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Die Grünen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts ihrer Reise nach Japan auf, in dem asiatischen Inselstaat für eine Energiewende zu werben. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl: „Merkel kann am Beispiel Deutschland aufzeigen, welche...

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat das Gesetz zur Tarifeinheit, das am Donnerstag im...

Der Solidaritätszuschlag soll weg, das Kindergeld erhöht werden. Was das miteinander zu tun hat? Nichts. Aber in Zeiten, in denen gute Nachrichten rar...

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Ersatz für den Solidaritätszuschlag gefordert. „Wenn der Soli entfallen soll, muss Finanzminister Schäuble einen Vorschlag erarbeiten, wie wir die entfallenden Einnahmen kompensieren können“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“...

Das Thema ist heiß, sehr heiß. Man kann sich daran sogar die Finger verbrennen. Aber das Problemthema Einwanderung ist nichtsdestotrotz ein drängendes....

Um den gestiegenen NATO-Bündnisverpflichtungen nachzukommen, sollen beispielsweise Leopard 2 Panzer nicht mehr abgegeben oder verschrottet werden.Die Verteidigungsministerin sieht die Bundeswehr künftig multinationaler aufgestellt. Dementsprechend sollen die Planungskonzepte der aktuellen Lage flexibel angepasst und ständig überprüft werden – und das über viele...

Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die schwarze Null im Bundeshaushalt feiert, sieht der Steuerzahler rot. Mehr als zehn Milliarden Euro haben allein die Ostwestfalen im vergangenen Jahr an Landes- und Bundessteuern berappt. Satte zehn Prozent mehr Lohnsteuereinnahmen innerhalb von zwei Jahren in der Region – wohin soll das noch führen? Der...

Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, die Maut verstoße gegen EU-Recht, weil sie Ausländer diskriminiere. Schließlich würden die Deutschen eins zu...

SPD-Fraktionsvize Schneider spricht sich für Griechenland-Abstimmung  aus SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider spricht sich für eine Abstimmung des...

Rheinische Post – Nach der Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms wird Griechenland nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen. „Es ist völlig klar, dass es im Sommer ein drittes Programm geben wird“, zitiert die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische...