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Zum  heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklärt Hans-Christian Ströbele, (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste): „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verfassungsschutz – soweit bisher bekannt – zieht die falschen Schlussfolgerungen aus dessen Totalversagen...

Vor dem heutigen Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat die Fraktionsvorsitzende...

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgesprochen. Vor dem Treffen der Länder-Innenminister zur Terrorbekämpfung an diesem Montag in Brüssel sagte Pistorius einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag), Polizei und Justiz...

Der charmante Tsipras könnte am Montag Zweifel ausräumen, vorausgesetzt, er verzichtet auf Erpressungsversuche und erneuert das Vertrauen bei seinen...

Die Bundesregierung will mit den G7-Partnern eine Allianz für Ressourceneffizienz gründen. In Berlin sprechen Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft...

Bundesinnenminister de Maizière will der wachsenden terroristischen Bedrohung mit einer neuen Anti-Terror-Einheit begegnen. Die Einheit soll Teil der...

Haushaltsaufstellungen waren in früheren Koalitionen schon mit deutlich größerem Konfliktpotenzial verbunden als heute. In der angeblichen Wunschkoalition aus Union und FDP war etwa die Verzweiflung der Liberalen groß über einen Bundesfinanzminister Schäuble, der keinerlei Anstalten machte, auf die Steuersenkungsversprechen des kleinen Partners einzugehen. Dagegen...

Der Deutsche Bundestag berät heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in erster Lesung. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: “Ziel ist, Krankheiten zu vermeiden, bevor sie überhaupt entstehen. Deshalb müssen wir die Umgebung, in der wir leben, lernen und arbeiten, so gestalten, dass sie die Gesundheit unterstützt...

Am 20. März 2015 wehen in ganz Deutschland rote Fahnen – denn nach den aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamts sind Frauen gehaltsmäßig...

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die von der griechischen Regierung erhobenen Reparationsforderungen an Deutschland scharf zurückgewiesen....