Mutti´s Liebling: Der Mann der Kanzlerin im Wahlkampf mit Ängsten

Merkels Krisenherde

Angela Merkel ist aus der Sommerpause zurück, der Wahlkampf hat längst begonnen. Der für die Bundestagswahl im nächsten Jahr, und der für die zwei bevorstehenden Landtagswahlen in Berlin und Schwerin im September. Mecklenburg-Vorpommern ist immerhin die Heimat der Kanzlerin. In den Wahlkämpfen geht es um die Unsicherheit in der Bevölkerung, um die Auswirkungen von Merkels Flüchtlingspolitik und um Zeichen, dass man die Ängste versteht und für die Sicherheit etwas tut.

Veröffentlicht am Freitag, 19.08.2016, 8:22 von Gudrun Wittholz

Neue Gesetze zur doppelten Staatsbürgerschaft oder das Verbot von Burkas aber schaffen kaum mehr Sicherheit, sondern sie sind Symbole – wenn auch teils wünschenswerte. Die Union muss sich jedoch fragen, ob sie mit dem Reden über immer mehr neue Gesetze wirklich der Unsicherheit begegnet oder sie nicht vielmehr schürt.

Fest steht, dass Merkels Flüchtlingspolitik den Wählern Einiges abverlangt hat. Noch hat sie nicht erklärt, ob sie 2017 wieder antritt, aber die meisten gehen davon aus. Doch zuvor dürfte es noch schwierig für sie werden. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnte es passieren, dass es wegen der Stärke der AfD für Große Koalitionen nicht mehr reicht und die CDU aus der Regierung fliegt, dass neue rot-rot-grüne Bündnisse geschmiedet werden müssen. Das kann weder Merkel noch der CDU gefallen. Schwäbische Zeitung

Ängste im Wahlkampf

So viele Feuerlöscher, wie Kanzlerin Merkel in den kommenden Wochen benötigt, kann sie auf einmal nicht in die Hand nehmen. International bleibt die Lage dramatisch: der Krieg in Syrien, das Pulverfass Ukraine, das zerstörte deutsch-türkische Verhältnis, der wackelige EU-Flüchtlingspakt sowie der Brexit. Die Fäden aller Krisenherde laufen für die europäische Politik bei der deutschen Kanzlerin zusammen. Sie ist schon so lange im Amt, dass ihr auf allen Feldern Verantwortung zugeschoben wird. In früheren Zeiten gelang es Merkel, Deutschland als das ruhende Auge im internationalen Sturm erscheinen zu lassen. Doch mit der Ankunft der Flüchtlinge, des Terrors und der innertürkischen Auseinandersetzungen in deutschen Innenstädten geht diese Taktik nicht mehr auf. Im Gegenteil: Nun stellen die Konflikte, die auch bei uns ausgetragen werden, Merkels Autorität, ihre Politik, ihre Kanzlerschaft in Frage. Dieser Gefahr kann sie nur mit einem offensiveren Einsatz für die Innenpolitik und für nationale Belange begegnen. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Thomas de Maizière ist einer der wenigen Männer, die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zu fürchten scheint. Im Gegenteil, bei Skandalen und ministerialen Ungereimtheiten hält sie schützend ihre Hand über den Mann, der sie einst zur CDU brachte. Kurz nach dem Fall der Mauer soll Lothar de Maizière, der letzte Ministerpräsident der DDR, seinen Cousin auf diese ambitionierte junge Ostdeutsche hingewiesen haben.

Nun ist die Physikerin schon einige Jahre die Chefin des preußischen Beamten. Aber Merkel ignoriert – zumindest in der Öffentlichkeit – die kritischen Stimmen, die fragen, ob de Maizière fit fürs Amt ist. Er gilt weniger als Visionär denn als Aktenfresser, als einer, der sich akribisch in Vorgänge einarbeitet.

Aber sein unbestrittener Fleiß hat ihn nicht vor Fehleinschätzungen bewahrt: Auch in der Affäre um die Drohne „Euro Hawk“, als der Eindruck entstand, dass der CDU-Mann das Verteidigungsministerium nicht steuern könne, wurde es eng für ihn. (Dass seine Nachfolgerin sich ähnlich schwertut mit einer Beamtenschaft im Verteidigungsministerium, die sich nur ungern von Politikern ins Militärische hineinreden lässt, ändert daran nichts.) Auch die Art, wie er die Flüchtlingsbewegung vor einem knappen Jahr managte, hat dokumentiert, dass der mittlerweile als Innenminister amtierende de Maizière nicht so sicher ist, wie er gerne wirken würde. Merkel machte Peter Altmaier, den Kanzleramtsminister, der eigentlich schon genug zu tun hat, zum Chefkoordinator in Flüchtlingsfragen. Im Umgang mit der Türkei-Stellungnahme seines Hauses verhält sich de Maizière alles andere als geschickt: Offenbar wurde vorsätzlich oder aus Versehen geschlampt, der Bundesinnenminister aber reagiert trotzig.

Seine neue Rolle scheint die des Law-and-Order-Mannes zu sein, der für die CDU und für die Kanzlerin jene Wähler zu beeindrucken versucht, die mit der AfD sympathisieren könnten.

Vorbei sind die Zeiten, in denen Thomas de Maizière als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wurde. Schwäbische Zeitung

Innerer Sicherheit: Zurückgepfiffen

Die Union galt jahrzehntelang als die Law-and-Order-Partei. Recht und Gesetz, vor allem die innere Sicherheit, schien das Markenzeichen von CDU und CSU zu sein. Sie stellte Generationen von forschen Innenministern in Bund und Ländern. Allerdings hat die Union nun ein Problem damit, sich als unerbittliche Lordsiegel-Bewahrerin der Sicherheit darzustellen. Die beiden wahlkämpfenden Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Lorenz Caffier und Frank Henkel, sind zwar in der übrigen Republik kaum bekannt, doch das hindert sie nicht daran, nun Schlagzeilen zu machen.

Beide CDU-Männer pochen etwa auf die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie auf ein Verbot der Burka. So wie etwa Frankreich die Vollverschleierung von muslimischen Frauen untersagt hat. Dass beide Reizthemen zwar wenig bis gar nichts mit dem Kampf gegen Terroristen zu tun haben, schert Caffier und Henkel nicht. Es geht ihnen um Stimmungen und um Stimmen. Gut, dass der besonnene Bundesinnenminister Thomas de Maiziere die beiden zurück gepfiffen hat. Für mehr Sicherheit werden mehr und besser ausgerüstete Polizisten gebraucht, keine vordergründige Symbolpolitik. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

6 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 6. März 2017, 16:40 um 16:40 - Reply

    Der Mann der Kanzlerin.
    Ich dachte sie sei verheiratet mit irgend jemand, den man nie zu Gesicht bekommt. Was für eine Affäre hat sie den mit Thomas de Maizière, dass man da von ihrem Mann spricht? Oder ist es eine Romanze?

  2. Anonymous Donnerstag, 25. August 2016, 22:13 um 22:13 - Reply

    Mutti ist die allerletzte Seuche!

    • Anonymous Montag, 6. März 2017, 16:42 um 16:42 - Reply

      Ja, man sollte sich davor hüten, sich von ihr anstecken zu lassen.

  3. Anonymous Freitag, 19. August 2016, 15:42 um 15:42 - Reply

    Internes Papier: Deutschland plant für mögliches Scheitern des Türkei-Flüchtlingsdeals

    Von: EurActiv mit AFP 14:59

    Unsicherheiten und Uneinigkeiten in der europäischen Flüchtlingspolitik.

    Die Bundesregierung hält ein Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei einem “Spiegel”-Bericht zufolge für möglich.

    Die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei seien “völlig unklar”, zitierte das Nachrichtenmagazin am Freitag aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums. “Erneuter Handlungsbedarf auf europäischer Ebene ist nicht ausgeschlossen.” Die Finanzfachleute fühlen sich demnach zuständig, weil mit der Flüchtlingskrise auch Kosten für den Bundeshaushalt verbunden sind.

    „Der Türkei-Deal ist ein großer Bluff“

    Immer mehr Politiker in Deutschland und Europa wollen dem türkischen Staatspräsidenten die Stirn bieten. Doch wenn das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei platzt, dürften alle Seiten verlieren – besonders die Europäer.

    Bereits jetzt bestünden Probleme bei der Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Sollte das Abkommen mit Ankara scheitern, müssten die EU-Außengrenzen zwischen der Türkei und Griechenland durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex “verlässlich geschützt” werden. Flüchtlinge, die in Europa ankämen oder aus humanitären Gründen nicht abgewiesen werden könnten, “müssten in grenznahen Auffanglagern gesammelt, registriert und nach Quoten” auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

    Der EU-Türkei-Deal: Nullsummenspiel mit falschen Anreizen?

    Bedenklich aus juristischer, „aber auch menschlicher“ Sicht: Regierungsvertreter etlicher Staaten nennen die Abmachung zwischen der Türkei und der EU problematisch – ebenso wie den kritiklosen Umgang mit der Regierung Erdoğan.

    “Vollumfängliche Kooperation Griechenlands ist sicherzustellen, auch unter Anwendung finanziellen Drucks”, heißt es laut “Spiegel” in dem Papier.
    Ansonsten drohe der Rückzug auf eine erst im Westbalkan haltbare Grenzlinie. Eine Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich sei “bei einer Verlagerung der Migrationsrouten denkbar”. Für den “Außengrenzschutz einschließlich Rückführung” hätten Drittstaaten “eine gesteigerte Bedeutung”: Deren “Kooperationswilligkeit und -fähigkeit kann finanziell befleißigt werden”.

    Das im März zwischen der EU und Ankara geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommende Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug stellte die Europäische Union Visafreiheit für türkische Bürger in Aussicht, die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker wegen der repressiven Reaktion des türkischen Präsidenten Recep
    Tayyip Erdogan auf den Putschversuch aber nicht als gegeben. Ankara droht, das
    Abkommen platzen zu lassen, wenn der Visazwang nicht bis Oktober fällt.

    Österreichs Außenpolitik führt Deutschland vor

    Die Alpenrepublik macht außenpolitisch vor, was sich Merkels Kritiker vergeblich von Deutschland wünschen. Denn Außenminister Kurz und Kanzler Kern beweisen, woran es in Berlin mangelt: Bereitschaft zur Kurskorrektur.

  4. Anonymous Freitag, 19. August 2016, 11:00 um 11:00 - Reply

    Mutti spinnt; und das zu Lasten Deutschlands!!!

    • Anonymous Montag, 6. März 2017, 16:00 um 16:00 - Reply

      Sie spinnt wie eine Spinne, der man LSD verabreicht hat.
      Habe mal vor Jahren ein Video im Fernsehen gesehen.
      Das Netz ist chaotisch gesponnen und unbrauchbar.

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