Neue Parteifreunde sind ein Albtraum für die Kanzlerin

Die Wutbürger werden lauter

Selten waren Landtagswahlen so spannend – und selten haben sie das alte Parteiengefüge derart durcheinandergewirbelt. Die Botschaft des Wählers ist eine harte Nuss für die Vorsitzenden der großen Parteien. Ganz offensichtlich hat das Chaos um die Flüchtlinge die Volksparteien gewaltig unter Druck gesetzt.

Veröffentlicht am Montag, 14.03.2016, 9:35 von Magnus Hoffestett

Und dabei hat es die Kanzlerin ganz besonders erwischt. Angela Merkel ist die Verliererin dieser Wahlen. Dass es die sogenannte Alternative für Deutschland jetzt in alle drei Parlamente geschafft hat, mag man zu Recht beklagen. Der Untergang des Abendlandes wird daraus sicher nicht folgen. Die Wähler werden genau beobachten, wie die AfD mit ihrer gewonnenen Legitimation jetzt umgeht. Denn die Partei muss nun in den Parlamenten beweisen, wie man sich auch in der Opposition an der Lösung von Problemen beteiligt. Jörg Quoos Berliner Morgenpost

Neben der Erschütterung durch die AfD geht aus diesen Wahlen doch erstaunlich viel Kontinuität hervor. Der Grüne Winfried Kretschmann bleibt Ministerpräsident. Die SPD regiert weiter in Rheinland-Pfalz und der CDU-Mann Haselhoff in Sachsen-Anhalt. Und die Kanzlerin? Alle Wahlsieger haben ihre Flüchtlingspolitik unterstützt. Sie – und aus eigenem Verschulden nicht ihre Partei – hat bei diesen Wahlen gewonnen. Berliner Zeitung

Die Wutbürger werden lauter

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wirbeln die Republik durcheinander. Nichts ist, wie es war. Ein Grüner ist der neue Vorzeige-Konservative, die Merkel-CDU verliert Wähler und eine Hoffnungsträgerin, die sogenannte Volkspartei SPD schrumpft in zwei Ländern auf Bonsai-Maß, Ost und West bleiben gespalten, und die Rechtspopulisten sitzen nun in jedem zweiten deutschen Parlament. Ach ja: Die FDP ist wieder eine etablierte Kraft. Gibt es überhaupt ein zentrales Ergebnis? Ein Muster? Ja. Erstmals ist die Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingspolitik dokumentiert.

Ein relevanter Teil der Bürger lehnt die Politik der Bundeskanzlerin – offene Grenzen, europäische Lösung – ab. Ein nationalistisches Gedankengut hat sich in Deutschland wieder eingenistet. In Sachsen-Anhalt wählte fast jeder vierte Wähler eine Partei, deren Kandidaten Wehrmachtsverbrechen verharmlosen und die Zuwanderung als von oben gesteuerte Entvolkung bewerten. Das müsste die etablierten Parteien eigentlich aufrütteln. Stattdessen gaben CDU- und SPD-Politiker dem Wutbürger mit ihren an Autosuggestion grenzenden Schönredner-Auftritten gestern Abend noch Auftrieb. Alle sind wieder einmal irgendwie Sieger.

So wird man jene Enttäuschten und Frustrierten, die nicht rechtsextrem sind, nicht für die demokratische Mitte zurückgewinnen. Die europäische Isolation, die Anfeindungen und Beschimpfungen in der Berliner Koalition und das Fehlen eines Integrationskonzeptes für die rund eine Million anerkannten Asylbewerber sind der Nährboden für die Protestwähler. Angela Merkel sollte sich nicht davon blenden lassen, dass der wiedergewählte Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann sie unterstützt und die CDU-Hoffnungsträgerin a.D. Julia Klöckner für ihre Absetzbewegungen abgestraft wurde.

Die SPD wiederum kann sich nur bei der sympathisch unaufgeregten Ministerpräsidentin Malu Dreyer bedanken, dass sie nicht den historisch schlechtesten Wahltag erleben musste. Die komplizierten Koalitionsgespräche sollten CDU und SPD nutzen, mit einer Mischung aus Demut und demokratischer Zuversicht stabile Bündnisse gegen die weitere Radikalisierung der Republik zu schmieden. Das könnte Rot-Schwarz in Mainz, aber auch Grün-Schwarz in Stuttgart bedeuten. Michael Bröcker Rheinische Post

Sieg und Niederlage

Selbst der Jubel auf der grünen Wahlparty konnte nicht darüber hinwegtäuschen: Mag der Sieg der Kretschmann-Partei in Baden-Württemberg auch historisch sein, er lässt alle Beteiligten – bis auf die triumphierende AfD – ratlos zurück. Oder wie es der Ministerpräsident gestern Abend formulierte: Jetzt könne man nicht tun, was man will, sondern was man muss. Das „Muss“ wird die Politik der kommenden Tage bestimmen – Ausgang ungewiss.

Denn ob Guido Wolf, der der CDU die größte Niederlage in der Geschichte des Landes beschert hat, seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten wirklich aufgibt, ist zumindest fraglich. „Grün-Rot ist abgewählt“, tönte Wolf gestern in jede Kamera. Das ist zweifelsohne richtig. Ein Machtanspruch für die Christdemokraten lässt sich daraus aber sicher nicht ableiten. Dafür war die CDU-Niederlage zu katastrophal, der Sturz zu tief. Die Union im Land steht jetzt erst, fünf Jahre nach dem eher als Betriebsunfall empfundenen Verlust der Macht, vor einer echten Erneuerung.

Ein erster Schritt wäre, dem Wählerwillen und dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit im Land Rechnung zu tragen und Winfried Kretschmann zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen. Er würde der Verantwortung für das Land und den großen Herausforderungen gerecht. Und er böte die Chance, den Protestwählern der AfD zu beweisen, dass Demokratie handlungsfähig ist. Südwest Presse

Die Tücken eine Wahl

Guido Wolf setzte sich mit einem windelweichen Wahlkampf zwischen alle Stühle. Chancenlos im direkten Vergleich mit Kretschmann schaffte er es, sowohl die Befürworter als auch die Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik zu vergraulen. Dass er nun erwägt, über eine Koalition mit SPD und FDP doch noch in die Staatskanzlei zu schleichen, ist bizarr. Diese Koalition der Verlierer (bis auf die FDP) wäre vor allem für die Sozialdemokraten suizidal.

Die einstige Volkspartei ist in Baden-Württemberg auf Platz vier abgerutscht, weil zwischen Kretschmann und der Flüchtlingskrise ihre respektable Regierungsbilanz im Land verblasste. Dass sie die Partei des sozialen Zusammenhalts sein will, glauben außer ihr selbst immer weniger. Der SPD wäre zu raten, in der Opposition zu sich selbst zurückzufinden. Damit aber würde Grün-Rot-Gelb nicht nur an der FDP scheitern. Thomas Hauser Badische Zeitung

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Karl ( nicht Muhammed ) Martel oder V. Habsburg Dienstag, 15. März 2016, 23:40 um 23:40 - Reply

    Baden-Wuertemberg hatte einst mit dem Verlierer Napoleon ge-pack-ted , dann sich Wendehaelserisch an die Preussen gebunden .. Irgendwie macht „Germania“ alles falsch ..

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