Opposition – und dann? Die SPD nach der Bundestagswahl

SPD taumelt weiter

Eigentlich sollte das Leben für die SPD ein wenig leichter werden: Man geht zur Generalüberholung in die Opposition, um dann 2021 wieder loszulegen. Die bevorstehenden zähen Wochen der Regierungsbildung könnte die SPD nutzen, sich schon einmal in Sachen Geschlossenheit und inhaltlicher Ausrichtung einen Vorsprung zu verschaffen. Aber die Sozialdemokraten handeln ja selten strategisch. Vielmehr taumeln sie von einer Personaldebatte zur nächsten.

Veröffentlicht am Freitag, 06.10.2017, 9:51 von Gudrun Wittholz

Die Personalie Nahles als Fraktionschefin konnte nur mit mühsam unter der Decke gehaltenem Streit über die Bühne gehen. Kaum ist sie vollbracht, meckert der frühere Parteichef Müntefering, besser hätte man Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand gelegt – und zwar in die von Martin Schulz. Die Älteren wissen, dass Müntefering damals von Nahles aus dem Amt des Parteichefs vertrieben wurde und noch eine Rechnung offen hat. Doch das interessiert die Wähler von heute nicht mehr. Sie wollen sehen, dass die SPD in ihrem x-ten Versuch sich neu aufzustellen, endlich mal ein überzeugendes Bild abgibt.

Schneider schließt große Koalition auch bei Merkel-Rücktritt aus

Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat auch im Falle eines Rücktritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine große Koalition mit der Union ausgeschlossen. Auf die Frage, ob eine große Koalition eine Alternative zu Neuwahlen beim möglichen Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen sein könne, sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Falsch, es wird keine große Koalition geben.“ SPD-Parteichef Martin Schulz habe das sehr bestimmt ausgeschlossen. Auf die Frage, ob das auch dann gelte, wenn die Bundeskanzlerin vorher zurücktreten würde, sagte Schneider: „Auch dann nicht.“ Wenn es CDU, CSU, FDP und Grüne nicht schafften würden eine Regierung zu bilden, müssten sie dafür die Verantwortung tragen, sagte Schneider mit Blick auf mögliche Neuwahlen. Damit stellte sich der Parlamentarische Geschäftsführer gegen den früheren SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der bei einem Rücktritt Merkels zuletzt eine große Koalition nicht ausschließen wollte. Schneider sprach sich zudem klar für Martin Schulz als Parteichef auch nach dem Parteitag im Dezember aus, kritisierte aber indirekt dessen Amtsvorgänger Sigmar Gabriel für den späten Rücktritt. „Martin Schulz hat gekämpft und gerade bei Veranstaltungen sehr viel Zulauf bekommen“, sagte Schneider. „Die Probleme, die mit seiner Kandidatur zusammenhingen, kamen daher, dass er zu spät nominiert wurde und zu wenig Vorbereitungszeit hatte“, fügte Schneider hinzu. Rheinische Post

Schluss mit der großen Koalition. Nach dieser erfrischend klaren Ansage steht die SPD zweifellos vor einem tiefen politischen Einschnitt. Das schwarz-rote Regierungsbündnis hat die einst so stolze Partei auf Zwergenmaß geschrumpft. Vor allem im Osten der Republik. Und gemessen am Anspruch, Volkspartei zu sein, sicher auch gesamtdeutsch. Nun sucht die SPD ihr Heil also in der Opposition. Doch das allein kann noch keine Lösung sein für die vielen Nöte, die die Partei mit sich herumschleppt. Erforderlich ist eine klare inhaltliche Neuausprägung – und längerfristig eine Machtoption, eine reale Alternative jenseits der Union. Gefühlt war die SPD eine halbe Ewigkeit mit der Merkel-CDU verbandelt. Aber der Eindruck täuscht. Bereits zwischen 2009 und 2013 gab es eine Phase der Opposition. Doch ließ die Partei sie praktisch ungenutzt verstreichen. Ergebnis: Am Wahltag vor vier Jahren hatte sich die SPD gerade einmal von 23 auf 25,7 Prozent „hochgearbeitet“. Ein politisches Armutszeugnis.

Merke: In der neuen Rolle der Opposition zu alter Stärke zurückzufinden, ist längst kein Automatismus. Was also bleibt zu tun? Um ihre existenzielle Krise zu überwinden, müsste die Partei wieder für größere gesellschaftliche Schichten attraktiv werden. Der klassisch sozialdemokratisch geprägte Industriearbeiter ist in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft immer seltener zu finden. Dafür gibt es immer mehr Studierte und junge Selbstständige, aber auch viele Abgehängte. Die größte Herausforderung besteht darin, für diese sehr verschiedenen Gruppen eine sozialdemokratische Erzählung zu finden, eine eingängige Botschaft, die die vielfältigen Einzelinteressen auf sozialdemokratische Weise bündelt. Diese Erzählung kann nur lauten: Mehr Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit und mehr Durchlässigkeit der sozialen Schichten. Begünstigend dabei dürfte sein, dass sich die Union in einem möglichen Jamaika-Bündnis konservativer ausrichten muss. Auf diese Weise können die politischen Alternativen wieder deutlicher werden. Auch machtpolitisch ist die SPD in einer schwierigen Lage. Eingezwängt zwischen der AfD und den Linken die Oppositionsbänke zu drücken, ist kein Vergnügen.

Doch diese Konstellation hat auch eine interessante Kehrseite: Weil die AfD als politischer Ansprechpartner ausscheidet, ist Rot-Rot geradezu verdammt zur parlamentarischen Kooperation. Dafür sorgt schon die Geschäftsordnung des Bundestages. Zur Durchsetzung wichtiger Minderheitenrechte braucht es nämlich eine Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten. Das heißt ganz praktisch: Nur im Zusammenspiel mit den Linken könnte die SPD zum Beispiel einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss erzwingen oder eine Sondersitzung des Bundestages. Lausitzer Rundschau

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  1. M. Steguweit Samstag, 7. Oktober 2017, 8:49 um 8:49 - Reply

    Mit Schulz geht die SPD in den Keller. In Europa hat
    man ihn aus Gnade und Barmherzigkeit gewähren lassen.
    Was hat er eigentlich Nennenswertes geleistet? Auf
    Anhieb wüsste ich nichts. Schulz fehlt es an staats-
    männischem Format.

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