Nach oben

Seit Tagen wird über den Antrag zur Erinnerung und zum Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren diskutiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Die Spitzen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion werden ihren Abgeordneten am morgigen Dienstag den zwischen ihnen abgestimmten...

Claus Weselsky wird in den kommenden Tagen wieder zum Buhmann der Nation werden. In den Augen von Millionen Pendlern ist der streitbare Chef der Lokführergewerkschaft GDL allein verantwortlich für stundenlange Wartezeiten auf den Bahnsteigen und Endlosstaus auf dem Weg in die Innenstädte. In der Tat nimmt die Salamitaktik des Sachsen ein ganzes Land in Geiselhaft....

Allein In dieser Woche haben erneut 500 kurdische Peschmerga ihre Ausbildung durch die Bundeswehr abgeschlossen, die sie zum Kampf gegen die Terrormiliz...

Im Spannungsfeld zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen darf es keine einseitigen Entscheidungen geben. Totale Sicherheit bedeutet totale Unfreiheit...

Das sind ungewohnte Töne von einem Mann, der doch eigentlich für Härte und Durchgreifen steht. Volker Kauder will noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. Dafür könnte er sich in den nächsten Tagen viele Prügel von den Rechten holen. Die Grünen verärgert es, dass er gleichzeitig für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber plädiert. Vielleicht haben...

Die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung braucht ein ganzheitliches Konzept, betonen die Mitglieder des CDU-Landesvorstands, die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, Dr. Eva Lohse, der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Dr. Bernhard Matheis, sowie der Landrat des Kreises Trier-Saarburg und stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, Günther Schartz. Das...

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht über den Normenkontrollantrag des Senates der Freien und Hansestadt Hamburg zum Betreuungsgeldgesetz verhandelt....

Trotz der Milliardenausgaben für das bisherige Rentenpaket hält die Bundesregierung daran fest, bis 2017 eine Mindestrente für Geringverdiener einzuführen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt. „Nach...

Einen Bonus für die deutsche Rüstungsindustrie kann sich die Bundeswehr nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht...

Der scheidende deutsche Chef des „Petersburger Dialoges“ Lothar de Maizière hat die deutsche und europäische Russlandpolitik scharf kritisiert....