiwillig tut, muss abgeschoben werden. Diese selbstverständliche Regel muss endlich auch von den deutschen Regierungen im Bund und in den Ländern angewandt werden.“

Gauland: Die mangelnde Abschiebepraxis in Deutschland ist ein andauernder Rechtsbruch

Zur Kostenberechnung des Bundesverwaltungsamtes zur Betreuung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung mit rund vier Milliarden Euro Kosten allein für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Das entspricht einem durchschnittlichen Tagessatz von 175 Euro pro vorgeblich minderjährigem Flüchtling.

Diese enormen Kosten sind ein Skandal und dem deutschen Steuerzahler nicht vermittelbar. Hinzu kommt, dass die Behörden kaum Möglichkeiten zur Überprüfung haben, ob der Flüchtling tatsächlich minderjährig ist und wo seine Angehörigen sich wirklich aufhalten.

Bei elternlosen Minderjährigen aus Italien oder Spanien wird sofort nach den Eltern ermittelt, wenn der Minderjährige angeblich aus Afghanistan oder Syrien kommt, wird dies gar nicht erst versucht, auch wenn er mit seinen Angehörigen täglich in Kontakt steht. So wurde 2016 kein einziger Minderjähriger aus Deutschland abgeschoben.

Das ist eine Ohrfeige für den deutschen Steuerzahler und die mangelnde Abschiebepraxis ein andauernder Rechtsbruch. Den deutschen Behörden muss endlich die Möglichkeiten gegeben werden, das exakte Alter von angeblich Minderjährigen festzustellen. Vor allen Dingen muss an den deutschen Grenzen endlich sichergestellt werden, dass illegale Migranten gar nicht erst nach Deutschland kommen.“ Alternative für Deutschland

Stornokosten für Flüge in Höhe von 86.000 Euro

In Niedersachsen ist jede zweite geplante Abschiebung im vergangenen Jahr gescheitert. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Demnach haben die Ausländerbehörden der Kommunen 4349 Abschiebeersuchen an das Landeskriminalamt gerichtet. In 2390 Fällen sei die Abschiebung dann aber nicht vollzogen worden. Das Ministerium beziffert die Stornokosten für Flugabschiebungen mit insgesamt rund 86.000 Euro.

Die Gründe für das Scheitern der Abschiebungen seien vielfältig, heißt es in der Antwort: Gesundheitliche Gründe hätten dagegen gesprochen, Personen seien nicht angetroffen worden oder zuvor freiwillig selbst ausgereist, Passersatzpapiere hätten nicht rechtzeitig vorgelegen oder gerichtliche Entscheidungen die Abschiebung verhindert.

Im Vergleich zum Jahr 2015 sind die Werte für 2016 eine Verbesserung: Nach früheren Mitteilungen der Landesregierung scheiterten damals 2572 von 3705 Abschiebungen und damit fast 70 Prozent. Die Stornokosten lagen bei rund 160.000 Euro, schreibt die „NOZ“.

Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, bezeichnete die Zahl der gescheiterten Abschiebungen im Gespräch mit dem Blatt als nach wie vor zu hoch. Sie regte an, dass sich mehrere Kommunen für Sammelabschiebungen zusammenschließen. Dadurch könnten die Kosten gesenkt werden. Neue Osnabrücker Zeitung

9 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Sonntag, 19. März 2017, 23:18 um 23:18 - Reply

    Gefährter gehören sofort abgeschoben auch Syrer sie haben unsere Gastfreundschaft verwirkt. Wir die wir zu Deutschland gehören müssten der Regierung wichtiger sein und unsere Sicherheit als falsche rücksichtsnahme sollte das nicht der Fall sein brauche ich diese Regierung nicht mehr

  2. Anonymous Sonntag, 19. März 2017, 23:18 um 23:18 - Reply

    Gefährter gehören sofort abgeschoben auch Syrer sie haben unsere Gastfreundschaft verwirkt. Wir die wir zu Deutschland gehören müssten der Regierung wichtiger sein und unsere Sicherheit als falsche rücksichtsnahme sollte das nicht der Fall sein brauche ich diese Regierung nicht mehr

  3. Anonymous Sonntag, 5. März 2017, 22:19 um 22:19 - Reply

    Fragen Sie Sebastian Kurz, fragen Sie Österreich!

  4. Anonymous Sonntag, 5. März 2017, 22:00 um 22:00 - Reply

    Lindner der Rosinenpicker. Er soll mit seinen Lieblingswagen an den europäischen Grenzen Patrouille fahren.

    • Anonymous Sonntag, 5. März 2017, 22:36 um 22:36 - Reply

      Interessante Laufbahn. Die von Christian Lindner.
      Abitur
      Zivildienst als Hausmeister
      Studium der Politikwissenschaft sowie Staatsrecht und Philosophie
      Parallel laufende Reserveoffizierslaufbahn bei der Luftwaffe
      Verzicht auf die förmliche Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im nachhinein
      Beförderung in den Rang eines Hauptmanns der Reserve durch Thomas de Maiziere

    • Anonymous Sonntag, 5. März 2017, 22:53 um 22:53 - Reply

      Und noch während der Schulzeit wurde er als Unternehmensberater und im Stromhandel tätig.
      Dann war er Unternehmensberater, Reserveoffiziersanwärter, Student und Stromhändler gleichzeitig.

    • Angela Mittwoch, 8. März 2017, 9:06 um 9:06 - Reply

      ….. Lindner ist ein selbstverliebter loser: 2 Konkurse hat er schon geleistet! Und labert und labert…

  5. Anonymous Sonntag, 5. März 2017, 21:38 um 21:38 - Reply

    Es gibt also vielfältige Gründe für das Scheitern von Abschiebungen.
    Verschiedene Gründe, oder mehrere Gründe wäre passender formuliert. Genau genommen werden fünf Gründe aufgezählt.
    Schauen wir uns die VIELFALT doch mal an und fragen wir nach dem Wer. Wer sorgte für die Gründe.
    Gerichtliche Entscheidungsträger.
    Ärzte, die Atteste ausstellten.
    Passersatzpapieraussteller die nicht rechtzeitig lieferten.
    Und dann noch die Abzuschiebenden selbst, weil sie gerade nicht zu Hause waren, als man sie antreffen wollte, – könnte sich in diesen Fällen um sogenannte Mehrfachidentitäten handeln. Und Abzuschiebende, die zuvor selbst freiwillig abreisten. – Woher weiß man denn, dass diese Personen abgereist sind? Und wieso werden sie dann noch als Abzuschiebende geführt, wenn sich die Angelegenheit erledigt hat?

    • Anonymous Sonntag, 5. März 2017, 21:41 um 21:41 - Reply

      Das hört sich eher nach Ausreden, als nach Gründen an.

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