Michael Müller: Berlin kann noch mehr Flüchtlinge aufnehmen

Pippi de Maizière

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sieht Berlin in der Pflicht, in Zukunft noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. „Wir können als eine der Metropolen des reichen Nordeuropa, wie andere auch, weiter Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz bieten“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Angesichts des Leids der Menschen in Syrien habe die Stadt die moralische Verpflichtung zu helfen.

Veröffentlicht am Freitag, 16.12.2016, 9:52 von Domenikus Gadermann

Aleppo ist gefallen. Es ist das Stalingrad Syriens, die Wende im Bürgerkrieg. Von Gräueln an der Zivilbevölkerung ist die Rede. Aber niemand kann sagen, wer die Massaker auf flüchtende Familien, Frauen und Kinder verübt hat. Es könnten Assads Schergen sein, es könnten aber auch die Islamisten sein, die die Zivilisten oft als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Aleppo wird nicht nur als Wendepunkt des Bürgerkriegs, sondern auch als Friedhof der Menschlichkeit in die Geschichte Syriens und des Nahen Ostens eingehen. Die Opfer sind, wie in jedem Krieg, die Zivilisten – und die Wahrheit. Humanitäre Korridore hat es bislang nicht gegeben. Aber auch das war keine Frage der Menschlichkeit der Kriegsgegner, sondern der Zeit. Man wollte vollendete Tatsachen schaffen, bevor Trump ins Weiße Haus einzieht.

Nun, da Aleppo gefallen ist, werden Assad, die Russen und die Iraner diese Korridore wohl bald zulassen. Irgendjemand muss Aleppo wieder aufrichten, die Trümmer beiseite räumen. Das nächste Ziel wird dann Rakka sein, die Hauptstadt des Islamischen Staats, im Nordwesten Syriens. Hier ist die Lage komplizierter. Zwar gilt auch hier das große Ordnungsschema zum Verständnis für die derzeitigen Verhältnisse in Nahost: Schiiten gegen Sunniten. Aber hier kommt auch die kurdische Frage ins Spiel. Denn die Kurden wehren sich gegen die (sunnitischen) Truppen des türkischen Despoten Erdogan, der trotz aller öffentlichen Verlautbarungen die sunnitischen Brüder des Terrorgebildes IS nicht fallen lassen will. Sein Einmarsch in Syrien gilt nicht einem imaginären Kampf gegen den Islamischen Staat, sondern dem Krieg gegen die Kurden.

Die werden in ihrem Kampf gegen die türkischen Invasoren nun von Assads Truppen und auch von den Russen unterstützt. Nach dem Fall Aleppos wird dieser Konflikt nun offenbar werden, weil Assad und seine Verbündeten ihre Kräfte auf den Fall von Rakka konzentrieren dürften. Für die Russen ist ein Diktator Assad von Moskaus Gnaden allemal wichtiger als Erdogan. Und wenn Putin auch noch die Kurden als Verbündete in der Region gewinnen kann, dann erst recht. Der künftige US-Präsident Trump wird mit Putin über eine neue Lage in Nahost reden. Für ihn, wie übrigens auch für die Israelis, ist ein durch Bürgerkrieg und Zerstörung geschwächter und abhängiger Assad allemal besser als ein islamistisches Regime in Damaskus.

Terroristisch sind beide Seiten. Die Islamisten aber bekämen Zulauf aus aller Welt. Viel mehr als Assad fürchtet Trump jene Fanatiker, die statt der Twin-Towers auch den Trump-Tower in Schutt und Asche hätten legen können. Und wenn es in der noch undurchsichtigen künftigen Außenpolitik Washingtons eine Konstante geben wird, dann diese: keine Gnade für Islamisten. Westfalen-Blatt

Das Pippi-Langstrumpf-Prinzip hat in der Politik nichts zu suchen. Und doch macht sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Welt, wie sie ihm gefällt, und schiebt Afghanen in ihr angeblich sicheres Heimatland ab. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Seit dem Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 steigt die Zahl der Opfer von Gefechten von einem Rekord zum nächsten. Doch De Maizière scheint ins postfaktische Zeitalter übergewechselt zu sein, um die Ziele der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durchzusetzen. Er will den Afghanen und anderen potenziellen Flüchtlingen vor allem signalisieren: Kommt nicht nach Deutschland! Damit die Regierung in Kabul die Rückkehrer aufnimmt, hat er hart verhandelt – oder präziser: ihnen damit gedroht, die finanzielle Hilfe zu reduzieren. Innenpolitisch will er zusätzlich nicht nur Härte signalisieren, sondern die Zahl der geduldeten Flüchtlinge senken. Für diese Politik ist ihm der Beifall von der falschen Seite sicher. Frankfurter Rundschau

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Sonntag, 8. Januar 2017, 1:53 um 1:53 - Reply

    Wenn Michael Müller den gebeutelten Menschen in Syrien wirklich helfen will, so mag er als Berliner Trümmerfrau nach Aleppo gehen und eine Schaufel zur Hand nehmen. Zum Schutz der schütteren Frisur könnten Berliner Muslimfrauen ihr Kopftuch ausleihen.

    Er kann in Berlin keinen Schutz gewähren, weil Berlin nicht sicher ist. Der massenhafte Import von Kriegsverbrechern aus Syrien ist falsch. Will er echten Flüchtlingen die Begegnung mit ihren Peinigern ermöglichen und die Kriegsverbrecher ermutigen, diese Menschen schon wieder zu quälen?

  2. Anonymous Montag, 19. Dezember 2016, 21:36 um 21:36 - Reply

    Mehr Asylanten, Superidiot!
    Mehr Asylanten heißt mehr Terror!
    Asylstopp, Islamverbot, Ausweisung!!!

  3. Anonymous Samstag, 17. Dezember 2016, 19:54 um 19:54 - Reply

    Ausländeranteil bei Straftaten: 38,5 Prozent – Ausländeranteil der Bevölkerung: 11 Prozent

    Ach ja, da ist ja auch noch die leidige Ausländerkriminalität. Nun gut, 40 Prozent der Einbrüche werden von Ausländern begangen – bei einem offiziellen Ausländeranteil von 11 Prozent der Bevölkerung. 22 Prozent ist der Ausländeranteil bei Rauschgiftdelikten, 27 Prozent bei Körperverletzung, 38 Prozent bei Raubdelikten – insgesamt 38,5 Prozent der Straftaten. Aber auch hier werden wir aufgeklärt: Der hohe Anteil an Ausländerkriminalität liegt an der jüngeren Altersstruktur. Junge Männer (da ist der Macho wieder) werden häufiger kriminell als alte (deutsche) Männer.

  4. Anonymous Samstag, 17. Dezember 2016, 12:00 um 12:00 - Reply

    Wir können tausende Menschen aufzunehmen aber warum schaffen wir es nicht eine Person auszuweisen (Merkel)? Die friedlichen wirklich verfolgten könnten ja bleiben aber die ,die ihre Ausweise wegwerfen um ihre Identität zuverschweigen müssen weg.Man muss sich die Frage stellen warum sie das tun und es gibt keine gute Antwort darauf.

  5. Anonymous Freitag, 16. Dezember 2016, 16:04 um 16:04 - Reply

    Müller Schnauze, es reicht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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