Schäuble: „Rentenaltersgrenze nicht für alle Zeiten festgemauert“

Altersarmut bekämpfen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält in den kommenden Jahren eine Debatte auch über die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nach 2030 für notwendig. „Es entspricht einer gewissen Denknotwendigkeit, dass bei weiterhin steigendem Lebensalter die Altersgrenze in der Rentenversicherung nicht für alle Zeiten festgemauert stehen bleiben kann“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Veröffentlicht am Mittwoch, 13.09.2017, 10:15 von Domenikus Gadermann

„Wenn man nach der Wahl eine Kommission einsetzt, sollte diese über alle relevanten Fragen nachdenken dürfen“, sagte Schäuble. Schon jetzt im Wahlkampf eine Debatte über ein höheres Rentenalter zu führen, lehnte Schäuble jedoch strikt ab. „Wir erhöhen das Renteneintrittsalter bereits schrittweise bis 2030 auf 67 Jahre. Deswegen werden wir uns jetzt nicht in eine öffentliche Schlacht darüber begeben, was danach passieren soll“, sagte der CDU-Politiker. Der Minister wies zugleich Forderungen von SPD, Grünen und Linken nach einem höheren Steuerzuschuss für die Rentenversicherung zurück. Das bisherige System, wonach Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler zu jeweils einem Drittel zur Finanzierung der Rentenkasse beitrügen, habe sich bewährt. „Wir sollten es nicht aufgeben, indem wir den Steuerzuschuss hochfahren“, sagte Schäuble. „Die Rentendebatte unserer politischen Konkurrenz ist verlogen: Es wird den Menschen erzählt, das Rentenniveau dürfe nicht weiter sinken, aber man tut gleichzeitig so, als koste das nichts“, sagte Schäuble. Rheinische Post

Gabriela Heinrich: Bundestagswahl ist Richtungsentscheidung für Rente – SPD für eine starke gesetzliche Rente

Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich und Martin Burkert sehen in der Bundestagswahl auch eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Rente. „Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden, ob sie auch in Zukunft eine starke gesetzliche Rente mit Martin Schulz haben wollen oder für ein sinkendes Rentenniveau mit Angela Merkel stimmen“, so Heinrich und Burkert.

Heinrich und Burkert unterstützen das SPD-Rentenkonzept, das eine „doppelte Haltelinie“ vorsieht: Das Rentenniveau soll bis 2030 nicht unter 48 Prozent sinken, die Beiträge nicht über 22 Prozent steigen. Ein „Demografiezuschuss“ aus Steuermitteln soll die Rentenversicherung stabilisieren. Bisher ist lediglich gesetzlich geregelt, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken darf. Aktuell liegt das Rentenniveau bei 48 Prozent. Die Bundeskanzlerin hatte den Vorstoß der SPD für die Sicherung des Rentenniveaus in der Großen Koalition abgelehnt.

„Wir wollen eine starke gesetzliche Rente auch für die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Die private Vorsorge kann die gesetzliche Rente nicht ersetzen, auch nicht zum Teil“, so Heinrich. Es gehe im SPD-Rentenkonzept um mehr Gerechtigkeit. „Wir wollen mit weiteren Schritten die Erwerbsminderungsrente verbessern und eine Solidarrente einführen, für diejenigen, die 35 Jahre lang eingezahlt haben“, so Burkert. Bei der Solidarrente solle auch Kindererziehungszeit und die Pflege von Angehörigen angerechnet werden. „Wir wollen, dass jemand nach jahrzehntelanger Arbeit nicht zum Sozialamt muss“, so Burkert.

„Wir haben als einzige Partei ein durchgerechnetes Rentenkonzept vorgelegt. Und zwar, weil wir es auch umsetzen wollen“, so Burkert und Heinrich. Die Entscheidung über die Zukunft der Rente liege damit jetzt bei den Wählerinnen und Wählern. Schrittweise gehe es auch um den Weg in die Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen. Durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Reha und altersgerechte Arbeit soll laut den beiden Abgeordneten zudem das Fundament der Rente weiter ausgebaut werden.

Dass jetzt wieder Spielraum dafür ist, die Rente zu stärken, liege auch am Reformerfolg der Vergangenheit: Die Erwerbstätigenquote von Frauen sei durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Elterngeld und Kinderbetreuung stark gestiegen. Die Erwerbstätigenquote der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen 60 und 65 Jahre habe sich gegenüber dem Jahr 2000 sogar mehr als verdoppelt. Bei den 55-60 Jährigen sei die Erwerbstätigenquote um über 20 Prozentpunkte gestiegen. Auch der Mindestlohn stärke die gesetzliche Rente und sorge für höhere Einnahmen. „Arbeitsplätze und gute Löhne sind die Grundlage für eine starke Rente. Wenn wir jetzt das Rentenniveau sichern, dann beteiligen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Reformerfolg der Vergangenheit. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Ein starkes Land wie Deutschland kann sich eine starke Rente leisten“, so Heinrich und Burkert.

Hintergrund: Was ist das Rentenniveau?

Das Rentenniveau stellt die Relation zwischen der Höhe der Standardrente (45 Jahre Beitragszahlung auf Basis eines Durchschnittsverdienstes) und dem Entgelt eines Durchschnittsverdieners dar. (Quelle: Deutsche Rentenversicherung) – Bayern SPD im Bundestag

Altersarmut bekämpfen: Paritätischer fordert Reform der Alterssicherung

Einen grundlegenden Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband von der nächsten Bundesregierung. In einem 11-Punkte-Programm legt der Verband ein umfassendes Reformkonzept zur Sicherung der Renten und der Verhinderung von Altersarmut vor. Die mit großer Dynamik wachsende Altersarmut sei auch eine Konsequenz der Rentenpolitik seit der Jahrtausendwende. In seiner Analyse zeigt der Verband auf, dass die Wahrscheinlichkeit, im Alter bedürftig zu sein, mit jedem Rentenjahrgang steigt.

Der Verband weist daraufhin, dass die Armut seit 2005 bei keiner anderen Gruppe so stark zugenommen habe wie bei Rentnern und Pensionären. Mit 15,9 Prozent seien sie mittlerweile überdurchschnittlich von Armut betroffen. „Altersarmut ist kein Schatten am fernen Horizont, sondern bereits heute Realität. Es müssen jetzt die Weichen neu gestellt werden, wollen wir Schlimmeres verhindern“, warnt Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische schlägt in seinem Konzept insgesamt elf konkrete Maßnahmen für den renten- und alterssicherungspolitischen Kurswechsel vor. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Die Spannweite der Vorschläge reicht von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns über die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent bis zur Reform der Altersgrundsicherung mit einer bedarfsgerechten Erhöhung der Regelsätze.

„Kern unseres Konzepts ist die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir fordern die Einbindung aller Erwerbstätigen, eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie die faktische Abschaffung der Riester-Rente“, betont der Verbandsvorsitzende. „Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, sind alle anderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut nur noch Kosmetik“, so Rosenbrock. Selbst wer über 40 Jahre durchschnittlich 2.300 Euro Brutto verdient und Rentenbeiträge einbezahlt hat, habe laut Paritätischer Forschungsstelle bei einem Rentenniveau von aktuell 47,7 Prozent eine Rente kaum noch oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erwarten. Gwendolyn Stilling – Paritätischer Wohlfahrtsverband

6 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 15. September 2017, 21:26 um 21:26 - Reply

    Alzheimer? Demenz? Der Typ ist doch nicht ganz dicht! Nur weil er NICHT in den Ruhestand eintreten möchte, machtgeil, wie er nun einmal ist, müssen alle WIRKLICH Arbeitenden bis zu Ende alle Tage sich abrackern?!!! Schäuble, nimm Deinen Rolli und brause Deinen erforderlichen Medikamenten entgegen! Der Typ ist Panne!

  2. Anonymous Mittwoch, 13. September 2017, 19:56 um 19:56 - Reply

    Schäublesrealitätsfremder Altersstarrsinn ist ohne Worte!
    Arschloch!

  3. Anonymous Mittwoch, 13. September 2017, 14:30 um 14:30 - Reply

    Asylwahnsinn ist ein Billionen-Grab, aber wir müssen länger arbeiten; Pfui!!!
    AfD!!!

  4. Anonymous Mittwoch, 13. September 2017, 14:21 um 14:21 - Reply

    Da ist Schäuble wieder mit seinem: Wir werden alle immer älter, deshalb müssen wir alle immer länger arbeiten.
    Und wir werden an Inzest zugrunde gehen, wenn wir nicht…
    Da kann man genau so gut sagen: Weil Schäuble in allem immer Recht hat, ist alles wahr was er sagt.

  5. Frank Mittwoch, 13. September 2017, 14:19 um 14:19 - Reply

    Klar, Herr CDU ! Bin absolut dafür : Rente frühstens mit 90! Das ist das Alter wo Handwerker kaum zerschlissen sind! Dachdecker, Maurer, Fliesenleger, Elektriker etc. Mit 89 noch aufs Dach!Der Elektriker mit immer mehr schwindender Sehkraft und zitternder Hand arbeitet dann nur noch nach „Gefühl“!!! An Ihnen Herr Schäuble sieht man, wie verlogen Ihre „Berliner-Truppe“ ist: wir Deutschen sollen länger arbeiten, damit wir die nicht arbeiten wollenden Wirtschaftsflüchtlinge durchfüttern und versorgen! Dafür stehen dann denen schwindelerregende Geldsummen zur Verfügung! Aber für uns Deutsche wird dann der Nagelteppich der Altersarmut ausgerollt, wenn wir in die Rente gehen! Und Ihre Partei spricht von sozialer Gerechtigkeit! Sie, der noch nie in seinem Leben wirklich gearbeitet hat, sollten sich in Grund und Boden schämen!
    Ich hoffe, dass am 24. September Ihnen und Ihrer Bande der Garaus gemacht und meine AfD mit 30% in den Bundestag einzieht! Sollte sich mein sehnlicher Wunsch erfüllen, dann lassen Sie mal Ihre Rollstuhl-Reifen aufpumpen, denn dann wird es ENDLICH einmal zur Sache gehen!

  6. Anonymous Mittwoch, 13. September 2017, 14:09 um 14:09 - Reply

    Die Politiker sollen erst mal selber einzahlen.
    Und ich wäre auch dafür, dass sie Nachzahlungen leisten.

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