Pazderski: Die Leistungen für Asylbewerber müssen deutlich gekürzt werden

Integration: Kosten-Nutzen

Beschlusspapier: Länder erhalten für Flüchtlinge zwei Milliarden mehr. Der Bund wird seine Finanzhilfe für die Flüchtlingskosten der Länder im laufenden Jahr deutlich um mindestens zwei Milliarden Euro aufstocken. Das geht aus dem Entwurf des Beschlussvorschlags für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hervor. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vor.

Veröffentlicht am Dienstag, 28.06.2016, 10:58 von Magnus Hoffestett

Demnach wird der Bund seine Leistungen für die Kosten der Unterbringung anerkannter Asylbewerber um 400 Millionen Euro, für unbegleitete Minderjährige um 650 Millionen Euro sowie für die noch nicht anerkannten Flüchtlinge um eine Milliarde Euro erhöhen. Da dies den Ländern aber noch nicht ausreicht, fordern sie zusätzlich eine einmalige „Integrationspauschale“ vom Bund. „Die Länder gehen davon aus, dass der Bund über die im September 2015 zugesagten strukturellen Hilfen hinaus eine einmalige Integrationspauschale zahlt“, heißt es in dem Entwurf. Über diesen Punkt besteht mit dem Bund aber noch keine Einigkeit. Rheinische Post

Zu den explodierenden Kosten für Asylbewerber in Deutschland äußern sich die AfD-Vorstandsmitglieder Georg Pazderski, Jörg Meuthen, Alexander Gauland, Alice Weidel und Paul Hampel:

Pazderski: „Angesichts der explodierenden Kosten für Asylbewerber muss gehandelt werden. Ökonomen haben die Kosten in den nächsten sechs Jahren auf mehr als 900 Milliarden geschätzt. Wenn man diesen Berechnungen Glauben schenkt, würde das die Sozialsysteme in naher Zukunft zusammenbrechen lassen. Angesichts dieses dramatischen Szenarios sind die Kosten pro Asylbewerber mit 3.500 EUR im Monat und 5.250 EUR im Monat pro unbegleiteten minderjährigen Jugendlichem nicht weiter tragbar. Die überbordenden Flüchtlingskosten sind außerdem einer der Hauptgründe, weshalb die Sozialabgaben 2017 über 40 Prozent steigen werden.
Diese müssen vor diesem Hintergrund sofort um zunächst mindestens ein Drittel gekürzt werden. Bei rund 1,5 Millionen Asylbewerbern pro Jahr würden wir so rund 25 Milliarden Euro auf einen Schlag sparen. Allein die Streichung des sogenannten Taschengeldes brächte schon 2,5 Milliarden Ersparnis. Damit würden anstehende massive Kürzungen bei den Sozialleistungen vermieden werden können. Hierzu müsste das Urteil des BVerfG zum Existenzminimum umgehen revidiert werden. Es steht im Widerspruch zu den Realitäten unserer Gesellschaft.“

Meuthen: „Eine ökonomische Katastrophe bahnt sich an: Bereits jetzt hält der Bundesrechnungshof die Kosten für die Asylkrise für unüberschaubar. Dass bisher noch immer keine seriösen Kostenpläne des Bundes vorliegen, liegt sicherlich daran, dass vor lauter ‚Willkommenskultur‘ blind auf die sprudelnden Steuereinnahmen vertraut wird. Das ist unseriös und geht zulasten der Renten- und Sozialkassen. Wir als AfD werden alles daran setzen, die Kosten für Asylbewerber zugunsten der Sozialsysteme zu reduzieren.“

Gauland: „Massive Kürzungen in der Asylbewerberhilfe sind möglich, Österreich macht es uns beispielhaft vor. Nebst den enormen Einsparungen und der Vermeidung von größeren Einschnitten in den Sozialleistungen, wäre damit auch eine der Hauptanreizfunktionen, nach Deutschland illegal einreisen zu wollen, abgeschafft.
Wir können es uns in jeglicher Hinsicht einfach nicht mehr leisten, jedem Asyl zu gewähren und ihn mit allen erdenklichen Sozialleistungen zu versorgen.“
Auch wäre der ausufernden Flüchtlings- und Wohlfahrtsindustrie Einhalt geboten. Hier werden Milliarden zulasten der deutschen Steuerzahler gescheffelt – besonders bei Hoteliers, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Pharmaindustrie, Weiterbildungsindustrie und Sicherheitsunternehmen. Eine unglückliche wechselseitige Abhängigkeit, die bald ohne Asylbewerber nicht mehr auskommen kann.“

Weidel: „So kann es nicht weitergehen. Mit der unkontrollierten Immigration von Menschen aus rückständigen Ländern handelt sich Deutschland massive Probleme ein. Dabei ist nur ein geringer Teil der Flüchtlinge asylberechtigt. Nur 0,7% der Antragsteller waren im Jahr 2015 nach dem deutschen Grundgesetz als Asylsuchende anerkannt.
Ökonomen haben die Kosten von einer Million Flüchtlinge auf 450 Milliarden Euro, also 450.000 Euro pro Kopf berechnet. Dabei wurde unterstellt, dass sie nach sechs Jahren integriert würden. Mittlerweile wissen wir, dass bei Weitem mehr Menschen nach Deutschland registriert und unregistriert eingewandert sind und dies ungebremst weiter tun, da unser Staat auf die Kontrolle seiner Grenzen ohne Not verzichtet. Unqualifizierte Migrantenströme werden den Staat viel, sehr viel Geld kosten mit ungewissem Ausgang für die Gesellschaft und das Sozialkapital.
Nicht zuletzt wegen der Unfähigkeit, mit dem Migrantenstrom gesellschafts- und sozialgerecht umzugehen, haben die Briten der EU den Rücken gekehrt. Wir müssen jetzt einschneidende Maßnahmen gegen die explodierenden Asylkosten treffen. Das darf nicht zulasten der deutschen Steuerzahler und Sozialleistungsempfänger gehen. Es ist die Pflicht des deutschen Staates, seine Grenzen zu sichern, endlich Obergrenzen fest- und durchzusetzen sowie zwischen Asyl und Einwanderung klar zu unterscheiden.“

Hampel: „Große Einsparungen bei den Asylkosten sind dringend notwendig und ohne Probleme durchführbar. Denn diese Milliardenausgaben im dreistelleigen Bereich, die sich die Bundesregierung aufbürdet, sind ineffizient und nicht zielgerichtet. Wir könnten mit einem Bruchteil des Geldes über einen ganz anderen Weg den Flüchtlingsstrom viel effizienter verhindern und gleichzeitig den Menschen helfen.
Die Vereinten Nationen haben in Zeiten von Bürgerkriegen immer Hilfe geleistet und sollten dies auch jetzt tun. Wir haben fünf bis zehn Millionen Binnenflüchtlinge in Syrien, Irak und in der Türkei. Dafür hat die VN bewährte Instrumente wie die UNHCR, WHO und WFP eigerichtet. Es müssen Schutzzonen in Syrien und im Irak eingerichtet und durch ein robustes VN-Mandat gesichert werden. Die VN-Institutionen müssen hierin unbedingt gestärkt werden. Damit werden Flüchtlingsströme nach Europa verhindert, aber den Menschen auch geholfen.
Über die VN können wir viel mehr helfen als alleine; Gelder könnten viel effizienter eingesetzt werden. Die AfD will helfen, aber bitte praktisch und sinnvoll. Über die VN-Institutionen haben wir bereits ein Instrument, an dem sich alle Länder dieser Welt beteiligen können. Die Deutschen waren über die Jahrzehnte aus gutem Grund immer hilfsbereit. Allerdings muss man dies auch mit Sinn und Verstand tun. Andernfalls wäre es reine Geldverschwendung.“ Christian Lüth – Alternative für Deutschland

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Paul Dienstag, 5. Juli 2016, 20:30 um 20:30 - Reply

    Nur 54 Flüchtlinge haben Arbeit!
    Offizielle Zahl heute!

  2. Anonymous Freitag, 1. Juli 2016, 16:06 um 16:06 - Reply

    Ich könnte einfach nur noch kotzen, wofür habe ich studiert, ein Leben lang gearbeitet und Kinder grossgezogen?
    Damit Merkel und Konsorten alles für den Abbruch Deutschlands verschleudern!
    Pfui!

  3. Anonymous Mittwoch, 29. Juni 2016, 22:30 um 22:30 - Reply

    Rente mit 73; ist eine Finanzierung dieser unsäglichen, planlosen Zuwanderung. Schönen Dank!
    Diese Vollpfosten-Regierung sollte lebenslänglich füsiliert werden.
    Wie kann man ein Land nur so vehement in den Abgrund treiben?!
    Der Wind weht von rechts und es wird ein Sturm werden, zurecht!

  4. Anonymous Dienstag, 28. Juni 2016, 23:18 um 23:18 - Reply

    Ja!!!

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