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Deutschlands Verwaltungsrichter schlagen Alarm, weil nach der Vielzahl abgelehnter Asylbewerber die Gerichte von einer Klagewelle überrollt werden. „Wir...

Er mag wie andere nur angedeutete Vorschläge von de Maizière nicht zu Ende gedacht sein. Gerade bei der Sicherheit zeigt sich aber der Sinn von Zentralisierung....

Auf geht’s ins Superwahljahr! Drei Landtagswahlen, darunter die im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen – eine Bundestagswahl...

Wenn man nach der Finalität der Europäischen Union gefragt hat, bekam man aus dem Rat, später aus der Kommission, meist unwirsche Antworten. Statt dessen...

Der Europaabgeordnete der Allianz für Fortschritt und Aufbruch und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion Bernd Kölmel kritisiert den eingebrachten...

Die Bundesregierung macht bei der zugesagten Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der EU-weiten Umverteilung Tempo. Deutschland hat allein im Dezember...

Über ein Jahr hat Horst Seehofer erbittert gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gewettert. Noch immer trennt der Streit um eine Obergrenze für...

Das kann es in einer Marktwirtschaft nicht geben, das würde schwache Firmen überfordern. Der Staat entbindet die Arbeitgeber aber von einer Renten-Garantie....

Hätte man auf uns gehört, so der Tenor der Unionsdemokraten, wäre der mutmaßliche Weihnachtsmarkt-Attentäter längst abgeschoben in seine Heimat Tunesien....

Der Verdächtige hatte sich in Deutschland strafbar gemacht, sollte abgeschoben werden. Sollte. Es ist rechtlich einwandfrei, dass es Einspruchmöglichkeiten...