Rentenerhöhung ändert nichts an steigender Altersarmut

Stärkstes Rentenplus seit 23 Jahren

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die Rentenanpassungen zum 1. Juli 2016 verkündet – und damit gute Nachrichten: In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Unsere Politik zeigt damit Wirkung. Denn gute Beschäftigungspolitik ist gute Rentenpolitik – genau hier setzen wir an.

Veröffentlicht am Dienstag, 29.03.2016, 21:09 von Domenikus Gadermann

Den satten Zuschlag auf ihr Altersgeld haben die Senioren freilich nicht Sigmar Gabriel zu verdanken. Er folgt einer komplizierten Rechenformel. Mit einigen Abschlägen entwickeln sich die Renten ähnlich wie die Bezüge der aktiv Beschäftigten. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Inflation gering, die Löhne klettern – die Altersgelder steigen. Das vier- oder fünfprozentige Plus bringt den Rentnern mehr, als die Lebensleistungsrente je abwerfen wird. Das spricht nicht gegen soziale Reformen. Es zeigt aber, dass eine gute Entwicklung des Arbeitsmarkts und der Löhne die wichtigste Stütze der Sozialsysteme ist. Für Gabriels SPD, die sich gerade wieder auf ihren Markenkern soziale Gerechtigkeit besinnt, könnte das ein lehrreicher Gedanke sein. Mitteldeutsche Zeitung

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Die SPD hat den Koalitionspartner Union zu einer Rückkehr zur Sacharbeit aufgefordert. „Die Selbstblockade der Union macht vernünftiges Regierung fast unmöglich, das sehen Sie zur Zeit von Leiharbeit/Werkverträgen über Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen bis zur Erbschaftssteuer“, sagte SPD-Vize-Chef Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Stegner pochte zugleich darauf, dass noch in dieser Wahlperiode, die Angleichung der Renten in Ost und West beschlossen werden müsse. „Die SPD besteht darauf, dass die Angleichung der Ost-West-Renten noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt wird“, sagte Stegner. „So steht es im Koalitionsvertrag und so muss es umgesetzt werden.“ Rheinische Post

Stärkstes Rentenplus seit 23 Jahren

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2016 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 94,1 Prozent seines Westwertes (bisher: 92,6 Prozent).

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: Die diesjährige Rentenanpassung ist das stärkste Plus seit 23 Jahren. Die Rentnerinnen und Rentner profitieren damit unmittelbar von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, dem Wachstum der Wirtschaft und steigenden Löhnen. Die umlagefinanzierte Rente bewährt sich. Das ist eine gute Nachricht, gerade in Zeiten niedriger Zinsen. Die Erhöhung hat keine Auswirkung auf den Beitragssatz zur Rentenversicherung, dieser bleibt in den kommenden Jahren stabil bei 18,7 Prozent.
Einzelheiten:

Grundlage der Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 3,78 Prozent in den alten Ländern und 5,48 Prozent in den neuen Ländern. Sie basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), wobei der Einfluss der Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen („Ein-Euro-Jobs“) außer Acht bleibt. Darüber hinaus wird die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Versicherten berücksichtigt, die für die Einnahmensituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist. Dabei kommt auch ein statistischer Sondereffekt aufgrund der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) aus dem Jahr 2014 zum Tragen, der die anpassungsrelevante Lohnentwicklung bei der diesjährigen Rentenanpassung um rund einen Prozentpunkt steigert. Damit wird der statistische Effekt, der die letztjährige Rentenanpassung gedämpft hatte, wieder ausgeglichen.

Neben der Lohnentwicklung wird durch den Nachhaltigkeitsfaktor die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehenden zu Beitragszahlenden bei der Anpassung der Renten berücksichtigt. In diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor mit rechnerisch + 0,18 Prozentpunkten steigernd auf die Rentenanpassung aus. Außerdem wird durch den so genannten Faktor Altersvorsorgeaufwendungen die Veränderung der Aufwendungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Aufbau ihrer Altersvorsorge auf die Anpassung der Renten übertragen. Da der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung des Jahres 2015 (18,7 Prozent) gegenüber dem Jahr 2014 (18,9 Prozent) um 0,2 Prozentpunkte gesunken ist und die sogenannte „Riester-Treppe“ bereits 2013 letztmals zur Anwendung kam, wirkt der Faktor Altersvorsorgeaufwendungen in diesem Jahr rechnerisch mit 0,26 Prozentpunkten anpassungssteigernd.

Auf Basis der vorliegenden Daten ergibt sich damit eine Anhebung des aktuellen Renten-werts von gegenwärtig 29,21 Euro auf 30,45 Euro bzw. eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts (Ost) von gegenwärtig 27,05 Euro auf 28,66 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 4,25 Prozent in den alten Ländern und von 5,95 Prozent in den neuen Ländern. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern nun 94,1 Prozent seines Westwerts (bisher 92,6 Prozent). Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Rentenerhöhung ändert nichts an steigender Altersarmut

Die kürzlich angekündigte überdurchschnittliche Rentenerhöhung am 1. Juli dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass „aktuell 15,6 Prozent aller älteren westdeutschen und zwölf Prozent aller ostdeutschen Menschen über 65 Jahren von weniger als 917 Euro im Monat leben müssen und damit offiziell als arm gelten“. Mit dieser Feststellung kommentiert der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag die angekündigte Rentensteigerung um 4,25 Prozent Prozent im Westen und um 5,95 Prozent im Osten in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“.

Die guten Nachrichten dürften „auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine ostdeutsche Eckrentnerin nach 45 Beitragsjahren immer noch 966 Euro weniger Rente im Jahr erhält als eine vergleichbare Rentnerin im Westen“, so Birkwald weiter. In den Sternen stehe weiterhin, ob Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die längst überfällige Schließung der Rentenlücke zwischen Ost und West 27 Jahre nach dem Mauerfall endlich schließen werde. Minirenten unter dem Existenzminimum seien schon heute Realität, und Altersarmut breite sich Jahr für Jahr immer weiter aus, vor allem in Ostdeutschland. neues deutschland

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