Präsident des Bundeskriminalamts: „Systemische Schwachstellen“ in der Terrorbekämpfung

Debatte um die Sicherheitslage

Mehr als zwei Wochen sind seit dem Terroranschlag in Berlin vergangen. Noch gibt es viele offene Fragen, aber eines ist klar: Der Attentäter radikalisierte sich nicht im stillen Kämmerlein. Er war keiner, der aus dem Dunkeln zur Tat schritt und den niemand hätte aufhalten können. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb spielen einige Behörden „Schwarzer Peter“, und Politiker aller Couleur streiten sich darüber, wie der Staat reagieren soll, nachdem er im Fall Amri versagt hat.

Veröffentlicht am Dienstag, 10.01.2017, 11:09 von Magnus Hoffestett

Der Chor schwoll nochmals an, als Innenminister de Maizière seine „Leitlinien für einen starken Staat“ vorgelegt hatte. Aber inzwischen kündigt SPD-Justizminister Maas zumindest ein härteres Vorgehen gegen Gefährder an, von denen 224 mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland leben. Die sogenannte Abschiebehaft soll auf jene ausgeweitet werden können, deren Herkunftsstaaten nicht kooperieren. Eine Einigung darauf beim geplanten Treffen der beiden Minister täte gut. Denn es wäre ein erstes Signal gegen eine Entwicklung, die man nur mit dem Wort Kontrollverlust bezeichnen kann. Weitere Schwachstellen warten auf Abdichtung. Südwest Presse

549 Personen als Gefährder in Deutschland

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sieht bei der Terrorbekämpfung durch die deutschen Sicherheitsbehörden „systemische Schwachstellen“. In einem Exklusiv-Interview mit dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ (Dienstag, 10. Januar 2016, 21:45 Uhr im Ersten) kritisierte er die rechtlichen Voraussetzungen in den Bundesländern etwa bei der Beobachtung von Gefährdern. Wörtlich sagte er: „Die Polizeigesetze in Deutschland sind uneinheitlich. Wenn Sie aber ein standardisiertes Produkt erwarten, dann sollten Sie auch das gleiche Werkzeug haben.“ Laut Bundesinnenministerium sind in Deutschland derzeit 549 Personen als Gefährder eingestuft.

Die von Innenminister Thomas de Mazière (CDU) angestoßene Debatte um Veränderungen in der deutschen Sicherheitsarchitektur begrüßt Münch grundsätzlich: „Diese Diskussion kann man führen, die muss man führen, das finde ich auch richtig.“ Als BKA-Präsident wolle er sich indes darauf konzentrieren, „in der jetzigen Infrastruktur“ alles zu tun, „dass uns keine Information verloren geht und wir die richtigen Entscheidungen treffen, damit wir eine mögliche terroristische Bedrohung rechtzeitig erkennen und verhindern können“.

Darüber hinaus nimmt er den Berliner Anschlag am Breitscheidplatz zum Anlass, die Arbeit der Sicherheitsbehörden selbstkritisch zu überdenken. Münch dazu wörtlich: „Wir fallen nicht jetzt in den Reflex zu sagen: Wir haben alles richtig gemacht. Genauso wie es falsch ist, schon nach wenigen Stunden von Staatsversagen zu reden, sondern wir sind damit beschäftigt, diesen Sachverhalt sehr genau aufzubereiten, die gesamte Chronologie, die gesamten Entscheidungen, die getroffen worden sind auf der Basis der dort damals vorhandenen Informationen, und natürlich daraus auch die Schlussfolgerungen zu ziehen: Was haben wir möglicherweise, hätten wir anders machen können?“

Als große Herausforderung für Behörden und Gesellschaft sieht der BKA-Präsident die Integration, aber auch die mögliche Radikalisierung von Flüchtlingen. Hier gebe es „mittelfristig ein sehr, sehr großes Risiko“. Münch: „Viele darunter sind empfänglich, sie sind entwurzelt, sie suchen Halt und wir müssen aufpassen, dass sie nicht in die falschen Hände geraten.“

Positiv sieht er hingegen, dass die Kriminalität unter Zuwanderern zuletzt rückläufig war. Er führt dies unter anderem auf eine geänderte Unterbringung zurück – etwa durch weniger Massenunterkünfte. Zudem weist Münch auf die Altersstruktur unter den Flüchtlingen hin: „Wir haben viel mehr junge Männer, und junge Männer fallen auch allgemein in der Kriminalitätsstatistik häufiger auf. Das heißt, bezogen auf die Zahl der Zuwanderer, bezogen auf die Struktur der Zuwanderer haben wir einen normalen Anstieg der Kriminalität in Deutschland.“ Grund zur langfristigen Entwarnung gebe es allerdings noch nicht. Zudem müsse auf bestimmte Personengruppen, etwa aus Nordafrika, besonders geachtet werden. Münch dazu wörtlich: „Etwa zwei Prozent der Zuwanderer kommen aus dieser Region, aber zweiundzwanzig Prozent der bei uns registrierten Straftäter. Und das heißt natürlich, wir müssen uns sehr stark darauf fokussieren, und das bedeutet auch, dass man im politischen Bereich darauf reagiert, was ja auch schon geschehen ist.“

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl hoffe er auf eine sachliche Diskussion zum Thema Innere Sicherheit „und dass wir eben nicht in einen postfaktischen Wahlkampf gehen“. Damit spielt er auf die gezielte Stimmungsmache durch die Veröffentlichung von Falschinformationen an. Aktuell laufe die Diskussion allerdings nicht so, dass sich die Sicherheitsbehörden Sorgen machen müssten. Quelle:“Report Mainz“. SWR – Das Erste

Die Sicherheitsdebatte löst sich immer weiter von den Fakten und nimmt hysterische Züge an. Sachlich richtig ist, dass wir ein wachsendes Sicherheitsproblem haben, was den Terrorismus betrifft. Dies hängt mit der Flüchtlingsfrage enger zusammen, als vielen Linken lieb sein kann. Es hat in den letzten Monaten eine steigende Zahl von Anschlägen gegeben; der erste große am Berliner Breitscheidplatz. Die Urheber waren Flüchtlinge. Aktuell sind unter den 548 Gefährdern 62 ausreisepflichtige Asylbewerber. Trotzdem gerät in Vergessenheit, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt bleibt. Und die weitaus meisten Flüchtlinge sind friedliebend. Die Parteien liefern sich einen Wettkampf um das Höchstmaß an Härte – in dem Glauben, damit dem Willen der Bevölkerung zu entsprechen. So entsteht ein Perpetuum mobile der Unsicherheit, bei dem einem angst und bange werden kann. Frankfurter Rundschau

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  1. Nachdenker, traurig Dienstag, 10. Januar 2017, 17:39 um 17:39 - Reply

    Es sagte AfD- Politiker Björn Höcke vor ca. 18 Monaten ;
    „Jedem Syrer belibt immer noch sein Syrien. Wir haben nur dieses eine Land. Wenn wir die Heimat verlieren, werden wir fremd im eigenen Land.“
    Es ist so bitter, wenn deutsche Mädchen und Frauen im eigenen Land ncht mehr ohne Angst öffentliche Straßen und Plätze aufsuchen können oder dazu schweren Polizeischutz benötigen.
    Es ist so bitter, wenn wir aus Angst zu Hause bleiben und uns im eigenen Land die Lebensräume zuweisen lassen müssen von Gewaltmigranten.
    Es ist so bitter, wenn ein ganzes deutsches Volk im eigenen Land in Geiselhaft genommen wird von muslimischen Gewalttätern und grünen Terrorsympathisanten.
    Wir haben unser Land verloren.Wir verloren außerdem unsere Freiheit, unsere Kultur, unsere Heimat und unsere Menschenwürde.
    Niemals hätten wir uns den grünmuslimischen Aggressionen, Diffamierungen und Forderungen beugen dürfen. Sie hatten nur die Landnahme, die Kulturvernichtung und den Verlust unserer Selbstachtung zum Ziel.
    Ein Aufschrei hätte durch das ganze Land gehen müssen.
    Wir haben zu lange geschwiegen.
    Nun droht uns der Terrortod.

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