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DSLV begrüßt Aussetzung der Anwendung des Mindestlohns im reinen Transitverkehr Der Deutsche Speditions- und Logistikverband e. V. (DSLV) begrüßt...

Innenminister de Maizière gegen Einwanderungsgesetz Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Im Interview der „Märkischen Oderzeitung“ (Sonnabendausgabe) sagte er: „Wer jetzt ein Einwanderungsgesetz möchte, der soll erst einmal sagen, welche zusätzliche Regelung er möchte.“ Allein...

Entwicklung passgenauer Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen notwendig In ihrer Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Terroranschlägen in Paris Stellung genommen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die Integrationsbeauftragte CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...

Söders Triumph und Pronolds Niederlage Für CSU-Kronprinz Markus Söder sind es Tage des Triumphs: Kaum bekräftigt Regierungschef Horst Seehofer, dass...

Bundeskanzlerin Merkel nimmt Justizminister Maas an die Leine und fordert Vorratsdatenspeicherung Jetzt nicht hinter Brüssel verstecken sondern sofort Gesetzesentwurf vorlegen! „Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt die heutige Forderung von Bundeskanzlerin Merkel zur Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich. Ebenso erfreulich...

Länder müssen bei Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern ihren Verpflichtungen nachkommen Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag einen Antrag der Fraktion Die Linke hinsichtlich einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beraten. Dazu erklärt...

Deutschland soll Land der gesunden Ernährung sein Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Beschluss...

Merkel: Nicht im eigenen Saft schmoren Bundeskanzlerin Angela Merkel will ein „globales Netzwerk zum globalen Lernen“ schaffen. Ein weiterer Schritt dazu ist das 2. Internationale Deutschlandforum, das am Montag und Dienstag (19./20.01.) im Bundeskanzleramt stattfindet. Es gelte aufzupassen, „dass man nicht im eigenen Saft schmort“, erklärt Merkel in ihrem neuen...

Henkel: Jetzt hilft nur noch die Notbremse: Raus aus dem Euro Zur Aussage des Generalanwalts des EuGH, dass die Anleihekaufe der Europaeischen Zentralbank (EZB) nun als unkonventionelle geldpolitische Massnahme eingestuft werden können, erklärte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland und Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel: „Zwar setzt sich...

Minister Müller: Situation von Flüchtlingen weltweit erfordert dringend konzertierte Kraftanstrengung der EU Bundesminister Müller hat heute den neuen...